Storys zum Thema Parlament

PHOENIX

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann: Partei kann "mit Stolz zurückblicken"

Bonn (ots) - Die grüne Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann ist überzeugt, dass die grüne Basis den Bundesparteitag am Wochenende in Wiesbaden nicht zu einer Abrechnung mit der Parteispitze nutzen wird. "Ich glaube, dass sehr viele Grüne wissen, was es bedeutet, dass wir jetzt drei Jahre Regierungszeit in diesem Land mitgestaltet haben", erklärte die Politikerin ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Zustimmung der Union zum Deutschlandticket

Berlin (ots) - Noch Anfang der Woche schien es, als ob die Union die Sicherung der Finanzierung des Deutschlandtickets für 2025 ablehnen würde. Nun signalisiert sie Zustimmung. Der Sinneswandel dürfte mit einer Zahl zusammenhängen: 13 Millionen. So viele Kunden hat das Deutschlandticket - viele von ihnen sind Wähler. Hätte die Union nicht zugestimmt, hätten ...

Frankfurter Rundschau

Dauerhaft finanzieren

Frankfurt (ots) - Das Deutschlandticket hat eine Zukunft - zumindest im kommenden Jahr. Gut eine Woche nach dem Ampel-Aus hat die Union signalisiert, dass sie bei der Finanzierung des Tickets für 2025 nicht im Weg stehen will. Eine Mehrheit im Bundestag ist möglich, da auch die FDP mitziehen will. Hier einzulenken ist strategisch schlau. Andernfalls stünden Schwarze und Gelbe im gestarteten Wahlkampf als Blockierer des Erfolgstickets da. Vor allem aber bringt das ...

Deutscher Bundesjugendring e.V.

Youth Space Conference 2024: Junge Menschen aus 21 Ländern diskutieren im Bundestag über die Zukunft Europas

Berlin (ots) - Bereits zum dritten Mal luden vom 13. bis 15. November der Deutsche Bundesjugendring (DBJR), der Deutsche Bundestag und die deutsche Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) gemeinsam zur Youth Space Conference 2024 in den Bundestag ein. "Die Jugend Europas steht ein für ...

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

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MDR-Talk „Fakt ist!“ zum Thema „Minderheitsregierung: Notlösung oder Zukunftsmodell?“

Deutscher Ethikrat

Helmut Frister neuer Vorsitzender des Deutschen Ethikrates

Berlin (ots) - Der Deutsche Ethikrat hat erstmals in neuer Zusammensetzung getagt und dabei den Rechtswissenschaftler Helmut Frister zum Vorsitzenden gewählt. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden die Neurowissenschaftlerin Susanne Schreiber, die Philosophin und Digitalethikerin Judith Simon sowie die Ärztin und Medizinethikerin Eva Winkler bestimmt. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas gratulierte dem neuen ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 15. bis 23. November

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 15. November Frankfurt am Main: Kommissionsvertreter Lock spricht bei ...

ARD Das Erste

CAREN MIOSGA am Sonntag, 17. November 2024, um 21:45 Uhr im Ersten

ZDF

"Was nun, Herr Habeck?" im ZDF

NDR Norddeutscher Rundfunk

"Putin versteht nur Sprache der Stärke" - Christian Freuding im Exklusiv-Interview mit NDR Info

Hamburg (ots) - Der Leiter des Ukraine-Sonderstabs im Bundesverteidigungsministerium, Christian Freuding, dämpft fast 1000 Tage nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine Hoffnungen auf ein baldiges Ende der Kampfhandlungen: "Wir können nicht erkennen, dass Russland seine Kriegsziele verändert hat", sagt der Generalmajor im Exklusiv-Interview mit dem NDR Info ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Breher/Krings: Menschenwürde ungeborenen Lebens nicht vernachlässigen

Berlin (ots) - Befürworter provozieren gesellschaftliche Unruhe Vor den Neuwahlen im Februar 2025 wollen SPD und Grüne eine Neuregelung von Paragraf 218 Strafgesetzbuch durchsetzen. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Silvia Breher, und der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: Silvia ...

Neue Osnabrücker Zeitung

FDP signalisiert Zustimmung zu Deutschland-Ticket / Fraktionschef Dürr: "Dafür werden wir im Bundestag den Weg freimachen"

Osnabrück (ots) - FDP-Fraktionschef Christian Dürr will das Deutschlandticket im kommenden Jahr fortsetzen und hat dafür Zustimmung im Bundestag signalisiert. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Dürr: "Als FDP wollen wir das Deutschlandticket in seiner jetzigen Form erhalten und dafür werden wir im ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger / Grüne NRW-Ministerin Neubaur: Merz ist kein Trump - CDU-Chef nicht dämonisieren

Köln (ots) - Köln. Vor dem Bundesparteitag in Wiesbaden hat NRW-Vizeministerpräsidentin Mona Neubaur die Grünen zu einem fairen Umgang mit dem Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, aufgefordert. "Merz ist ein demokratischer Wettbewerber, mit dem man bei vielen Themen sicher gut streiten kann. Aber ich ...

