Berlin (ots) - Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) appelliert an die Bundesregierung, Vorbehalte gegen zentrale Vorhaben der EU- Asylharmonisierung zurückzuziehen. Bei dem heute beginnenden Treffen der EU-Justiz- und Innenminister stehen Themen auf der Tagesordnung, die zum Kernbereich der geplanten EU-Asylharmonisierung gehören. Die sog. ...
Berlin (ots) - Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) begrüßt die Absicht der Bundesregierung, am umfassenden Reformvorhaben des Zuwanderungsgesetzes uneingeschränkt festzuhalten. In einer heute vorgelegten Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Zuwanderungsgesetz weist die UN-Organisation auf wichtige Verbesserungen in zentralen ...
Berlin (ots) - Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) ruft dazu auf, verbesserten Flüchtlingsschutz in der Diskussion um das Zuwanderungsgesetz nicht wegzuverhandeln. Vor dem Hintergrund der heutigen Bundesratsdebatte sagte der Berliner UNHCR-Vertreter Stefan Berglund, mit dem im letzten Jahr verabschiedeten Zuwanderungsgesetz sei es gelungen, den Flüchtlingsschutz in Deutschland zielgenauer zu ...
Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts über das Zuwanderungsgesetz, das vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt worden war, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Das Vorgehen der Bundesregierung ist ...
Bonn / Nürnberg (ots) - Der Bayerische Innenminister Günther Beckstein hat sich für rasche Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über das neue Zuwanderungsgesetz ausgesprochen. Im PHOENIX-Interview sagte er am Mittwochabend: "Ich hätte mir gewünscht, dass es schnelle Gespräche gibt, und da wären die bevorstehenden Landtagswahlen aus meiner Sicht überhaupt kein Hindernis gewesen." So, wie die ...
Bonn (ots) - Nach Meinung der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel muss sich die rot-grüne Bundesregierung beim Zuwanderungsgesetz nun den "Wünschen der Union widmen". Im PHOENIX-Interview sagte Merkel: "Es ist bedauerlich, dass dieses Urteil gerade im Zusammenhang mit einem Gesetz ergangen ist, das den gesamten gesellschaftlichen Konsens braucht. Es hat sich gezeigt: Zuwanderung muss auf einer breiten gesellschaftlichen ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Zustimmung des Bundesrates zum Zuwanderungsgesetz nicht rechtmäßig zu Stande gekommen ist, fordert der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, Koalition und Opposition auf, jetzt schnell einen Konsens in den noch strittigen Fragen zu suchen. "Wir sollten uns nur nicht durch die aktuellen ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum rechtswidrig zustande gekommenen rot-grünen Zuwanderungsgesetz erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die von den Unions-Ländern gegen den rot-grünen Verfassungsbruch erhobene und erfolgreiche Klage ist ein Sieg des Rechts. Es stärkt das Vertrauen in die deutsche Gesetzgebung, das durch ...
Mainz (ots) - Am Mittwochmorgen verkündet der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts sein mit großer Spannung erwartetes Urteil zum Zuwanderungsgesetz. Sechs unionsgeführte Bundesländer hatten das höchste deutsche Gericht angerufen, weil nach ihrer Auffassung das Zuwanderungsgesetz formell nicht ...
Bonn (ots) - Mittwoch, 18. Dezember, 9.45 Uhr Donnerstag, 19. Dezember, 8.45 Uhr Freitag, 20. Dezember, 8.45 Uhr In der Bundesratsdebatte über das Zuwanderungsgesetz gab es im März einen bisher einmaligen Eklat um das Votum Brandenburgs. Der damalige Bundesratspräsident, Klaus Wowereit, ...
Bonn (ots) - In der Bundesratsdebatte über das Zuwanderungsgesetz gab es im März einen bisher einmaligen Eklat um das Votum Brandenburgs. Der damalige Bundesratspräsident, Klaus Wowereit, wertete die unterschiedlichen Äußerungen des damaligen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe und seines Stellvertreters ...
Berlin (ots) - Zu den heutigen Vorabmeldungen der Berliner Zeitung und der Süddeutschen Zeitung über die angeblich gefallene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Verfahren über das Zuwanderungsrecht erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Dies ist eine gute Nachricht für Deutschland und ein Sieg des Rechts. Mit einer solchen Entscheidung wird das Vertrauen ...
Berlin (ots) - Zur Mitteilung des Deutschen Städtetags, die kommunalen Ausländerbehörden sähen sich aus heutiger Sicht nicht in der Lage das Zuwanderungsgesetz ordnungsgemäß umzusetzen, erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Rot-Grün ...
Berlin (ots) - Zu den heutigen Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters von Berlin und scheidenden Bundesratspräsidenten Wowereit über dessen Entscheidung zum Zuwanderungsgesetz im Bundesrat erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Wowereits Äußerung, er habe das Votum Brandenburgs nach "besten Wissen und Gewissen" als Zustimmung zu dem Gesetz ...
Berlin (ots) - Zum morgigen Tag des Flüchtlings appelliert das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) an die politisch Verantwortlichen in Deutschland, sich offensiv zum Flüchtlingsschutz zu bekennen. Der Berliner UNHCR-Vertreter Stefan Berglund erklärte heute, Deutschland spiele eine herausragende Rolle bei der zukünftigen Harmonisierung der Asylpolitik in Europa. Dem Zuwanderungsgesetz komme in diesem ...
