BVVG Bundesverband Verrechnungsstellen Gesundheit e.V.
Experten warnen vor Abwärtsspirale im Gesundheitswesen
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Storys zum Thema Parlament
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AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Katrin Ebner-Steiner: AfD-Fraktion eröffnet Organstreitverfahren gegen Landtagspräsidentin - Eilantrag eingereicht - MdL Halemba muss Teilnahme an konstituierender Sitzung ermöglicht werden
München (ots) - Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat von der Landtagspräsidentin die Zusicherung verlangt, dass der neu gewählte AfD-Abgeordnete Daniel Halemba, gegen den ein Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Würzburg vorliegt, während seines morgigen Aufenthalts im Landtag nicht von ihr als Inhaberin ...
mehrDeutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e.V.
Pflegepolitischer Erfolg des DBfK Nordwest beim Landesparteitag der NRW-CDU
Ein DokumentmehrBerliner Morgenpost: Was fehlt, ist ein Plan / ein Kommentar von Theresa Martus zur Klimapolitik der Bundesregierung
Berlin (ots) - In den besten Zeiten sind Haushaltspläne und Finanzierungsfragen nicht unbedingt das, was die meisten Leute spannend nennen würden. Im Gerangel um Aufmerksamkeit und Schlagzeilen gewinnen sie nur selten. Das gilt umso mehr, wenn die Zeiten nicht zu den Besten gehören. Wenn im Nahen Osten täglich ...
mehrDas Dilemma der Union / Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (28. Oktober 2023) zu den politischen Optionen von CDU und CSU:
Fulda (ots) - Regierung der nationalen Vernunft - das klingt pathetisch! Das suggeriert staatsmännische Verantwortung als Kontrastprogramm zu kleinkoalitionärem Gezänk. Doch bei genauerer Betrachtung wäre das, was CSU-Chef Markus Söder Kanzler Olaf Scholz mit der Union als Juniorpartner angeboten hat, eher eine ...
mehrPressestimme zu US-Republikanern
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Die US-Republikaner haben es versäumt, sich beizeiten aus Trumps Würgegriff zu befreien. Ein solcher Schritt hätte spätestens nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington erfolgen müssen. Feige haben die Republikaner aber damals die Möglichkeit verstreichen lassen, Trump während des zweiten Amtsenthebungsverfahrens wegen seines Angriffs auf die Demokratie am 6. Januar 2021 zur Rechenschaft zu ziehen. Es wäre ein ...
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Die Hälfte der großen Unternehmen bietet Mitarbeitenden Deutschland-Ticket als Jobticket an / Greenpeace-Abfrage unter Dax- und MDax-Unternehmen
Hamburg (ots) - Sechs Monate nach Einführung des Deutschlandtickets bietet gut die Hälfte der großen börsennotierten Unternehmen ihren Mitarbeitenden das bundesweit geltende ÖPNV-Abo als vergünstigtes Jobticket an. Auf eine Greenpeace-Abfrage unter den 90 im Dax und MDax gelisteten Firmen bestätigten 46, das ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zur USA
Halle/MZ (ots) - Johnson gibt sich nach außen moderat, doch er ist ein Erzkonservativer, der zudem nach der Präsidentschaftswahl 2020 an vorderster Front die Lüge von der gestohlenen Wahl propagierte. Genau das dürfte ihm den Segen von Expräsident Donald Trump eingebracht haben, der die Stimmen für Johnsons Wahl besorgte. Die Personalie Johnson belegt auf erschreckende Weise, wie stark Trump seine Partei im Griff hat. Es sind also denkbar schwierige Umstände, unter ...
mehrSahra Wagenknecht - Eine Stimme, die hilft
Straubing (ots) - Vielleicht nimmt Sahra Wagenknecht der AfD wirklich entscheidend Stimmen. Stört und zerstört den starken rechten Rand des politischen Spektrums, indem sie möglichst viele der ganz Unzufriedenen auf ihre Seite holt. Hoffentlich nicht mit einem Appell an die Wut bei vielen wie die AfD, sondern mit Lösungsvorschlägen und Konzepten, die realistisch sind und immerhin in Teilen tragfähig. Anschlussfähig ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Katrin Ebner-Steiner: Alter Wein in neuen Schläuchen - CSU und Freie Wähler übernehmen AfD-Forderungen, weigern sich aber, Bayern wirklich vorwärtszubringen
München (ots) - Die Vertreter von CSU und Freien Wählern haben heute ihren Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode unter dem Titel "Freiheit und Stabilität - Für ein modernes, weltoffenes und heimatverbundenes Bayern" vorgestellt. Nach Ansicht der AfD-Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner ...
mehrNeuer Koalitionsvertrag in Bayern - Wie gewählt, so geliefert
Straubing (ots) - Am 8. Oktober hat die große Mehrheit der Bayern konservativ bis rechts gewählt. Kann man bei einer solchen Stimmung im Freistaat fortschrittliche Politik machen? Die Koalitionsparteien CSU und Freie Wähler (FW) haben mit dem am Donnerstag vorgelegten Koalitionsvertrag eine klare Antwort gegeben: Nein. Die Bayern - respektive die Mehrheit von ihnen - bekommen mit dem 87-Seiten-Werk das, was sie ...
mehrVize-Ministerpräsidentin fordert Lösung für Gedenkstätte Stalag
Bielefeld (ots) - Vize-Ministerpräsidentin fordert Lösung für Gedenkstätte Stalag Bielefeld. Die Spitze der NRW-Landesregierung schaltet sich in die Diskussionen um die Gedenkstätte Stalag 326 im Kreis Gütersloh ein und fordert gemeinsame Gespräche. "Land, Bund und Region sollten sich zusammensetzen, um eine tragfähige Lösung zu finden", sagt die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) der in ...
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Berliner Morgenpost: Nur noch zehn Tage Zeit / ein Kommentar von Julia Emmrich zur Migrationspolitik in Deutschland
Berlin (ots) - Es klingt wie eine komplizierte politische Beziehungskomödie, ist aber bitterer Ernst: Ende September empfiehlt CDU-Chef Friedrich Merz dem Kanzler, die Grünen aus der Koalition zu werfen, um in der Asylpolitik voranzukommen. Vier Wochen später greift Markus Söder die Idee auf und schlägt Olaf ...
mehrEVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Verabschiedung Gerald Horst: „Deine Leidenschaft und dein Engagement werden uns fehlen“
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Abschiebetheater von Ampel und Union ist dreiste Wählertäuschung
Berlin (ots) - Zum Gesetzentwurf der Bundesinnenministerin für schnellere Abschiebungen erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla: "Die Bundesregierung will die Bürger hinter die Fichte führen. Solange illegale Migranten nicht konsequent an den Grenzen ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
PM Hans-Jürgen Goßner MdL: Eingeschränkte Angrenzerbenachrichtigung ist Entmündigung der Bürger und trägt nicht bei zur Beschleunigung der Bauvorhaben!
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
PM Joachim Steyer MdL: Die Energiepolitik der Landesregierung ruiniert unser Land
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
PM Ruben Rupp MdL: Steinzeit statt Sternzeit
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Neubaur: Prozess für Nationalpark in OWL noch nicht am Ende / Kritik an CDU
Bielefeld (ots) - Neubaur: Prozess für Nationalpark in OWL noch nicht am Ende / Kritik an CDU Bielefeld. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur sieht trotz des Widerstands der lokalen CDU weiterhin Chancen für einen Nationalpark in der Region Ostwestfalen-Lippe. "Die CDU und andere Akteure in der Region versuchen aktuell, ihre Bedenken und nicht die ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: CDU weiter über 30 Prozent / Habeck büßt bei Kanzlerfrage Sympathiepunkte ein / Bundesbürger trauen GroKo mehr zu als "Ampel-Koalition"
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer hält der Sympathiezuwachs für die Union weiter an. CDU und CSU verlieren zwar einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche, kommen aber noch auf 31 Prozent. Die FDP müsste mit 5 Prozent (+1 Prozentpunkt) weiter um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Die ...
mehrLinken-Fraktionsvize Gesine Lötzsch kritisiert Wagenknecht-Lager scharf - und sieht Möglichkeiten zur Zusammenarbeit
Berlin/Bonn (ots) - Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, hat sehr kritisch auf die Ankündigung der Abgeordneten um Sahra Wagenknecht reagiert, die heute aus der Partei ausgetreten waren, ihr Bundestagsmandat aber behalten wollen. "Das ist etwas, was ich nicht akzeptiere, ...
