Storys zum Thema Parlament

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Kiesewetter: Deutschland muss Verlässlichkeit beweisen

Berlin (ots) - Der Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), fordert von der Bundesregierung, allen Ortskräften aus Afghanistan mit einer Aufnahmezusage die Einreise nach Deutschland zu erlauben. Das sei ein "Zeichen der Verlässlichkeit", sagte Kiesewetter am Montag im rbb24 Inforadio. Fehle sie, könnte das Auswirkungen auf künftige Auslandseinsätze der Bundeswehr haben: ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Zehn Jahre nach Merkels "Wir schaffen das": Katharina Dröge sieht keinen Zusammenhang mit AfD-Aufstieg / Grüne Co-Fraktionschefin verlangt von der Union "Realitätscheck in dieser Frage"

Osnabrück (ots) - Die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katharina Dröge, hat Kritik an Angela Merkels Satz "Wir schaffen das" zurückgewiesen. "Ich finde es fatal, dass selbst Teile der CDU und Kanzler Merz die Aussage teilen, dass die Politik von Angela Merkel schuld am Aufstieg der AfD sei", ...

Straubinger Tagblatt

Arbeitslosigkeit - Deutschland braucht schmerzhafte Reformen

Straubing (ots) - Drei Millionen Arbeitslose: Die Schallmauer ist durchbrochen. Für die neue Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD muss das ein Warnsignal sein - und ein Ansporn, sich endlich auf mutige Reformen zu einigen, um langfristig eine bessere wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen, die nicht nur auf Pump funktioniert, sondern aus sich heraus tragfähig ist. Dazu müssen sowohl die Unionsparteien als auch die ...

PHOENIX

10 Jahre "Wir schaffen das" - phoenix erinnert an Merkels historischen Satz und seine Folgen

Bonn (ots) - Am 31. August 2015 sagte Angela Merkel bei ihrer Sommerpressekonferenz jene drei Worte, die zu einem Symbol und auch zu einem Wendepunkt ihrer Kanzlerschaft wurden: "Wir schaffen das!" Was zunächst wenig beachtet wurde, entwickelte sich schnell zur Leitformel - und später zum politischen Streitfall. phoenix widmet diesem Datum einen umfangreichen ...

ARD Das Erste

CAREN MIOSGA / am Sonntag, 31. August 2025, um 21:45 Uhr im Ersten

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Merz knickt erneut vor SPD ein - noch mehr Steuergeld für linke NGOs

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Ramelow hat Langeweile und verkennt die wahren Probleme

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Demokratische Erfolgsgeschichte Cote d'Ivoires entschlossen fortschreiben

Berlin (ots) - Präsidentschaftswahlen als Gradmesser Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in Côte d'Ivoire und im Vorfeld der für den 25. Oktober 2025 geplanten Präsidentschaftswahlen erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Um die demokratische Erfolgsgeschichte Cote d'Ivoires entschlossen fortzuschreiben, ...

Stadt Frankfurt am Main

Ausschreibungsphase für den ersten Europäischen Paulskirchenpreis für Demokratie beginnt am 1. September

Badische Zeitung

Ruf nach Reformen: Einig nur in der Diagnose / Kommentar von Dietmar Ostermann

Freiburg (ots) - Die Regierung hat einen "Herbst der Reformen" ausgerufen. Noch freilich sind auch Union und SPD uneins über die Lastenverteilung. Dass das Vertrauen in die Regierung gering ist, grundlegende Reformen anzupacken, kann man verstehen. Aber warum sollten Politiker mutiger sein als ihre Wähler? https://mehr.bz/khs241q Pressekontakt: Badische Zeitung ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Apropos Gruppentherapie - Kommentar zur Klausur der schwarz-roten Koalition

Berlin (ots) - Im Vorfeld der Fraktionsspitzen-Klausur von Union und SPD in Würzburg überboten sich die Medien im Psychologisieren von Politik: Es gehe um Teambuilding, sogar von "Gruppentherapie" ist zu lesen. Eine solche falsche Verwendung von psychologischen Fachbegriffen nennt man "Therapie-Sprech" - das ...

Straubinger Tagblatt

Koalitionsklausur - Das Klima zwischen CDU, CSU und SPD stimmt noch nicht

Straubing (ots) - Das Treffen als therapeutische Maßnahme soll alle daran erinnern: Man muss Vertrauen aufbauen, Kompromisse finden und Gemeinsamkeiten stärken. (...) Es geht nicht darum, wie viel eine Partei von ihrem Programm in der Regierung umsetzen kann, sondern darum, was dem Land am meisten hilft. Sich auf diesen Nenner zu verständigen, das ist das, was so ...

ZZF - Zentralverband der Heimtierbranche e.V.

