Die Deutsche Automatenwirtschaft
Storys zum Thema Parlament
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ZDF-Politbarometer September II 2024 / Große Unzufriedenheit mit Scholz – geringer Vorsprung von Merz bei K-Frage/Mehrheit gegen finanzielle Hilfen für Autoindustrie
mehrWegen Rezession: Spahn wirbt für radikales Bürokratieabbaugesetz nach Vorbild Österreichs / CDU-Fraktionsvize: "Was über EU-Bürokratie hinausgeht, zurücknehmen" - "Wirtschaft braucht klares Signal"
Osnabrück (ots) - CDU-Präsidiumsmitglied und Fraktionsvize Jens Spahn hat angesichts der Rezession in Deutschland ein radikales Bürokratieabbaugesetz nach österreichischem Vorbild vorgeschlagen. "Die deutsche Wirtschaft und das ganze Land brauchen ein klares Signal, dass in Sachen Bürokratieabbau endlich etwas ...
mehr"Berliner Morgenpost": Kann er das durchhalten? / Leitartikel von Julia Emmrich zu CDU-Chef Friedrich Merz, der den Schalter umlegt und den Staatsmann gibt
Berlin (ots) - Rumms. Die Woche begann mit einem Tiefschlag für Friedrich Merz: In Brandenburg landete die CDU nicht nur hinter SPD und AfD, sondern auch noch abgeschlagen hinter dem BSW. Vierter Platz, 12 Prozent - mieser geht's nicht. Ganz überraschend kam das nicht. Im Gegenteil: Merz musste damit rechnen, dass ...
mehrDie AfD als destruktive Kraft im Thüringer Landtag
Straubing (ots) - Tumulte, Redeschlachten, Unterbrechungen: In Erfurt war es auch in der vergangenen Legislaturperiode schon schwierig. Nun jedoch scheint die AfD ihre destruktive Kraft voll entfalten zu wollen. Indem sie zum Beispiel mit Wiebke Muhsal eine Kandidatin für die Parlamentsspitze aufgestellt hat, von der sie genau wusste, dass sie für die anderen Parteien keinesfalls wählbar ist. Ihre Klage, ihrer Rechte ...
mehrKommentar von "nd.DerTag" zum Austritt des Vorstands der Grünen Jugend
Berlin (ots) - Zwar kam der Schritt reichlich spät, aber er kam: Endlich hat sich der Vorstand der Grünen Jugend von seiner Mutterpartei losgesagt. Wer in den vergangenen Jahren einmal einem der GJler*innen begegnet ist, hat sich ohnehin gefragt, was sie dort eigentlich wollten. Während die linken Grünen in Berlin-Kreuzberg von Karl Marx, Klassenkampf und einer ...
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Ende einer Zerreißprobe
Frankfurt (ots) - Die Grünen zieht es in die Mitte, die Grüne Jugend nach links. Jetzt hat diese Zerreißprobe ein Ende. Der Nachwuchs hat die Verbindung gekappt - jedenfalls das Führungspersonal der Organisation. Normalerweise sind die Jugendorganisationen ein wichtiges Korrekturinstrument für die Parteien. Sie nerven, und sie sollen nerven, um die Parteien an deren Grundsätze und Ziele zu erinnern. Gerade wenn jene regieren. Nun demonstriert die Spitze der Grünen ...
mehrDürr (FDP) begrüßt Abschwächung von Wolfsschutz / "Viel zu lange wurden die Bedenken der Landwirte nicht ernst genommen, damit ist jetzt Schluss"
Osnabrück (ots) - Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Christian Dürr, begrüßt die von den EU-Staaten auf den Weg gebrachte Absenkung des Wolfsschutzes. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte der aus Ganderkesee im Kreis Oldenburg stammende Politiker: "Naturschutz braucht klare ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Wirtschaftsministerin übergibt 10-Punkte-Forderungskatalog“
mehrNico Röhrs führt "Junge WerteUnion"
mehrKlöckner: Ampel verschläft Wachstumskurs für unsere Wirtschaft
Berlin (ots) - Rezession gefährdet Arbeitsplätze und Wohlstand Die führenden Forschungsinstitute haben ihre Konjunkturprognose für die deutsche Wirtschaft gesenkt. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Die Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten nun, dass die Wirtschaftsleistung auch in diesem Jahr ...
mehrphoenix Bürgertalk: "Vereint und doch verschieden - geht der Osten eigene Wege?" in Leipzig am 3. Oktober
Bonn (ots) - Am Tag der Deutschen Einheit, Donnerstag, den 3. Oktober 2024, lädt phoenix Interessierte zum Bürgertalk in den Kupfersaal in Leipzig ein. Die Veranstaltung "Vereint und doch verschieden - geht der Osten eigene Wege?" bietet eine Plattform für spannende Debatten über die besonderen Herausforderungen ...
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Bürgertalk: „Vereint und doch verschieden – geht der Osten eigene Wege?“ in Leipzig am 3. Oktober
Deutschlandfunk und phoenix Bürgertalk: „Vereint und doch verschieden – geht der Osten eigene Wege?“ in Leipzig am 3. Oktober Am Tag der Deutschen Einheit, Donnerstag, den 3. Oktober 2024, lädt phoenix gemeinsam mit dem Deutschlandfunk Interessierte zum Bürgertalk in den Kupfersaal in Leipzig ein. Die ...
mehrMittelstand macht sich für Gleichberechtigung von Frauen im Unternehmertum stark
Berlin (ots) - Zum zweiten Mal richtete Der Mittelstand. BVMW das ganztägige Format "Frauen. Zukunft. Mittelstand. 2024" aus. Frauen stehen im Mittelstand noch immer vor erheblichen Herausforderungen, die ihnen das Führen von Unternehmen erschweren oder unmöglich machen. Mit seinem Unternehmerinnenkomitee der Initiative "Starke Frauen - Starker Mittelstand" setzt ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Sozialleistungen für Migranten auf drei Jahre befristen“
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Grünen-Bundestagsabgeordnete Künast: "Grüne Jugend nicht realitätstauglich"
Berlin (ots) - Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast sieht die Ankündigung des Vorstands der Grünen Jugend gelassen, aus der Partei auszutreten. Im rbb24 Inforadio sagte Künast am Donnerstag: "Da wundere ich mich nicht und da weine ich auch nicht. Ich glaube, dass es viele junge Menschen in und um die Partei herum gibt, die sich jetzt vielleicht freier ...
mehrZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Entlastung von Bürokratie heute zweimal Thema im Bundestag/ Immobilienwirtschaft: „Da fehlt noch der letzte Mut“
Entlastung von Bürokratie heute zweimal Thema im Bundestag/ Immobilienwirtschaft: „Da fehlt noch der letzte Mut“ Berlin, 26.09.2024 – Die Chancen konsequenter Entbürokratisierung stehen heute gleich bei zwei Gesetzgebungsverfahren im Fokus ...
Ein DokumentmehrNeue Landtage in Sachsen und Thüringen: MDR informiert live in seinen Digitalangeboten
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Mehr als verdoppelt: Immer mehr Lehrer in Niedersachsen unterrichten trotz Ruhestands / 352 pensionierte Lehrkräfte an Schulen in Niedersachsen im aktiven Dienst
Osnabrück (ots) - Osnabrück. An Schulen in Niedersachsen unterrichten immer mehr pensionierte Lehrkräfte. Das geht aus der Antwort des niedersächsischen Kultusministeriums auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Christian Fühner (CDU) hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt. Demnach ...
mehrBaerbock bei „maischberger“: Habeck ist auf jeden Fall der richtige Kandidat für den Bundestagswahlkampf
Berlin (ots) - Nach der Rücktritts-Ankündigung des Parteivorstands von Bündnis 90/Die Grüne hat sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hinter Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gestellt. Habeck sei für die Grünen "auf jeden Fall“, der richtige Kandidat, um in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. ...
