"phoenix persönlich": Ministerpräsident Daniel Günther zu Gast bei Eva Lindenau
Freitag, 20.10.2023, 18 Uhr
Bonn (ots)
Daniel Günther: Wir dulden diese antisemitische Hetze in unserem Land nicht
In "phoenix persönlich" spricht Eva Lindenau mit dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) über das Thema Migration, den Kurs der CDU und Solidaritätsbekundungen für die Terrorangriffe der Hamas auf deutschen Straßen.
"Wir müssen noch klarere Zeichen setzen, dass wir diese antisemitische Hetze in unserem Land nicht dulden", sagt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) mit Blick auf die Solidaritätsbekundungen für die terroristischen Angriffe der Hamas auf Israel auf deutschen Straßen. "Ich finde es bitter zu sehen, dass es Menschen insgesamt in Deutschland gibt, aber auch bei uns in Schleswig-Holstein, die sich in einer solchen Situation an die Seite der Terroristinnen und Terroristen stellen, die dort schreckliches Unrecht getan haben, Menschen abgeschlachtet haben." Deutschland habe aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung, betont Günther und wenn jetzt versucht werde, eine bestimmte Stimmung zu machen, dann müsse klar sein, "so etwas hat in unserem Land nichts zu suchen".
Mit Blick auf die AfD fordert Daniel Günther einen klaren Kurs der Abgrenzung: "Klare Abgrenzung gegenüber der AfD hilft, das hat die hessische CDU gezeigt, und immer konstruktiv arbeiten, an der Sache orientiert arbeiten, nicht mit scharfen Worten Probleme beschreiben, sondern sie schlicht und ergreifend lösen." Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz habe richtige Themen angesprochen, so Günther weiter. "Wir müssen immer uns angucken, welche Themen spielen in der Bevölkerung eine Rolle." Doch wenn man Themen anspreche, müsse man gleichzeitig eine Lösung haben: "Einfach nur über ein Problem zu reden und zu sagen, das ist alles völlig dramatisch, das sollten wir der AfD überlassen. Keine Lösungsvorschläge, sondern einfach polemisieren, das ist deren Job. Unser Job ist, Verantwortung zu übernehmen, das, was an Problemen da ist, offensiv ansprechen - aber dann auch Lösungen parat haben. Das ist der Stil, für den ich stehe, und da werbe ich überall in der Union dafür, dass wir den auch gemeinsam verfolgen."
Das Thema Migration werde uns noch viele Jahre, wahrscheinlich Jahrzehnte beschäftigen, sagt Daniel Günther und warnt vor falschen Erwartungen: "Wir sollten nicht vorgaukeln, dass dieses Problem ganz schnell und einfach zu lösen ist. Das ist es nicht."
Klar sei auch, dass Deutschland nicht unbegrenzt Menschen aufnehmen könne. "Und deswegen ist es auch total verantwortbar, dass man sagt, wir kümmern uns um Menschen aus Kriegen, das ist sozusagen unsere Priorität." Und bei denjenigen, die aus anderen Gründen kommen, müsse man daran arbeiten, dass die Zahlen runtergehen. "In Bezug auf diesen Kurs gibt es zwischen CDU und Grünen hier bei uns in Schleswig-Holstein ein großes Einvernehmen." Auf Bundesebene müssten sich die Grünen hingegen bei zentralen Fragen bewegen, so Daniel Günther und stimmt damit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Bü 90/Grüne) zu.
Auch wenn Grüne und CDU in Schleswig-Holstein politische Konkurrenten seien, sei er fest überzeugt, so Günther, dass die Gegensätze auch zu Stärken gemacht werden könnten: "Ein klimaneutrales Industrieland schaffen wir aus meiner Sicht am besten aus einer Koalition von CDU und Grünen, weil da die umweltpolitische Verantwortung, die die Grünen sehr stark verspüren, gepaart mit einer CDU, die sagt, das muss aber auch so organisiert werden, dass wir unseren Wohlstand erhalten können, dass also Ökonomie und Ökologie in einen Ausgleich gebracht werden, das ist für mich ein absolutes Erfolgsmodell."
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