Storys zum Thema Parlament

Fuldaer Zeitung

Rückfall statt Fortschritt / Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (25. Oktober 2024) zu den Ergebnissen der Steuerschätzung

Fulda (ots) - Als Zukunftskoalition sind sie angetreten. Ein Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit, das mehr Fortschritt wagt, wollten SPD, Grüne und Liberale sein. Wohlklingende Worte. Doch während nach drei Jahren die Kosten für den Sozialstaat aus dem Ruder laufen, stehen ökonomisch drei ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Etwas mehr Obama, bitte! - Leitartikel von Julia Emmrich zu aktueller Umfrage zu Merz und Scholz

Berlin (ots) - Sein Alter? Sieht man ihm gar nicht an. Reden kann er auch - und die Leute hören ihm sogar zu. Er hat Verstand, Kompass und eine kluge Frau an seiner Seite. Einem wie ihm vertrauen viele - zu Hause im Land, aber auch auf internationalem Parkett. Die Rede ist - nein, nicht von Friedrich Merz, sondern ...

Straubinger Tagblatt

Nur Sparen ist auch keine Lösung

Straubing (ots) - Christian Lindner (FDP) weiß auch schon, wo das Geld verschwendet wird - natürlich bei den Sozialausgaben. Das ist zwar die bekannte Polemik gegen die Schwächeren, aber in einem Punkt hat er Recht: Wenn mehr Menschen zur Arbeit gehen, statt vom Bürgergeld zu leben, haben alle etwas davon - Ausgaben gespart und Einnahmen erhöht. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will der Wirtschaft dafür lieber mit Subventionen auf die Sprünge helfen, aber ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Hendrik Wüst über Migration: "Trippelschritte bringen uns nicht weiter"

Essen (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dringt zum Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz auf eine möglichst breite Einigung der Länder beim Thema Migration. "Wir kommen nicht weiter, wenn wir nur Trippelschritte gehen. Wir brauchen bei der Migrationsfrage einen entscheidenden Durchbruch noch in diesem Jahr", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: Bundeskanzler will auf Industriegipfel "vertrauliche Meinungsbildung"

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Unionsparteien/Kanzlerkandidatur / Sachsen-Anhalts JU-Landesvorsitzende: Merz hat "alleine nicht die Kraft, diese Bundestagswahl zu gewinnen"

Halle/MZ (ots) - Die Vorsitzende der Jungen Union (JU) in Sachsen-Anhalt, Anna Kreye, hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nahegelegt, im Bundestagswahlkampf auch jüngere Politiker einzubinden. Der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe) sagte Kreye über den CDU-Chef: "Er ist nominiert ...

Deutsches Institut für Vermögensbildung und Alterssicherung DIVA

BMF-Referentenentwurf zur Reform der privaten Altersvorsorge / Reform der privaten Altersvorsorge: Was sagen die Bürger?

Frankfurt am Main (ots) - - DIVA-Blitzumfrage zum Referentenentwurf des BMF - Positiv: Vielfältige Präferenzen sprechen für geplante Flexibilisierung - Kritisch: Keine Absicherung von Erwerbsunfähigkeit und Lebenspartnern Anfang Oktober legte das ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

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Zumeldung „Offener Brief an den Vorstand der KVBW“

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Linke-Fraktionschef Schulze will weiter mit ausgetretenen Parteimitgliedern zusammenarbeiten

Berlin (ots) - Der Fraktionschef der Berliner Linken, Tobias Schulze, hat sich dafür ausgesprochen, die aus der Partei ausgetretenen Politiker in der Abgeordnetenhaus-Fraktion zu halten. Schulze sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, er persönlich würde gerne die Tür für eine Zusammenarbeit offenhalten: "Es geht auch darum, weiter unseren Auftrag als ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Medien-Info: MPK: ver.di fordert ernsthafte Reformdebatte über den Öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die verfassungsgemäße Freigabe der Rundfunkfinanzierung

MPK: ver.di fordert ernsthafte Reformdebatte über den Öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die verfassungsgemäße Freigabe der Rundfunkfinanzierung Anlässlich der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten (MPK) in Leipzig fordert ver.di die Fortführung des Reformdiskurses über die Zukunft ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Nach Vorstoß der FDP: Auch Steuerzahlerbund und Opposition fordern Abschaffung des Europaministeriums

Osnabrück (ots) - Für ihren Vorstoß, das Niedersächsische Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten abzuschaffen, erhält die FDP in Niedersachsen Unterstützung vom Bund der Steuerzahler sowie von der Opposition im Landtag. Auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) erklärte Jan Vermöhlen, ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost/In Richtung linksextrem/Kommentar von Joachim Fahrun

Berlin (ots) - Austritte bringen die Linke zur Implosion Schon lange schwelte in der Berliner Linkspartei ein sehr grundsätzlicher Konflikt: Sollte man möglichst radikal sein und sich verbünden mit den vielen linken Gruppierungen auf den Straßen? Oder wäre es erfolgversprechender, anstatt auf scharfe Parolen auf pragmatische Politik im Sinne der eigenen Klientel ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost/Endspiel für die Ampel/Leitartikel von Tobias Kisling

