CSU-Landesgruppe
Zeitlmann: Schwere Entscheidung für den
Bundespräsidenten
Berlin (ots)
Zu dem heute stattfindenden Gespräch des Bundespräsidenten mit dem Ministerpräsidenten und dem Innenminister von Brandenburg zum Zuwanderungsgesetz erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
Die Entscheidung für den Bundespräsidenten, ob er das rot-grüne Zuwanderungsgesetz ausfertigt oder nicht, ist nicht leicht. Unterschreibt er das Gesetz, ignoriert er die Rechtsauffassung aller namhafter Verfassungsjuristen unseres Landes. Unterschreibt er es nicht, bestätigt er den Verfassungsbruch durch den Bundesratspräsidenten. Wenn er konsequent ist, darf er nicht unterschreiben, da die Interpretation des Abstimmungsergebnisses am 22. März 2002 im Bundesrat durch den Bundesratspräsidenten nicht im Einklang mit der Verfassung steht. Daran können auch noch so viele Gespräche nichts ändern. Das Grundgesetz ist insoweit völlig eindeutig.
Inhaltlich - darum geht es allerdings bei der Entscheidung des Bundespräsidenten nicht - ist das rot-grüne Zuwanderungsgesetz ein völlig falsches Signal. Zuwanderung muss begrenzt und gesteuert werden. Ein Gesetz wie das von Rot-Grün geplante zielt aber gerade auf das Gegenteil ab. Deutschland soll nach dem Willen von Rot-Grün ein multi-kulturelles Einwanderungsland werden. Die Zuwanderung soll ausgeweitet werden. Rot-Grün macht nichts anderes, als Zuwanderung in die Sozialsysteme zu organisieren. Nötig ist aber eine stärkere Steuerung der Zuwanderung und eine strenge Zuwanderungsbegrenzung. Einer Ausweitung der Zuwanderung und der Schaffung neuer Zuwanderungsanreize erteilen wir eine klare Absage.
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