Storys zum Thema Parlament

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Finanzsenator Evers: Positive Steuerschätzung für Berlin

Berlin (ots) - Die Steuerschätzer haben für Berlin eine positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen vorausgesagt. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) sagte im rbb24 Inforadio am Freitag, aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung erwarte man im kommenden Jahr um die 730 Millionen Euro mehr an Einnahmen. Im übernächsten Jahr sollen es sogar knapp 780 Millionen Euro mehr werden. Gleichzeitig verwies Evers auf das ...

PHOENIX

Grünen-Politiker Anton Hofreiter fordert von Merz mehr Entschlossenheit gegen Russland: "So können Sie natürlich keinen Druck ausüben"

Berlin/Bonn (ots) - Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags Anton Hofreiter (B'90/Grüne) übt nach dem gestrigen EU-Gipfel Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz: "Als Oppositionsführer hat er groß davon getönt, dass er Taurus liefern wird - jetzt ist er Kanzler, jetzt ist ...

ZDF

ZDF-Politbarometer Oktober II 2025 / Stadtbild-Debatte: Mehrheit gibt Merz Recht/Rund drei Viertel: EU-Staaten tun nicht genug für ihre Verteidigung

Neue Westfälische (Bielefeld)

Immer mehr Straftaten mit Schusswaffen in NRW

Bielefeld (ots) - Bei immer mehr Straftaten in NRW ist eine Schusswaffe im Spiel. Das geht aus einer Antwort des Landeskriminalamts (LKA) auf Anfrage der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" hervor. Im vergangenen Jahr registrierten die Kreispolizeibehörden im Land 8.372 Straftaten, bei denen mit einer Schusswaffe geschossen, gedroht oder diese mitgeführt wurde. 2020 waren es noch rund 6.700 und 2015 4.500 ...

Der Mittelstand. BVMW e. V.

BVMW unterstützt Kritik des Bundeskanzlers an der EU-Lieferkettenrichtlinie

Berlin (ots) - Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) begrüßt ausdrücklich die Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz an der Entscheidung des Europäischen Parlaments, die geplante Entschärfung der europäischen Lieferkettenrichtlinie abzulehnen. "Die Lieferkettenrichtlinie in ihrer derzeitigen Form ist ein massiver Wettbewerbsnachteil für die ...

Universität Hohenheim

Demokratie-Monitor 2025: 17 % der Deutschen haben rechtspopulistisches Weltbild

PRESSEMITTEILUNG DER UNIVERSITÄT HOHENHEIM Demokratie-Monitor 2025: 17 Prozent der Deutschen haben rechtspopulistisches Weltbild Ihr Anteil im Vergleich zum Vorjahr gleich geblieben / In der AfD-Anhängerschaft sind dies sogar 84 Prozent, so die jährliche bundesweite Umfrage der Universität Hohenheim. Gut ein Viertel der Menschen in Deutschland glaubt, dass Politik ...

Zentralrat Deutscher Sinti und Roma

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Philanthrop George Soros mit dem Europäischen Bürgerrechtspreis der Sinti und Roma ausgezeichnet

PHOENIX

Manfred Weber (CSU): Wenn Sozialdemokraten nicht mitziehen, werde EVP sich bei Lieferkettengesetz im EU-Parlament "eventuell nach anderen Mehrheiten umsehen müssen"

Brüssel/Bonn (ots) - Nach dem geplatzten Kompromiss im EU-Parlament zur Aufweichung des Lieferkettengesetzes hat sich Manfred Weber (CSU), Vorsitzender der EVP-Fraktion, mit deutlichen Worten an die Sozialdemokraten im EU-Parlament gewendet. "Wir wollen ein Ziel erreichen. Und wenn Sozialdemokraten nicht bereit ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung "17 Prozent vertreten populistisches Weltbild"

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Deutschland verliert massiv an Attraktivität für Industrieinvestitionen

SWR - Südwestrundfunk

"Demokratieforum Hambacher Schloss: Demokratie und Journalismus - Verantwortung in Zeiten des Wandels" am 2. November 2025 im SWR

Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.

Schiffbruch für den Omnibus: Parlament lässt EVP-Vorschlag durchfallen

Berlin, der 22.10.2025: Anlässlich der gescheiterten Abstimmung zum Omnibus-I im EU-Parlament fordert der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft die EVP-Fraktion auf, inhaltlich nachzubessern. Die Parlamentsposition braucht eine breite Mehrheit, die aber nicht mit den ...