Berlin (ots) - Britische Wirtschaftszeitungen bezeichnen Deutschland bereits wieder als "kranken Mann Europas". Das letzte Mal, als der "Economist" mit einer solchen Karikatur für Aufsehen sorgte, ist ein Vierteljahrhundert her. Die Arbeitslosigkeit stieg, die Sozialabgaben auch, die Wirtschaft lahmte. Es folgte Gerhard Schröders Agenda 2010. Eine Kraftanstrengung ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Daphne Caruana Galizia Preis für Journalismus geht an internationales Recherchenetzwerk Lost in Europe. Zwei rbb-JournalistInnen gehören zu den Ausgezeichneten

Berlin (ots) - Das Europäische Parlament zeichnet am Mittwoch das internationale Journalistennetzwerk Lost in Europe für die europaweite Recherche über vermisste minderjährige Flüchtlinge mit dem "Daphne Caruana Galizia Preis für Journalismus" aus. Die Preisverleihung findet in Straßburg statt. Das ...

Pharma Deutschland e.V.

Europäisches Parlament fordert zügige Reform der europäischen Medizinprodukteverordnung (MDR)

Berlin (ots) - Pharma Deutschland: Patientenversorgung sichern, Bürokratie abbauen, Marktzugang erleichtern Das Europäische Parlament hat sich heute mit großer Mehrheit für die Überarbeitung der Medizinprodukteverordnung (MDR) ausgesprochen. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier fordern die Europäische Kommission dazu auf, den Rechtsrahmen für ...

PRIVAT.RADIO

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Aktueller Baden-Württemberg Report veröffentlicht! Oktober Report 2024 mit 1.057 Befragten

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Aussprache im Europäischen Parlament zum Thema "Wirksame und ganzheitliche Steuerung der Migration durch verstärkte Rückführungen"

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Stinkstiefel-Wettbewerb - Kommentar zum FDP-Feldzug gegen private Seenotretter

Berlin (ots) - Noch vor zwei Jahren haben die Ampel-Parteien es gemeinsam beschlossen: Der Staat unterstützt private Seenotrettungsorganisationen, die sich aus Spenden finanzieren und vom Engagement Freiwilliger leben. Doch zumindest in der FDP will man davon nichts mehr wissen. Dort sind längst jene Mainstream, ...

PHOENIX

MdEP Erik Marquardt (Bündnis 90/ die Grünen): Viele Staaten halten sich nicht an geltendes EU-Recht in der Migration

Straßburg/Bonn (ots) - Der Europaabgeordnete Erik Marquardt äußerte sich im phoenix-Interview zu der aktuellen Migrations- und Asyldebatte in Europa: "Es kann nicht sein, dass alle Staaten einfach mit dem Finger auf andere zeigen und sagen, wir sind nicht zuständig, wir warten so lange und misshandeln die Leute ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Stracke/Klöckner: Politischer Mindestlohn gefährdet Arbeitsplätze

Berlin (ots) - Es braucht wieder vernünftige Wirtschaftspolitik, die Jobs schafft und faire Löhne sichert Angesicht der Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zum Mindestlohn erklären der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke, und die wirtschaftspolitische Sprecherin, Julia Klöckner: Stephan Stracke: ...

Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V.

Antworten von Abgeordneten: Blindes Vertrauen in WHO und IGV

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Fraktion zu aufgestockten Hochwasserhilfen für Landwirte im Riedstrom - Kabinett beschließt Entschädigung für betroffene Landwirte in Höhe von 80 Prozent

München (ots) - Die Unwetter Ende Mai und Anfang Juni 2024 haben besonders im Riedstrom zu enormen Überschwemmungen geführt. Die Bayerische Staatsregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung die Riedstromentschädigung beschlossen: 80 Prozent erhalten die betroffenen Landwirte, die durch das Hochwasser im ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Kritik an Abschiebepraxis aus Brandenburg und Berlin

Berlin (ots) - Aus Brandenburg und Berlin kommt Kritik an der aktuellen Abschiebepraxis. Der Leiter der Zentralen Ausländerbehörde Brandenburg, Olaf Jansen, bezeichnet das aktuelle System in der rbb-Reportage "Grenzen der Zuwanderung", die am Dienstagabend ausgestrahlt wird, als "falsch", "ungerecht" und "inhuman". Straftäter und Integrationsverweigerer müssten leichter abgeschoben werden können. Derzeit sei es aber ...

Frankfurter Rundschau

Ramelow kündigt im FR-Interview geschlossene Opposition der Linken in Thüringen an

Frankfurt (ots) - Thüringens scheidender Ministerpräsident Bodo Ramelow hat angekündigt, der neuen Landesregierung in Erfurt nicht mit seiner einzelnen Stimme zu einer Mehrheit im Landtag zu verhelfen. "Ich werde alles tun, dass die zwölf Stimmen der Linken gemeinsam ihr Gewicht auf die Waagschale legen", sagte Ramelow im Interview mit der "Frankfurter Rundschau". ...