mehrBerliner Morgenpost: Wagenknechts Rezept / ein Kommentar von Julia Emmrich zu den Parteigründungsplänen von Sahra Wagenknecht
Berlin (ots) - Es gibt Sätze, die jeder unterschreiben kann, der die Politik im Herbst 2023 beobachtet. Dieser Satz von Sahra Wagenknecht ist so einer: "Wenn es so weitergeht, werden wir unser Land in zehn Jahren nicht wiedererkennen." Wagenknecht hat in vielem unrecht - in diesem Fall aber hat sie recht. Die AfD ...
mehrLinken-Fraktionsvize Gesine Lötzsch kritisiert Wagenknecht-Lager scharf - und sieht Möglichkeiten zur Zusammenarbeit
Bonn (ots) - Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, hat sehr kritisch auf die Ankündigung der Abgeordneten um Sahra Wagenknecht reagiert, die heute aus der Partei ausgetreten waren, ihr Bundestagsmandat aber behalten wollen. "Das ist etwas, was ich nicht akzeptiere, aber ich ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Wagenknecht
Halle/MZ (ots) - Vor allem in den ostdeutschen Landesverbänden gibt es eine ausgeprägte Loyalität zur eigenen Partei. Das dürfte zum Teil aus der Geschichte herrühren. Als die Partei noch SED hieß und diktatorisch herrschte, war Zweifel an der Führung gefährlich. Nach dem Zusammenbruch des Sozialismus wurde die Partei in PDS unbenannt, war nun aber in allen Parlamenten der Paria, mit dem niemand zu tun haben ...
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Rishi Sunak
Straubing (ots) - Ein Jahr nach seinem Amtsantritt als Nachfolger der britischen Kurzzeit-Premierministerin Liz Truss ist es Rishi Sunak nicht gelungen, das Ruder der Konservativen Partei herumzureißen. Das wurde auch auf dem Parteitag in Manchester Anfang Oktober deutlich. Sunaks neuer Slogan "Langfristige Entscheidungen für eine bessere Zukunft" zeigt, dass die Konservativen eher nach dem letzten Strohhalm greifen, als aus dem Vollen zu schöpfen. Schließlich versuchen ...
mehrKlare Worte an die Grünen
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Rechtsruck in Deutschland ist nicht erst seit den Wahlen in Bayern und Hessen unübersehbar. Er zeitigt Folgen, vor allem in der Migrationspolitik. Geflüchteten Menschen wird in der deutschen Debatte ständig Böses unterstellt, vom Erschleichen von Sozial- und Gesundheitsleistungen bis zum Antisemitismus. Wer stellt sich dem entgegen? Kanzler Olaf Scholz hat sich für einen anderen Weg entschieden. Er begibt sich angesichts mieser ...
mehrBerliner Morgenpost/Alarmierende Zahlen/Leitartikel von Gilbert Schomaker
Berlin (ots) - Die illegale Einwanderung bereitet immer mehr Menschen Sorgen Berlin Eigentlich sind viele Berliner tolerante Menschen. Der Zuzug spielte in Berlin immer schon eine Rolle. Die große Mehrheit der Menschen ist gar nicht hier geboren worden, sondern irgendwann an die Spree gekommen. Es ist der besondere Reiz der Großstadt, dass sie eben auch ein ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe begrüßt Beschleunigung von Genehmigungsverfahren
Berlin (ots) - Das heute vom Bundestag beschlossene Genehmigungsbeschleunigungsgesetz ist ein Schritt zur schnelleren Planung, Genehmigung und Umsetzung von Verkehrsinfrastrukturprojekten, so Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbe, heute in Berlin. "Vor dem Hintergrund bröckelnder Brücken, einer in die Jahre gekommenen ...
mehrHauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Bundestag beschleunigt Planungs- und Genehmigungsverfahren
Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz über die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich verabschiedet. Dazu erklärt Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie: „Mit dem Planungsbeschleunigungsgesetz wurde heute eine wichtige Trendwende in der Verkehrspolitik eingeleitet. Vor allem ...
Ein Dokumentmehrphoenix live: Sondersendung zur Eskalation in Nahost mit Kundgebung "Solidarität mit Israel" vor dem Brandenburger Tor - Sonntag, 22.Oktober 2023, 13.00 bis 16.00 Uhr
Bonn/Berlin (ots) - Nach dem Angriff der Hamas auf Israel hat ein breites Bündnis aus Politik und Gesellschaft zu einer großen Kundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin aufgerufen. Die Demonstration soll zeigen, dass sich die große Mehrheit in Deutschland solidarisch mit Israel zeigt und gegen ...
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