mehrBerliner Morgenpost: Signal an die Ampel / Leitartikel von Thorsten Knuf zur Grünenspitze
Berlin (ots) - Das ist ein Paukenschlag - und zwar einer, der Folgen für die gesamte Berliner Ampel haben könnte: Der Bundesvorstand der Grünen tritt zurück, allen voran die beiden Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour. Bis zum Parteitag im November führt der Vorstand noch die Geschäfte, dann soll ein neues Team ran. "Es braucht einen Neustart", ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Rücktritt von Ricarda Lang und Omid Nouripour
Berlin (ots) - Der Personalwechsel an der Spitze wird für eine Rückkehr zu Wahlerfolgen nicht reichen. Dafür müssen sich die Grünen auf die Frage einlassen, warum sich die Ampel-Verdrossenheit bei so vielen Wählern vor allem an ihnen festmacht, warum Begriffe wie Bevormundung oder gar Gängelung so häufig mit ihnen in Verbindung gebracht werden. Weniger ...
mehrKommentar von "nd.DerTag" zum Rücktritt der Grünen-Spitze
Berlin (ots) - Eine Überraschung war es schon, dass Ricarda Lang, Omid Nouripour und der Rest des Grünen-Vorstands ihren Rückzug aus der Parteiführung zum nächsten Parteitag erklärt haben: Sie wollten den Weg freimachen für einen Neuanfang. Das Gesicht des Neuanfangs soll Robert Habeck werden. Nicht an der Parteispitze, das geht bei den Grünen aus historisch-kulturellen Gründen nicht. Aber als Kanzlerkandidat. ...
mehrGrüne Aufgabe
Frankfurt (ots) - Kurz nach der dritten von drei desaströsen Landtagswahlen haben Omid Nouripour, Ricarda Lang und der restliche Bundesvorstand der Grünen erklärt, dass sie ihre Ämter niederlegen. Es ist ein Paukenschlag, der ihrer "geliebten Partei" in der Krise einen Neustart ermöglichen soll. Und das Eingeständnis eines Scheiterns. Die Grünen haben es unter dieser Führung nicht geschafft, in weiten Teilen der Bevölkerung als Partei wahrgenommen zu werden, die ...
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Für die Grünen brechen schwierige Zeiten an
Straubing (ots) - Manchmal ist die Tatsache, dass Überraschung herrscht, an sich ja die größte Überraschung. Dass zwei Parteivorsitzende die schlechten Wahlergebnisse tatsächlich zum Anlass nehmen für den eigenen Rücktritt, hätten wohl nur wenige Beobachter erwartet. Umso größer war die Anerkennung für Ricarda Lang und Omid Nouripour, dass sie sich die eigenen Niederlagen nicht schönreden. Platz machen für ...
mehrBilger: Lemke erkennt Probleme mit Wölfen endlich an
Berlin (ots) - Absenkung des Schutzstatus ist nur erster Schritt Die Botschafter der EU-Staaten haben am heutigen Mittwoch einem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt, den Schutzstatus des Wolfes zu senken. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger: "Wenn Bundesumweltministerin Steffi Lemke jetzt ihre Blockade gegen eine Lockerung des Schutzstatus des Wolfes aufgibt, ...
mehr"maybrit illner" im ZDF: Abgestraft und angezählt – kann die Ampel noch regieren?
mehrEthikrat: "Hängepartie" bei der Benennung der Ratsmitglieder durch die Bundesregierung endlich beenden
Berlin (ots) - In der heutigen Sitzung des Bundeskabinetts hat die Bundesregierung erneut keinen Beschluss zur Benennung der Mitglieder für den Deutschen Ethikrat gefasst. Die vier im Amt verbleibenden Ratsmitglieder fordern die Bundesregierung daher auf, die neuen Mitglieder zeitnah zu benennen, damit der Rat ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Anton Baron MdL: Reparatur von Kollateralschäden
mehrElisa L. Iannacone beim Global Peace Photo Award 2024 für das „Friedensbild des Jahres“ ausgezeichnet.
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