Mitteldeutsche Zeitung

Streit um Finanzierung des Deutschlandtickets: Mitteldeutscher Verkehrsverbund fordert rasche Einigung

WIRTSCHAFT/VERKEHR (ots) - Halle - Der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) im Großraum Halle-Leipzig hat im Streit um die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets eine rasche Einigung gefordert. "Das Ticket ist ein Erfolgsmodell", sagte MDV-Geschäftsführer Steffen Lehmann der in Halle erscheinenden ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Kanzlerkandidaten der SPD

Berlin (ots) - Es kann da nicht überraschen, wenn es in der Partei "grummelt", wie Rolf Mützenich beschwichtigend zugibt. Dass immer mehr Mitglieder nach einem neuen roten Spitzenmann im Wahlkampf rufen, nach einem, der dem schwarzen Konkurrenten Friedrich Merz das Leben vielleicht doch noch schwer machen kann. Also nach Boris Pistorius, dem rettenden Strohhalm. Doch Pistorius winkt ab. Was gegenüber Scholz loyal ...

PHOENIX

Spitzenwerte bei phoenix während Live-Übertragung der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz

Bonn (ots) - Mit einer Spitzenreichweite von 6,4 Prozent hat die Übertragung der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz und der anschließenden Debatte im Deutschen Bundestag phoenix am Mittwoch, 13. November, einen großen Publikumserfolg beschert. "Der überwältigende Zuspruch zeigt, dass phoenix ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Ex-SPD-Chefstratege Machnig zweifelt an Erfolg von Scholz-Kandidatur

Köln (ots) - Der frühere SPD-Chefstratege Matthias Machnig zweifelt am Erfolg einer erneuten Kandidatur von Bundeskanzler Olaf Scholz. Wenn Scholz wirklich antreten wolle, werde er auch trotz des Grummelns in der SPD Kandidat, sagte Machnig dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Wie eine überzeugende Wahlkampagne dann aussehen wird, hat die SPD bislang ...

SWR - Südwestrundfunk

Autokraten im Aufwind - Demokratie in Gefahr? / SWR Demokratieforum Hambacher Schloss mit Michel Friedman und Gästen

PHOENIX

phoenix berichtet Freitag, Samstag und Sonntag viele Stunden live vom Grünen-Parteitag

Bonn (ots) - Nach dem Ende der Ampelkoalition und dem Rücktritt der bisherigen Parteispitze trifft sich Bündnis 90/Die Grünen vom 15. bis 17. November in Wiesbaden zur Bundesdelegiertenkonferenz. Auf dem Parteitag soll eine neue Führung gewählt werden. Als Nachfolger der bisherigen Parteispitze kandidieren die parlamentarische Staatssekretärin im ...

Deutsche Säge- und Holzindustrie Bundesverband e. V. (DeSH)

EUDR-Fristverlängerung ist richtige Entscheidung

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krings: Unsere Gesetzesinitiative zum Wohnungseinbruchdiebstahl wurde heute endlich im Bundestag aufgegriffen

Berlin (ots) - Unbefristete Verlängerung der Telekommunikationsüberwachung ist erforderlich Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag die Befugnis der Telekommunikationsüberwachung zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls für fünf Jahre verlängert. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der ...

PHOENIX

Bundesbauministerin Klara Geywitz stellt klar: In der SPD gibt es keine Debatte über Olaf Scholz

Berlin/Bonn (ots) - Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) kann innerhalb ihrer Partei keine ernsthafte Diskussion erkennen, die Regierungschef Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat für die Wahl am 23. Februar 2025 infrage stellt. "Er wird unser Kanzlerkandidat sein. Es gibt keinen relevanten SPD-Politiker, der in der letzten Zeit eine andere Diskussion geführt hat", ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Reform-Kanzler gesucht / Leitartikel von Tobias Kisling

Berlin (ots) - Es mangelt Deutschland wahrlich nicht an Erkenntnissen. Die sogenannten Wirtschaftsweisen bilden den Sachverständigenrat und beraten die Bundesregierung. Diese fünf führenden Ökonomen haben gleich zweimal im Jahr die Gelegenheit, darzulegen, was in der deutschen Wirtschaft schiefläuft. Der Kanzler oder die Kanzlerin nimmt den Jahresbericht entgegen, ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Vorgeschmack auf Wahlkampf / Kommentar von Thorsten Knuf

Berlin (ots) - Nach dem Ampel-Aus steht das politische Berlin Kopf - und im Bundestag fliegen die Fetzen. Die Regierungserklärung von Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie die anschließende Debatte im Plenum haben am Mittwoch einen Vorgeschmack darauf gegeben, was auf das Land in den kommenden drei Monaten bis zu den geplanten Neuwahlen zukommen dürfte. Auf der ...