Beckstein: Schnelle Gespräche wären möglich
Bonn / Nürnberg (ots)
Der Bayerische Innenminister Günther Beckstein hat sich für rasche Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über das neue Zuwanderungsgesetz ausgesprochen. Im PHOENIX-Interview sagte er am Mittwochabend: "Ich hätte mir gewünscht, dass es schnelle Gespräche gibt, und da wären die bevorstehenden Landtagswahlen aus meiner Sicht überhaupt kein Hindernis gewesen." So, wie die Bundesregierung den Fahrplan entwickelt habe, werde es allerdings keine Gespräche im Vermittlungsausschuss vor den Wahlen in Hessen und Niedersachsen geben.
Als eine von drei Kernforderungen der Union zur Reform des Zuwanderungsgesetzes nannte Beckstein die Beibehaltung des Anwerbestopps für Arbeitnehmer aus Drittländern. "Wie brauchen diesen Anwerbestopp notwendiger denn je, wenn man vier Millionen Arbeitslose hat und die Osterweiterung der EU vor der Tür steht." Durch das jetzige Zuwanderungsgesetz gebe es außerdem eine erhebliche Zuwanderung in die Sozialsysteme, die nicht humanitär geboten sei. Zudem forderte der bayerische Innenminister erneut die "Abschaffung der Duldung" im Zuwanderungsgesetz.
Für einen schnellen Kompromiss zwischen Regierung und Union sieht Beckstein derzeit wenig Chancen: "Mit jedem Schritt, den er (Innenminister Otto Schily) den Grünen entgegenkam, hat er sich von der Union entfernt, so dass ich erhebliche Fragezeichen mache, ob die Grünen so weit bereit sind, sich zu verändern, dass das Gesetz letzten Endes für die Union zustimmungsfähig wird." Auch schränkte der CSU-Politiker ein: "Wir sind nicht bereit, uns zu unterwerfen." Die Union wolle die Möglichkeiten, die sie durch das Karlsruher Urteil habe, "in die Sache einbringen".
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