PHOENIX

"phoenix persönlich": Grünen-Abgeordnete Ricarda Lang zu Gast bei Theo Koll - Samstag, 25. Oktober 2025, 00:00 Uhr

Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Theo Koll mit der ehemaligen Co-Vorsitzenden der Grünen Ricarda Lang über die Versäumnisse der Ampel-Regierung, die Zukunft der Grünen und ihren eigenen politischen Lebensweg Die Ampel habe es vermasselt, in dem Moment eine Antwort zu geben, die so groß ...

SPD-Europabüro Maria Noichl

Neue Runde – Omnibus I scheitert im Plenum oder: Herr Weber, Sie haben sich verzockt.

Der sogenannte "Omnibus I"-Gesetzesvorschlag und damit, unter anderem, auch das viel besprochene Lieferkettengesetz, gehen in eine neue, hoffentlich konstruktivere Runde. Er scheiterte heute knapp im Plenum des Europäischen Parlaments und geht damit nicht direkt als enttäuschenden Verhandlungsmandat in den Trilog mit Rat und EU-Kommission, sondern ist erneut offen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Kabinett beschließt europarechtswidriges Abkommen zur Gasförderung vor Borkum: "Bundesregierung gibt deutsche Souveränität zugunsten ausländischer fossiler Interessen auf"

Berlin (ots) - Trotz massiver Kritik von Umweltverbänden hat die Bundesregierung das Vertragsgesetz zum sogenannten Unitarisierungsabkommen mit den Niederlanden verabschiedet. Das Abkommen soll neue Gasbohrungen im deutsch-niederländischen Grenzgebiet ermöglichen - auch in unmittelbarer Nähe des ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Schweitzer: Merz spaltet mit "Stadtbild"-Äußerung

Berlin (ots) - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, mit seiner Äußerung zum Stadtbild Menschen verunsichert zu haben. Schweitzer sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, der Kanzler könne Politik nicht einfach kommentieren, sondern trage selbst Verantwortung für die Gesellschaft. Merz habe die Öffentlichkeit "ratlos" zurückgelassen, so ...

ACV Automobil-Club Verkehr

ACV begrüßt EU-Reform der Führerscheinrichtlinie: Wichtige Schritte für mehr Verkehrssicherheit und Digitalisierung in Europa

Köln/Brüssel (ots) - ACV positioniert sich als Mitglied der Interessengemeinschaft European Automobile Clubs (EAC) Der ACV Automobil-Club Verkehr unterstützt die EAC-Einschätzungen und -Forderungen zur Reform der EU-Führerscheinrichtlinie. Die Interessengemeinschaft europäischer Automobilclubs begrüßt das ...

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

MDR-Talk „Fakt ist! Aus Erfurt“: Wasser bis zum Hals – Droht ein Bädersterben in Mitteldeutschland?

EAC European Automobile Clubs

EAC-Kommentierung zur neuen EU-Führerscheinrichtlinie

Brüssel (ots) - Die Interessengemeinschaft European Automobile Clubs (EAC) begrüßt das Votum des Europäischen Parlaments für einheitliche Führerscheinregeln und fordert schnelle Umsetzung. EAC-Präsident Holger Küster zur Reform der EU-Führerscheinregeln und europaweitem Führerscheinentzug: Keine verpflichtenden ärztlichen Untersuchungen "Wir begrüßen, dass das Europäische Parlament verpflichtenden ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Stadtbildprobleme lösen statt Phrasen dreschen!

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: „Kosten der Unterkunft“: ver.di und Sozialverbände warnen vor drohender Obdachlosigkeit – Offener Brief an Bundestagsabgeordnete

„Kosten der Unterkunft“: ver.di und Sozialverbände warnen vor drohender Obdachlosigkeit – Offener Brief an Bundestagsabgeordnete Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sowie acht weitere Organisationen und Sozialverbände warnen in ...

Frankfurter Rundschau

AfD ist keine Partnerin, sondern Gegnerin

Frankfurt (ots) - Die deutsche Politik würde sich fatal verändern, wenn die AfD mitregieren könnte. Deswegen ist es so wichtig, dass CDU-Chef Friedrich Merz seine Partei darauf eingeschworen hat, nicht mit den extrem Rechten zusammenzuarbeiten. Die AfD darf nicht verharmlost werden, indem die Union an ihrer Brandmauer zur rechten Konkurrenz rüttelt. Mit einer AfD in der Regierung würde sich Deutschland dem ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „CDU-Landeschef stellt sich hinter Merz“

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Arroganz statt Verantwortung - Merz kämpft gegen die Opposition statt für Deutschland