Storys zum Thema Parlament

PHOENIX

Grüne wollen Vertrauen zurückgewinnen und Koalition fortsetzen

Berlin/Bonn (ots) - Bündnis 90/Grüne sind nach der gestrigen Niederlage bei der Europawahl davon überzeugt, dass sich in der Regierungspolitik der Ampel einiges ändern muss. Man habe sehr viele Dinge auf den Weg gebracht, "aber offensichtlich ist es nicht bei den Menschen angekommen. Es wird darum gehen, Vertrauen zurückzugewinnen", erklärte Emily Büning, ...

PHOENIX

FDP ist erleichtert und will, dass die Ampel jetzt liefert

Berlin / Bonn (ots) - Die FDP atmet nach der gestrigen Europawahl durch und ist optimistisch, was künftige Wahlgänge betrifft. "Hätten wir gestern eine Bundestagswahl gehabt, wäre die FDP über sieben, möglicherweise über acht Prozent gekommen", sah FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai im Fernsehsender phoenix Rückenwind für seine Partei. Nun komme es jedoch darauf an, die Politik der Ampel neu zu justieren. "Wir ...

Neue Osnabrücker Zeitung

EU-Wahl: Satire-Politiker Sonneborn kündigt permanentes Nein im EU-Parlament an / "Spekuliere auf rechte Koalition der EVP mit Meloni, Le Pen und anderen rechten Kräften"

Osnabrück (ots) - Martin Sonneborn, Spitzenkandidat der Satire-Partei Die PARTEI, kündigte für Abstimmungen im neuen EU-Parlament ein ständiges Nein an: "Wenn wir eine rechte Mehrheit im Parlament haben, könnte das meine Arbeit sehr vereinfachen. Dann könnte ich nämlich permanent mit Nein stimmen", sagte ...

SWR - Südwestrundfunk

SWR Aktuell Sommerinterviews RP starten / Gespräche mit sechs Spitzenpolitiker:innen ab 14. Juni 2024

PHOENIX

CDU-Vize Jung fordert Olaf Scholz zu Politikwechsel auf

Berlin/Bonn (ots) - Die CDU hat nach dem eigenen guten Abschneiden bei der Europawahl den Bundeskanzler aufgefordert, Konsequenzen aus dem Wahlergebnis zu ziehen. "Wenn Emmanuel Macron mit 15 Prozent das Parlament auflöst, dann kann Olaf Scholz mit einem schlechteren Ergebnis nicht sagen 'Weiter so'. Da braucht es einen Politikwechsel", äußerte sich der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung im Fernsehsender ...

Caritas international

Ukraine: Wiederaufbau im Fokus / Menschliche und soziale Dimension stärker berücksichtigen.

Freiburg/Berlin (ots) - Am 11. und 12. Juni 2024 findet die diesjährige Ukraine Wiederaufbaukonferenz (Ukraine Recovery Conference) in Berlin statt. Dort kommen internationale Unterstützende zusammen, um das Thema Wiederaufbau zu diskutieren. Begleitend dazu laden das Ukrainische Rote Kreuz, die Caritas Ukraine und die Caritas Spes Ukraine mit Unterstützung des ...

Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.

BEE-Statement zur Europawahl

BEE-Statement zur Europawahl Berlin, 10.06.2024: BEE-Präsidentin Simone Peter kommentiert die Ergebnisse der Europawahl 2024 wie folgt: „Trotz der erstarkenden rechten Kräfte haben die Demokrat*innen in Europa eine deutliche Mehrheit erhalten. Jetzt muss das Engagement für den Klimaschutz und den Ausbau der Erneuerbarer Energien ungebrochen weitergehen. Es ist mehr denn je von entscheidender Bedeutung, dass alle pro-europäischen Parteien zusammenrücken, um den ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zum Lieferkettengesetz: "Robert Habecks Vorschlag, das Gesetz auszusetzen, schadet Klimaschutz und schafft Rechtsunsicherheit"

