CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: "Scharping zum Schattenminister
degradiert"
Berlin (ots)
Zu der heutigen Pressekonferenz von Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer zur Mandatsverlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan und Mazedonien erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Ab heute muss Deutschland wohl ohne einen Verteidigungsminister auskommen. Seinen Part übernimmt ab sofort das Tandem Schröder/Fischer: In der Pressekonferenz zur Mandatsverlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan und Mazedonien wurde er jedenfalls nicht mehr gebraucht. Wenn es einer weiteren Demontage des amtierenden Ministers noch bedürfte, dann wäre es der Gipfel der Brüskierung eines Regierungsmitglieds durch den eigenen Regierungschef und Parteifreund. Angesichts der bisherigen "Leistungen" Scharpings ist sein Schattendasein auch nicht verwunderlich.
Die Vorstellung Schröder/Fischer ist aber nicht nur eine öffentliche Ohrfeige für den Verteidigungsminister, sondern gleichzeitig eine Instrumentalisierung des wichtigen Themas zu Wahlkampfzwecken.
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