Merkel: Keine Manipulation der Institutionen mehr
Bonn (ots)
Nach Meinung der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel muss sich die rot-grüne Bundesregierung beim Zuwanderungsgesetz nun den "Wünschen der Union widmen". Im PHOENIX-Interview sagte Merkel: "Es ist bedauerlich, dass dieses Urteil gerade im Zusammenhang mit einem Gesetz ergangen ist, das den gesamten gesellschaftlichen Konsens braucht. Es hat sich gezeigt: Zuwanderung muss auf einer breiten gesellschaftlichen Basis geregelt werden."
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über das Zustandekommen des Zuwanderungsgesetzes sagte die Unionsfraktionsvorsitzende: "Dass gerade der Verfassungsminister Schily eine solche Niederlage hinnehmen muss, ist für ihn besonders bitter." Eine "Manipulation der Institutionen" werde in Zukunft nicht mehr möglich sein. "Ich kann nur hoffen, dass der Bundeskanzler jetzt wieder Achtung vor den Institutionen sich entwickeln lässt und den Weg geht, den die Demokratie vorschreibt."
Den weiteren Verlauf der Gesetzgebung sieht Merkel so: "Tatsache bleibt doch, dass Herr Schily nicht ein Angebot macht, sondern dass Herr Schily verpflichtet wurde vom Bundesverfassungsgericht, den Vermittlungsausschuss als demokratische Institution zu nutzen und nicht an ihm vorbei zu versuchen Gesetze zu manipulieren."
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