ZZF gratuliert Silvia Breher zur Ernennung zur Tierschutzbeauftragten der Bundesregierung

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „EU plant Verschärfung der CO₂-Flottengrenzwerte“

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Bald weniger Elterntaxis an Schulen“

PHOENIX

Steffen Bilger (CDU): "Wir sind mit dem Versprechen angetreten, dass wir reformieren, konsolidieren, dass wir einsparen"

Ludwigsburg/Bonn (ots) - Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat vor der gemeinsamen Klausurtagung von CDU, CSU und SPD ein Fazit der ersten 100 Tage der schwarz-roten Koalition gezogen. Es habe sowohl Licht als auch Schatten gegeben: "Wir haben vieles ...

PHOENIX

phoenix für Deutschen Fernsehpreis 2025 nominiert / Kategorie Beste Information - "parlamentarische Berichterstattung bei phoenix"

Bonn (ots) - Der Ereignis- und Dokumentationskanal phoenix ist für den Deutschen Fernsehpreis 2025 in der Kategorie Beste Information nominiert - mit seiner umfassenden parlamentarischen Berichterstattung. phoenix begleitet die Arbeit des Deutschen Bundestages in einzigartiger Breite. Allein im Jahr 2024 übertrug ...

Netzschreier

Sechs Monate nach der Wahl: Wer im Bundestag die sozialen Medien dominiert

Berlin (ots) - - Netzschreier analysiert 2.220 Onlineprofile aller 630 Mitglieder des Deutschen Bundestages - Mit insgesamt 3,87 Mio. Followern ist Alice Weidel die reichweitenstärkste Abgeordnete und dominiert auf Facebook, TikTok, Instagram und YouTube - Die Abgeordneten der CDU/CSU und Grünen erreichen die wenigsten Follower - auch wegen Habecks Weggang - 91 ...

Christ & Company GmbH & Co. KG

Dr. Volker Wissing wird Vorsitzender des Beirats bei der Christ Capital

Berlin, 28.08.2025 | Die Christ Capital GmbH richtet zukünftig ein beratendes Gremium für die gesamte Unternehmensgruppe ein, zu der unter anderem auch Christ & Company und Joschka Fischer & Company zählen. Zum Vorsitzenden des Beirats wird Dr. Volker Wissing, Bundesminister a. D., berufen. Die Christ Capital GmbH richtet zukünftig ein beratendes Gremium für die ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Einladung zur Klausur-PK am 18.09.2025

Einladung zur Klausur-PK Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Medienvertreter, Die AfD-Fraktion hat sich zu ihrer auswärtigen Sommer-Klausurtagung ein umfangreiches Programm vorgenommen. Über die Klausurergebnisse wollen wir Sie im Rahmen der LPK gern informieren: Am 18.09.2025 Um 13.00 Uhr Im BMZ des Landtags Ihre Gesprächspartner teile ich Ihnen kurzfristig mit. Ich freue mich auf zahlreiches Erscheinen! Mit ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" über die Rolle der SPD in der Bundesregierung

Berlin (ots) - Im olivgrünen Tarnanzug scheint sich das schwarz-rote Zweckregierungsbündnis am wohlsten zu fühlen. Wenn die von Friedrich Merz geführte Koalition Einigkeit und Handlungsfähigkeit beweist, geht es meist um Militärisches. Man denke nur an die Schuldenbremsen-Ausnahme, die weitere Aufrüstung der Bundeswehr oder die Genehmigung von Waffenexporten. ...

Straubinger Tagblatt

Im Sozialbereich kürzen, Vermögen besteuern - beides ist richtig

Straubing (ots) - Die Union will im Sozialbereich kürzen, die SPD will große Vermögen besteuern. Nicht das eine oder das andere, sondern beides zusammen ist richtig und das ist nun der heikle Job von Regierungschef Friedrich Merz (CDU). Zwei Porträts im Kanzleramt sollte er sich anschauen: Helmut Kohl hatte für die Wiedervereinigung Steuern erhöht, Gerhard ...

Straubinger Tagblatt

Frankreich ist innenpolitisch nahezu handlungsunfähig

Straubing (ots) - Frankreichs Schulden nehmen bedrohliche Ausmaße an. Doch für die Politiker hat es Vorrang, sich bereits für die "Königin der Wahlen" in knapp zwei Jahren zu positionieren. Der Fehler liegt im System. Die Folge ist eine politische Krise, die das Land innenpolitisch nahezu handlungsunfähig macht. (...) Es gibt keine eindeutigen Mehrheiten mehr, aber auch kaum Willen zur Koalitionsbildung. Die Fronten ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Merz-Regierung knickt bei Aufnahmeprogramm für Afghanen ein