CSU-Landesgruppe
Glos: Sieg des Rechts und der Wahrheit!
Berlin (ots)
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum rechtswidrig zustande gekommenen rot-grünen Zuwanderungsgesetz erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die von den Unions-Ländern gegen den rot-grünen Verfassungsbruch erhobene und erfolgreiche Klage ist ein Sieg des Rechts. Es stärkt das Vertrauen in die deutsche Gesetzgebung, das durch den offenkundigen Verfassungsbruch Wowereits erschüttert wurde.
Damit steht fest, Wowereit hat sein Amt als Bundesratspräsident missbraucht, er war Handlanger von Kanzler und Parteichef Schröder, der seinerseits den Bundesrat missbraucht hat, um das rot-grüne Prestige-Projekt durchzupeitschen. Dies darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Wer wie Wowereit bewusst die Verfassung bricht, hat in einem Regierungsamt nichts mehr zu suchen.
Das von Rot-Grün bewusst in Kauf genommene grundgesetzwidrige Zustandekommen des Gesetzes macht den Wahlbetrug vollkommen. Rot-Grün ist nur aufgrund von Lügen und Betrügereien gewählt worden. Das Urteil ist damit auch ein Sieg der Wahrheit.
Mit der heutigen Entscheidung des Gerichts wird der rot-grüne Marsch Deutschlands in ein multikulturelles Einwanderungsland gestoppt. Bei über 4 Millionen Arbeitslosen und großen Integrationsproblemen der bereits hier lebenden Ausländer wäre die Aufhebung des Anwerbestopps durch Rot-Grün ein völlig falsches Signal gewesen. Das Gericht hat den Weg freigemacht für eine von der Union stets geforderte Neuregelung, mit der weniger Zuwanderung nach Deutschland und eine bessere Integration durchgesetzt werden kann. Im Interesse unseres Landes wird die Union nur solchen Maßnahmen die Hand reichen, mit denen diese Ziele erreicht werden. Rot-Grün muss jetzt Farbe bekennen, ob sie weiterhin ideologisch blockiert sind oder die Kraft für ein modernes und allen dienendes Gesetz haben.
Rückfragen bitte an:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030/227 - 5 60 23
Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell