Bayerns Innenminister Beckstein: "Otto Schily lügt sich in die Tasche"
Hamburg (ots)
Der bayerische Innenminister Günther Beckstein hat Bundesinnenminister Otto Schily wegen des Zuwanderungsgesetzes und seiner jüngsten Äußerungen zu Fragen der Ausländerimmigration scharf kritisiert. In der ZEIT sagt Beckstein, wenn Schily jetzt behauptet, sein Gesetz begrenze die Zuwanderung, "dann lügt er sich entweder selbst in die Tasche oder er hat seine eigenen Vorschriften nicht genau studiert".
Das Zuwanderungsgesetz, so Beckstein, "gaukelt eine völlig falsche Realität vor". Der Zuzug von Ausländern würde mit der neuen Regelung ausgedehnt, "und zwar massiv". Der CSU-Politiker, der in Stoibers Kompetenz-Team für Innere Sicherheit zuständig ist, kritisiert Bundesinnenminister Schily auch für dessen jüngste Forderung nach einer "Assimilation" von Ausländern. Wenn Schily jetzt glaube, "mit dieser provozierenden Forderung Beckstein zu übertreffen, der Hardliner in Person zu sein, dann irrt Schily". Assimilierung bedeute doch die völlige Aufgabe der eigenen Identität. Das habe bislang noch niemand gefordert. "Integration heißt für mich", sagt Beckstein, "die deutsche Leitkultur bewusst zu akzeptieren - also die Symbiose aus Christentum, Humanismus, Aufklärung und unser Grundgesetz."
Beckstein rügt auch die Unterstützung der Kirchenleitungen und Verbandsspitzen für das Zuwanderungsgesetz: "Mich interessiert nicht allein die Haltung derjenigen, die in Villenvierteln wohnen und ihre Kinder in Privatschulen schicken. Wer nicht dort lebt, wo die Integrationsleistungen schon vor der Haustür beginnen müssen, redet sich die Ausländerprobleme gerne schön."
Das komplette ZEIT-Interview (DIE ZEIT Nr. 28, EVT 04.07.2002) zu dieser Meldung stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Für Rückfragen melden Sie sich bitte bei Elke Bunse oder Verena Schröder, ZEIT-Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, (Tel.: 040/ 3280-217, -303, Fax: 040/3280-558, e-mail: bunse@zeit.de, schroeder@zeit.de).
Original-Content von: DIE ZEIT, übermittelt durch news aktuell