CSU-Landesgruppe
Zeitlmann: Rot-Grüne Utopien können und dürfen nicht Gesetz werden
Berlin (ots)
Anlässlich der 1. Lesung des rot-grünen Zuwanderungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
Die CSU-Landesgruppe lehnt das rot-grüne Zuwanderungsgesetz mit Nachdruck und Entschiedenheit ab. Es ist ein Zuwanderungserweiterungsgesetz, das den deutschen Interessen schadet: Es gibt den Grundsatz der Zuwanderungsbegrenzung auf und hat die Errichtung einer multi-kulturellen Gesellschaft in Deutschland zum Ziel.
Die Aufhebung des Anwerbestopps und eine Ausweitung der Arbeitsmigration würde die Situation auf dem Arbeitsmarkt und der Sozialkassen weiter verschärfen.
Zusätzlich will Rot-Grün die Aufnahme von Flüchtlingen aus humanitären Gründen erweitern, obwohl Deutschland schon jetzt jedem wirklich politisch Verfolgten Zuflucht gewährt. Gleichzeitig kommt die Integration der bereits rechtmäßig hier lebenden Ausländer zu kurz. Mit einer weiteren Zunahme der Zuwanderung wird die Grenze der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit weit überschritten.
Eine gesetzliche Neuregelung muss zu einer wirksamen Begrenzung und Steuerung des Zuzugs führen. Der rot-grüne Gesetzentwurf würde genau das Gegenteil bewirken. Deswegen können und dürfen die rot-grünen Utopien nicht Gesetz
Rückfragen bitte an:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023
Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell