Storys zum Thema Parlament

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Hans-Peter Hörner MdL: Mehr Jugendsport – weniger Aggression

PHOENIX

FDP-Fraktionschef Christian Dürr: "Der Bundeskanzler wollte ungeordnet die Koalition beenden"

Bonn/Berlin (ots) - In der FDP wird gemutmaßt, dass Regierungschef Olaf Scholz bereits vor dem Beginn des Koalitionsausschusses am gestrigen Abend den Entschluss gefasst hatte, die Ampelkoalition nicht fortzusetzen. "Ich hatte gestern Abend den Eindruck, der Bundeskanzler wollte ungeordnet die Koalition beenden", erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr ...

Mitteldeutsche Zeitung

Bundesregierung/Koalition/Partei/Sachsen-Anhalt / Bundesumweltministerin Steffi Lemke bedauert vorzeitiges Aus der Regierungskoalition

Halle/MZ (ots) - Die aus Dessau stammende Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat das vorzeitige Aus der Regierungskoalition bedauert. "Wir leben in ernsten und herausfordernden Zeiten, das kann ja jeder sehen - nicht nur in Deutschland, sondern weltweit", sagte sie der in Halle erscheinenden ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Auch Politikwissenschaftler Korte und von Lucke für rasche Neuwahlen / "Scholz sollte Vertrauensfrage zügig stellen" - "SPD wird Termin im März nicht halten können"

Osnabrück (ots) - Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte und Albrecht von Lucke halten den Plan von Bundeskanzler Olaf Scholz, erst im Januar die Vertrauensfrage zu stellen, damit im März neu gewählt werden kann, für unrealistisch. "Eine parlamentarische Mehrheit für Gesetze der rot-grünen ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Ampel-Aus

DRK Landesverband Niedersachsen e.V.

DRK-Medieneinladung: 9.11.: Podiumsdiskussion zu zivilmilitärischer Zusammenarbeit auf DRK-Mitgliederversammlung

Liebe Kolleginnen und Kollegen, anbei erhalten Sie eine Medieneinladung des DRK-Landesverbandes Niedersachsen. ---- 9.11.: Podiumsdiskussion zu zivilmilitärischer Zusammenarbeit auf Mitgliederversammlung des DRK-Landesverbandes Niedersachsen Hannover, 7. November 2024 (17/2024) Angesichts verschiedener ...

PHOENIX

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): Es geht nicht um die drei Milliarden

Brüssel/Bonn (ots) - Die FDP-Verteidigungsexpertin und derzeitige Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann wirft Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Bruch der Ampelkoalition vor, der Ukraine entscheidende militärische und finanzielle Unterstützung zu verweigern. Bei phoenix sagte Strack-Zimmermann: "Es ging nicht um die drei Milliarden, die hätte man immer ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Hans-Peter Hörner MdL: Eisberg voraus – Kommunen stehen vor dem Aus!

Westenergie AG

Julika Lendvai wird neue Bereichsleiterin der Unternehmenskommunikation der Westenergie-Gruppe

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Medieninfo: Aus für die Ampelkoalition: Statement des verdi-Vorsitzenden Frank Werneke

Aus für die Ampelkoalition: Statement des verdi-Vorsitzenden Frank Werneke Frank Werneke, Vorsitzender Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di): „Was wir von der FDP in den vergangenen Wochen an unsozialen Vorschlägen zur Finanzierung des Bundeshaushalts 2025 erlebt haben, die Blockade wichtiger Gesetze, etwa dem Rentenpaket und dem Gesetzentwurf zur ...

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Ampel-Aus trifft Land an empfindlichster Stelle

Kein Nachtragshaushalt 2024, kein Haushalt 2025 – nun schlägt Stunde der staatspolitischen Verantwortung Zum gestern eingeleiteten Ende der Ampel-Koalition können Sie Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, wie folgt zitieren: Die Ampel ist aus. Manche haben es herbeigeschworen, ...

PHOENIX

Politikwissenschaftler Emanuel Richter sieht eine Minderheitsregierung in Berlin kaum handlungsfähig

Berlin (ots) - Emanuel Richter, Politikwissenschaftler der RWTH Aachen, rechnet nach der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner durch Kanzler Olaf Scholz mit einem raschen Ende der Ampelregierung. "Das ist eigentlich das Aufkündigen der Koalition", erklärte Richter im Fernsehsender phoenix. Im Anschluss ...

PHOENIX

Unions-Fraktionsvize Andreas Jung fordert Scholz auf, Vertrauensfrage sofort zu stellen

Bonn/Berlin (ots) - 6. November 2024 - Die Union kritisiert den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Auseinanderbrechen der Ampelregierung am Abend skizzierten Weg zu Neuwahlen. "Die Vertrauensfrage ist politisch beantwortet. Olaf Scholz hat kein Vertrauen bei einer Mehrheit der Mitglieder des Bundestags. Es gibt überhaupt keinen Grund, bis Januar zu warten", ...

Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.

BEE-Statement zum Bruch der Ampel-Koaltion

BEE-Statement zum Bruch der Ampel-Koalition Berlin, 06.11.2024: Bundeskanzler Olaf Scholz hat Finanzminister Christian Lindner entlassen. Dazu das Statement von BEE-Präsidentin Simone Peter: „Das Ende der Ampel-Koalition während der aktuellen nationalen, europäischen und internationalen Herausforderungen ist ein politischer Offenbarungseid. Im Energiesektor hat die Koalition richtige Weichen gestellt und die ...

Fuldaer Zeitung

Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (Donnerstag, 7. November) zum Ampel-Aus

Fulda (ots) - "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren." Die Erkenntnis, mit der FDP-Chef Lindner 2017 den Eintritt in eine Jamaika-Koalition verweigerte, haben die Liberalen nun auch in der Ampel-Koalition gewonnen. Auch wenn Bundeskanzler Scholz den Finanzminister formell gefeuert hat - mit seinem Wirtschaftspapier, das von vielen als ...

Kölnische Rundschau

Trumps Sieg als Chance? Kommentar von Cordula v. Wysocki zu den Folgen der US-Wahl

Köln (ots) - Déjà-vu: Das Erwachen nach einer Wahlnacht, und Donald Trump feiert seinen Sieg. Am 9. November 2016 und jetzt wieder. Eine weitere Amtszeit ist Realität. Und Realität ist auch, dass mehr als die Hälfte der US-Wähler hinter dem Republikaner steht. Ungeachtet seiner gehässigen Reden, unflätigen Auftritte, Lügen-Tiraden und Strafverfahren. Nichts, ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Medieninfo: Gescheiterte Sondierung in Sachsen – Statements des ver.di-Vorsitzenden Frank Werneke und des ver.di-Landesbezirksleiters Oliver Greie

Gescheiterte Sondierung in Sachsen – Statements des ver.di-Vorsitzenden Frank Werneke und des ver.di-Landesbezirksleiters Oliver Greie Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), zum Abbruch der Sondierungsgespräche durch das BSW: „Für das Verhalten des BSW fehlt mir jedes ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Donald Trump ist vor allem ein Krisenprofiteur - Kommentar zum Wahlausgang in den USA

Berlin (ots) - Donald Trump zieht zum zweiten Mal ins Weiße Hause ein, denn überall im Land hat er ein paar Wähler mehr von sich überzeugen können als vor vier Jahren. Die Demokraten hingegen scheitern ein zweites Mal mit dem Versuch, erstmals eine Frau zur Präsidentin zu befördern. Doch die Erklärung, dass ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Alfred Bamberger MdL: Ruf der deutschen Hochschulen nicht verwässern

Straubinger Tagblatt

Trump

Straubing (ots) - Er kehrt zurück ins Oval Office und kann mit einer Mehrheit im Senat und wohl auch im Repräsentantenhaus durchregieren. Der Welt, der EU, der Nato und der Exportnation Deutschland stehen turbulente Zeiten bevor. Niemand sollte darauf wetten, dass Trump nicht hält, was er angekündigt hat. Trump ist diesmal besser vorbereitet und von entschlosseneren Unterstützern umgeben wie dem Milliardär Elon Musk und seinem Vize, dem konservativen Hardliner J.D. ...

Deutsche Verkehrswacht e.V.

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PM: Historischer Wechsel an der Spitze der Verkehrswacht - Lühmann wird erste Präsidentin

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW-Minister Liminski: Sieg von Trump wird NRW-Wirtschaft viel abverlangen

Köln (ots) - Der NRW-Minister für Internationales, Nathanael Liminski, erwartet, dass die Politik der neuen Trump-Administration zu einer schweren Belastung für die Wirtschaft in NRW führen kann. "Wir müssen uns darauf einstellen, dass uns die künftige US-Regierung eine Menge abverlangen wird", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mayer: Echte Spitzensportreform steht weiterhin aus

Berlin (ots) - Sportfördergesetz ist eine Enttäuschung für den Leistungssport Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Sportfördergesetzes beschlossen. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: "Eine Reform der Spitzensportförderung ist überfällig! Dies hat nicht zuletzt das Abschneiden des deutschen Teams bei Olympia in Paris gezeigt. Trotz des ...

PHOENIX

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel nach der US-Wahl: "Wenn wir den Schuss jetzt nicht gehört haben, werden wir endgültig zur Provinz in der Weltpolitik"

Berlin/Bonn (ots) - Sigmar Gabriel, Vorsitzender der Atlantik-Brücke und früherer Chef der SPD, hat nach dem Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl der Bundesregierung vorgeworfen, es in den vergangenen Jahren versäumt zu haben, den Einfluss Europas zu vergrößern. "Der eigentliche Fehler der ...