CSU-Landesgruppe
Kalb: Eichels Flickschusterei geht munter weiter"
Berlin (ots)
Zu Presseberichten, wonach die rot-grüne Koalition ihre Finanzpläne korrigieren will, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Die Eichelsche Flickschusterei geht auch nach der Wahl munter weiter.
Trotz einer möglichen Überarbeitung der Eichelschen Giftliste zugunsten des Mittelstandes besteht kein Grund zur Freude für die Betroffenen. Die Giftliste enthält nämlich in allen vier Bereichen (Einkommen-, Umsatz-, Öko- und Unternehmenssteuer) fast ausschließlich Maßnahmen, die in den unternehmerischen Bereich fallen. Durch die Einführung von Übergangsregelungen oder wertmäßigen Begrenzungen ändert sich an dieser Tatsache nichts. Es handelt sich weiterhin um Verschlechterungen der aktuellen Rechtslage, die bei der gegenwärtigen Wirtschaftslage reines Gift sind. Darüber hinaus werden die jetzt verkündeten Nachbesserungen eher geringfügig ausfallen, weil der Finanzminister enorme Beträge für die von ihm verursachten Löcher im Bundeshaushalt benötigt.
Wohin die Reise geht, bleibt bei der unberechenbaren Finanzpolitik Eichels zunächst rätselhaft. Glauben kann man dem gescheiterten Kassenwart der Nation lange nicht mehr. Den Rest seiner Glaubwürdigkeit hat er mit seiner Offenbarung der Nichteinhaltung der Defizit-Kriterien endgültig verspielt.
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