Berlin (ots) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plant, das deutsche Lieferkettengesetz für zwei Jahre pausieren zu lassen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert diesen Vorschlag scharf und fordert SPD und Grüne auf, dies zurückzuweisen. Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Medieninfo: ver.di-Vorsitzender Werneke zur Europa-Wahl: Ein stabiles Europa sichert Wohlstand und Frieden

Ver.di-Vorsitzender Werneke zur Europa-Wahl: Ein stabiles Europa sichert Wohlstand und Frieden In einer ersten Reaktion auf die Wahlen zum europäischen Parlament am gestrigen Sonntag (9. Juni 2024) hat Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) alle Wählerinnen und Wählern ...

SPD-Europabüro Maria Noichl

Noichl weiterhin Abgeordnete des Europäischen Parlaments _ Maria Noichl, MdEP

„Wer hätte das gedacht, dass wir wieder vor einem derartigen nationalstaatlichen Denken stehen, so dass die europäischen Werte in Gefahr sind.“ (Maria Noichl, MdEP) Die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl ist auch in der neuen Legislaturperiode wieder Mitglied des Europäischen Parlaments. Zum ...

Die Bundeswahlleiterin

Europawahl 2024: Vorläufiges amtliches Ergebnis

Wiesbaden/Berlin (ots) - Die Bundeswahlleiterin hat am 10. Juni 2024 um 5:30 Uhr das vorläufige amtliche Ergebnis der 10. Direktwahl der 96 Abgeordneten des Europaparlaments aus der Bundesrepublik Deutschland vom 9. Juni 2024 bekannt gegeben. Die vollständige Pressemitteilung ist im Internetangebot der Bundeswahlleiterin unter https://www.bundeswahlleiterin.de zu finden. Pressestelle, Telefon: 0611 75-3444 ...

Die Bundeswahlleiterin

Europawahl 2024: Mit Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses ist am 10. Juni 2024 ab 05:30 Uhr zu rechnen

Wiesbaden/Berlin (ots) - Am 9. Juni 2024 wurden die 96 Abgeordneten des Europaparlaments aus der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Mit der Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses der Wahl durch Bundeswahlleiterin Ruth Brand ist am 10. Juni 2024 ab 05:30 Uhr zu rechnen. Die Bekanntgabe erfolgt in der Westlobby ...

PHOENIX

Manfred Weber (CSU/EVP) wünscht sich Bekenntnis von Scholz zu Ursula von der Leyen

Brüssel/Bonn (ots) - Der Spitzenkandidat der CSU und Partei- und Fraktionsvorsitzender der EVP, Manfred Weber, fordert nach der Europawahl eine klare Positionierung von Bundeskanzler Scholz gegenüber Ursula von der Leyen. Beim Fernsehsender phoenix sagt Weber: "Da ist meine Bitte an Emmanuel Macron und auch an Olaf Scholz, das in den nächsten Tagen und Stunden ...

Straubinger Tagblatt

Europawahl - Große Aufgaben für Ursula von der Leyen

Straubing (ots) - Inlandspresse: Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (Montagsausgabe) zur Europawahl Allzu lang sollten sich das neue Parlament und die Staats- und Regierungschefs jetzt nicht Zeit damit lassen, das neue Personaltableau für die Spitzenposten in der EU zu fixieren. Denn die Aufgaben, vor denen die Europäische Union steht, sind groß: Verteidigung, Klimaschutz und Migration sind nur drei der großen ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER gewinnen weiteren Sitz im Europaparlament hinzu

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zur Europawahl

Halle (ots) - Nicht nur die SPD muss sich nun warm anziehen. Dieser Wahlsonntag ist ein wichtiges Stimmungsbild für die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Ändert sich die politische Stimmung nicht schnell und grundsätzlich, machen vor allem in den beiden Freistaaten die CDU und die AfD allein unter sich aus, wer die stärkste Kraft wird und - weit abgeschlagen dahinter - müssen die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP um den Wiedereinzug in ...

PHOENIX

Katarina Barley (SPD): "Wahlerfolg der AfD muss allen Demokraten zu denken geben"

Berlin/Bonn (ots) - Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, ist vom Abschneiden der Sozialdemokraten enttäuscht. Im phoenix-Interview kündigte sie an, die Wählerwanderung genauer zu analysieren und sagte: "Wir haben die meisten an die Nichtwähler verloren, das ist sehr bemerkenswert, weil wir eigentlich dachten, der Kampf gegen rechts und auch ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Ein schlechtes Omen / Leitartikel von Jörg Quoos über die Europawahl

Berlin (ots) - Europa hat gewählt. Und wenn man mit europäischer Seele auf Deutschland blickt, ist das Ergebnis traurig. Ausgerechnet die EU-feindliche Alternative für Deutschland hat bei uns gegenüber der jüngsten Europawahl überproportional zugelegt, obwohl ihr Spitzenkandidat wegen dubioser China-Kontakte kaltgestellt war und die Partei von einem Skandal zum ...

PHOENIX

Tino Chrupalla (AfD): Gute Wahlergebnisse geben uns Rückenwind für anstehende Verhandlungen

Berlin/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der AfD, Tino Chrupalla, sieht das starke Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl als Türöffner für Koalitionsverhandlungen. "Das gibt uns natürlich auch für die anstehenden Verhandlungen der nächsten Tage in Brüssel Rückenwind", so Chrupalla beim Fernsehsender ...

PHOENIX

René Repasi (SPD) schließt eine Wahl von der Leyens aus, wenn diese mit rechten Kräften koaliert

Brüssel (ots) - Der Abgeordnete des Europaparlaments, René Repasi (SPD), spricht sich gegen jegliche Zusammenarbeit mit rechten Parteien aus, auch wenn dies bedeute, dass sie gegen Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin stimmen müssten. Beim Fernsehsender phoenix sagte Repasi: "Für uns ist klar, dass ...

PHOENIX

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): "Ich hoffe nicht, dass Frau von der Leyen immer noch das Ziel hat, sich von rechten Parteien unterstützen zu lassen"

Berlin/Bonn (ots) - Angesichts des Wahlerfolges der AfD bei der Europawahl in Deutschland ruft Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) die demokratischen Parteien im Europaparlament bei aller Unterschiedlichkeit zur Zusammenarbeit auf. "Ich hoffe nicht, dass Frau von der Leyen immer noch das Ziel hat, sich von rechten ...

PHOENIX

Carsten Linnemann (CDU): Scholz muss Vertrauensfrage zulassen

Berlin/Bonn (ots) - Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, stellt nach den ersten Prognosen bei der Europawahl Olaf Scholz als Bundeskanzler infrage. "In ganz Deutschland ist der Kanzler plakatiert worden und heute bekommt er laut Prognosen 14 Prozent", so Linnemann im Interview mit phoenix. Ihm zufolge habe eine Kanzlerpartei noch nie so wenig Stimmen bei einer Europawahl erhalten. Für den CDU-Politiker ist ...

PHOENIX

Daniel Caspary (CDU) grenzt sich trotz möglicher Koalition mit Meloni von Rechtsaußen ab

Brüssel/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Daniel Caspary, schließt nach der Europawahl die Koalition mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und somit deren ultrarechten Partei nicht aus. Beim Fernsehsender phoenix sagte Caspary: "Mit denen Rechtsaußen - von: der AfD, von Le Pen und anderen - mit denen ...

PHOENIX

Terry Reintke (Bündnis 90/Die Grünen): Grüne sind bereit, Ursula von der Leyen zu unterstützen

Berlin/Bonn (ots) - Nach dem Wahlerfolg der AfD bei der Europawahl in Deutschland ruft Terry Reintke (Bündnis 90/Die Grünen) die demokratischen und pro-europäischen Fraktionen im Europaparlament zur Zusammenarbeit auf. Im phoenix-Interview sagte die Spitzenkandidatin der Grünen: "Wenn wir es schaffen, mit den ...