Berlin (ots) - Zu den Forderungen der Grünen, die Gewährung von Mehrstaatlichkeit in Deutschland auszuweiten erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Wolfgang Zeitlmann: Doppelte Staatsangehörigkeit schadet der Integration. Sie fördert das Entstehen von Parallel-Gesellschaften. Nach der Änderung des ...
Berlin (ots) - Für eine bessere Integration von Jugendlichen ausländischer Herkunft setzen sich jetzt gemeinsam die Stiftung der Deutschen Wirtschaft (sdw) und die Deutsche Bahn AG ein. Auf einer Auftaktveranstaltung im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin stellten sie heute ihr Projekt "Zeichen setzen! ...
Köln (ots) - Zweisprachigkeit und interkulturelles Wissen, das sind zwei Fähigkeiten, über die die meisten jungen Zugewanderten verfügen, und von denen sie im Berufsleben viel mehr profitieren müssten. Da dies noch nicht ausreichend der Fall ist, wirbt die nordrhein-westfälische Landesregierung zurzeit mit ...
Hamburg (ots) - Der bayerische Innenminister Günther Beckstein hat Bundesinnenminister Otto Schily wegen des Zuwanderungsgesetzes und seiner jüngsten Äußerungen zu Fragen der Ausländerimmigration scharf kritisiert. In der ZEIT sagt Beckstein, wenn Schily jetzt behauptet, sein Gesetz begrenze die Zuwanderung, "dann lügt er sich entweder selbst in die Tasche ...
Berlin (ots) - Zu den Aussagen von Innenminister Schily zur Zuwanderung erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Bundesinnenminister Schily disqualifiziert sich selbst mit seinen Aussagen und Unwahrheiten zur Zuwanderung. Er könnte einem leid tun und man möchte ihm zurufen: Wenn du doch ...
Berlin (ots) - Zu der Kampagne der Bundesregierung zu ihrem Zuwanderungsgesetz erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Mit ganzseitigen Anzeigen in deutschen Tageszeitungen wirbt die Bundesregierung für ihr Zuwanderungsgesetz. In Zeiten des beginnenden Wahlkampfs verwendet sie Steuergelder und ...
München (ots) - T h e m a : Zuwanderungsgesetz: Brisant bis zuletzt Moderation: Ursula Heller ots Originaltext: Bayerischer Rundfunk Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Kontakt: Bayerischer Rundfunk Pressestelle Tel.: 089 / 5900 ...
München (ots) - Wirtschaftsfaktor Mensch - warum Deutschland Migration für den Wohlstand braucht Warum tut sich Deutschland mit seinen Einwanderern so schwer? Wozu brauchen wir eine gesetzliche Regelung, das Zuwanderungsgesetz? Können wir das Thema Migration nur unter dem Aspekt der Bilanzen und Rentensicherung sehen? Haben wir nicht auch humanitäre Verpflichtungen? Das Notizbuch ...
Berlin (ots) - Zur Pressekonferenz von Bundesinnenminister Otto Schily erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Für Minister Schily zündet jemand, der an einem hochproblematischen Gesetz sachliche Kritik übt, die Flammen brennender Asylbewerberheime wieder an. Wer auf diese Weise Oppositionskritik mit zutiefst ...
Berlin (ots) - Zur Ausfertigung des rot-grünen Zuwanderungsgesetzes durch Bundespräsident Rau erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Bundespräsident Rau hat den aus seiner Sicht wohl weniger problematischen Weg gewählt und das ...
Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Bundespräsidenten zum Zuwanderungsgesetz erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Das rot-grüne Zuwanderungsgesetz führt zu mehr Zuwanderung in die Sozialversicherungssysteme, die ohnehin finanziell ...
Berlin (ots) - Aus Anlass des Weltflüchtlingstages laden das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) und die Evangelische Akademie Berlin ein zum Berliner Symposium 2002: "Asyl in Europa - Verantwortung für die Welt" am 20. und 21. Juni in der Französischen Friedrichstadtkirche am Gendarmenmarkt in Berlin-Mitte Einige Programmpunkte im Überblick: Donnerstag, 20. Juni 2002, ab 10.00 Uhr Beiträge von: ...
Berlin (ots) - Anlässlich der DPA-Umfrage, der zufolge andere EU-Länder ihre Ausländergesetze verschärfen, erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Während viele Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihre Einwanderungsgesetze in der ...
Berlin (ots) - Zu dem heute stattfindenden Gespräch des Bundespräsidenten mit dem Ministerpräsidenten und dem Innenminister von Brandenburg zum Zuwanderungsgesetz erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Die Entscheidung für den Bundespräsidenten, ob er das rot-grüne Zuwanderungsgesetz ...
Berlin (ots) - Sat.1-Nachrichtenmoderatorin Astrid Frohloff ("18:30") und N24-Chefredakteur Peter Limbourg treffen Bundespräsident Johannes Rau am Freitag, dem 21. Juni 2002 zu einem ausführlichen Exklusiv-Interview am Rande des Sommerfestes des Bundespräsidenten im Schloss Bellevue. Das erfahrene Moderatoren-Duo Frohloff/Limbourg hatte bereits im vergangenen ...
