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18.10.2002 – 12:35

CSU-Landesgruppe

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Glos: Wowereit Heuchelt

    Berlin (ots)

Zu den heutigen Äußerungen des Regierenden
Bürgermeisters von Berlin und scheidenden Bundesratspräsidenten
Wowereit über dessen Entscheidung zum Zuwanderungsgesetz im Bundesrat
erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Michael Glos:
    
    Wowereits Äußerung, er habe das Votum Brandenburgs nach "besten
Wissen und Gewissen" als Zustimmung zu dem Gesetz eingestuft,
verdreht schamlos die Tatsachen und dient nur der eigenen
Vergangenheitsbewältigung.
    
    Wowereit verdrängt bewusst, dass er sich mit seiner Entscheidung
über eine anders lautende Empfehlung seiner eigenen
Bundesratsverwaltung willkürlich hinweggesetzt hat und sein Amt als
Bundesratspräsident dem Druck der eigenen Partei geopfert hat. Davon
will er heute nichts mehr wissen. Dies ist ein heuchlerischer Stil
eines mit Hilfe der jetzt aus dem Bundestag geflogenen
PDS-Kommunisten an die Macht gekommenen Regierenden Bürgermeisters.
    
    Es ist nur zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht diesen
klaren Verfassungsbruch von Wowereit korrigiert.
    
    
ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Tel.: 030/227-52138/52427
Fax:  030/227-56023

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