Berlin (ots) - Der Bundestag setzt seit Jahren wichtige Empfehlungen zum Kampf gegen Korruption nicht um. Zu diesem Ergebnis kommt nach "Tagesspiegel"-Informationen die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) in einem bisher unveröffentlichten Bericht. Die Staatengruppe des Europarats hatte vor fünf Jahren Empfehlungen zur Prävention von Abgeordnetenbestechung ...
Düsseldorf (ots) - Die deutsch-iranische Industrie- und Handelskammer hat vor einer Eskalation der Krise am Persischen Golf und weiteren wirtschaftlichen Schäden gewarnt. "Die Erwartungen der Wirtschaft richten sich in erster Linie an die beiden Hauptakteure USA und Iran", sagte die Delegierte der deutschen Wirtschaft im Iran, Dagmar von Bohnstein, der Düsseldorfer ...
Liga der Industriellen und Unternehmer der Ukraine
Kiew (ots) - Ukraine ist ein Land mit einer attraktiven geographischen Lage und ihre Seehäfen haben ein großes Potenzial für die Entwicklung von Transport und Logistik. Der Seehäfenumschlagsverkehr der Ukraine erreichte im Jahre 2018 135,2 Millionen Tonnen, das im Vergleich zu Vorjahr um 2% höher ist. Jedoch ...
Regensburg (ots) - Endlich Gewissheit. Nach 60 Prozesstagen verlässt Joachim Wolbergs das Landgericht Regensburg ohne Strafe. Die Richter wischten in der Urteilsbegründung Anklagepunkt um Anklagepunkt vom Tisch. Übrig blieb eine Vorteilsnahme in zwei Fällen für Spenden in Höhe von 150 000 Euro zwischen 2015 ...
Bremen (ots) - Nach dem Bekanntwerden des Skandals um die FPÖ hat der Europapolitiker Sven Giegold (Grüne) strengere Regeln gegen Korruption für die europäischen Parteien gefordert. "Eine der Konsequenzen aus dem FPÖ-Skandal muss sein, dass wir in Europa gemeinsame Mindeststandards bei der Transparenz von ...
Straubing (ots) - Europa muss mit einem System aus Druck und Anreizen arbeiten: Wer in die EU will, der muss sich an die Spielregeln und Gepflogenheiten halten, Konflikte friedlich beilegen und Stabilität garantieren. Wer dazu bereit ist und zudem das Land reformiert und Korruption den Kampf ansagt, der wird mit einer klaren EU-Perspektive belohnt. So, wie es Nordmazedonien verdient hat, nachdem der langjährige ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, hat eine Stärkung der Steuerfahndung zur Aufarbeitung der sogenannten Panama-Papers gefordert. "Hilfreich wäre, wenn man zum Beispiel bei der Telefonüberwachung krimineller und mafiöser Strukturen noch weiter käme", ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Vorwürfe zu Bankkonten in Europa ernst nehmen Diktator bereicherte sich auf Kosten des verarmten Sudan Nach dem Fund illegaler Gelder bei Sudans ex-Präsident Omar Hassan al Bashir hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) gefordert, Hinweisen nach illegalen Bankkonten des ex-Diktators in Europa ...
Berlin (ots) - Wer als Arbeitnehmer Rechtsverstöße in seiner Firma oder in staatlichen Stellen meldet, geht oft ein beträchtliches Risiko ein: Die versprochene Beförderung fällt aus, plötzlich weist der Chef nur noch die unangenehmsten Aufgaben zu - oder der Job ist gleich ganz weg. Wird der Missstand gar öffentlich aufgedeckt, gibt es extern vielleicht Lob, ...
Bielefeld (ots) - Sie haben einen Diktator gestürzt - und ein Militärregime bekommen. Die seit Dezember protestierenden Sudanesen können nicht zufrieden sein mit den Spiegelfechtereien an der Staatsspitze. Die nächsten Monate müssen erweisen, was das Versprechen wert ist. Die neuen Machthaber beteuern, sich spätestens in zwei Jahren zurückzuziehen und das Volk herrschen zu lassen. Immerhin, der Druck von der ...
Halle (ots) - Poroschenko, der sich am 31. März gern wiederwählen lassen würde, hat auf ganzer Linie versagt. Den ersten und vielleicht schon entscheidenden Fehler beging er 2014 noch in der Wahlnacht, als er seinen Generälen freie Hand für eine Militäroperation in den Separatistengebieten ließ. Poroschenko hat 2014 einen Krieg mit dem übermächtigen Nachbarn forciert, der mittlerweile fast 13 000 Todesopfer ...
Düsseldorf (ots) - Genau 231 Mal hat es Donald Trump erklärt, meist in Großbuchstaben: Es habe bei der Präsidentschaftswahl 2016 keine Konspiration mit den Russen gegeben. Zwei Jahre lang hat der Präsident die Arbeit des Sonderermittlers Robert Mueller mit wütenden Tweets zu der vermeintlichen Hexenjagd gegen sich begleitet. Am Ende scheint er recht behalten zu haben: Der geheime Bericht empfiehlt offenbar keine ...
Saarbrücken (ots) - CDU und CSU wollen vorerst keine neuen Länder in die Europäische Union aufnehmen. Das geht nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) aus dem Entwurf des Wahlprogramms zur Europawahl hervor, den die Vorstände beider Parteien an diesem Montag beschließen wollen. "Aufgrund unserer Erfahrungen mit den bisherigen ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), macht Verteidigungsministerin Ursula von der der Leyen (CDU) in der Berateraffäre keine persönlichen Vorwürfe. "Es gibt dazu im Moment keinen Anlass", sagte Hellmich der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). ...
Bonn (ots) - Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu gilt als Favorit für die Parlamentswahl am 9. April 2019. Ihm droht zuvor jedoch noch eine Anklage wegen Korruption. Davon konnte er weder durch seine enge Bindung zu US-Präsident Trump noch durch einen verstärkten Rechtsruck ablenken, der sich zum Beispiel in seinem Nationalitätsgesetz zeigt. Sein ...
Straubing (ots) - Allen Ankündigungen zum Trotz, die Korruption auszumerzen, greift sie weiter um sich. Vielerorts geht nichts ohne "Fakelaki", wie Schmiergeld in Griechenland genannt wird. Mit teilweise fatalen Folgen. Populistische Politiker und Bewegungen ziehen gegen Vetternwirtschaft zu Felde, doch wenn sie erst an der Macht sind, wird alles noch schlimmer. Dafür gibt es auch in Europa Beispiele, eines davon ist ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach rbb-Informationen sind im Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen mehrere Geschäfts- und Wohnräume in Berlin und Brandenburg durchsucht worden. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hatte zuvor Ermittlungen gegen eine frühere Referatsleiterin der Investitionsbank des Landes Brandenburg ILB aufgenommen. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin bestätigte dem rbb, dass zwei Objekte durchsucht wurden. ...
Bielefeld (ots) - Wer hat denn nun geputscht in Venezuela? Der bisherige Staatschef Nicolás Maduro, der 2017 nach verlorenen freien Wahlen das Parlament entmachtete und sich eine Verfassungsgebende Versammlung mittels Fälschung einer zweiten Wahl zusammensuchte? Oder hat sich der oppositionelle Parlamentsvorsitzende Juan Guaidó nach jahrelangen Hungerprotesten vorgestern Abend selbst zum Übergangspräsidenten erhoben - und damit ebenfalls einen Weg genommen, den die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - In internen Akten der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) finden sich nach rbb-Informationen deutlich mehr Hinweise auf korruptes Verhalten als bisher bekannt. Die ILB hat die Öffentlichkeit über diese Hinweise nicht informiert. Eine Referatsleiterin der Förderbank vermittelte offenbar ...
Hamburg (ots) - Die Razzia bei der Deutschen Bank steht nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" offenbar im Zusammenhang mit der Gesellschaft "Regula Limited" mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln. Ausweislich der "Panama Papers" war die Gesellschaft mindestens bis Mai 2016 aktiv, auf ihrer Webseite führt die Deutsche Bank die "Regula" auch ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Marokko: Partnerschaftsabkommen hat Willkürjustiz nicht Einhalt geboten: Bundesregierung muss Kampf gegen Korruption und Machtmissbrauch unterstützen und Menschenrechtsverletzungen kritisieren! Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat der deutschen Bundesregierung vorgeworfen, Menschenrechtsverletzungen in Marokko systematisch zu ignorieren, um das ...
Straubing (ots) - So will er Korruption und Gewalt bekämpfen. Dabei denkt er nicht nur an rechtsstaatliche Mittel. Er findet es richtig, wenn Polizisten mit Verbrechern kurzen Prozess machen und sie erschießen. Respekt vor den Institutionen wie den Gerichten kennt er nicht. Dafür ist der Reserveoffizier ein glühender Anhänger des Militärs. Er schwärmt von der Militärdiktatur, Generale werden in seinem Kabinett ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Regierungsbildung ist wegweisendes Zeichen der Erneuerung Beispielhafte Entwicklung nicht nur für Afrika Als "beispielhaft" und "wegweisend" bezeichnet die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die neue Regierung Äthiopiens. "Nach Jahrzehnten von Krieg, Willkür, Machtmissbrauch und Korruption setzt Äthiopiens neue Staatsführung ein Zeichen der Hoffnung und Erneuerung. Statt die immer gleichen Machteliten mit ...
Köln (ots) - Am 16. Oktober 2017 explodiert auf Malta das Auto einer Journalistin. Die Bombe tötet Daphne Caruana Galizia am helllichten Tag. Im Februar 2018 werden die Leichen eines jungen Paares gefunden. Der slowakische Reporter Jan Kuciak und seine Verlobte wurden in ihrem Haus brutal hingerichtet. Die Dokumentation "Schweig. Oder stirb." aus der Reihe "Die Story ...
Bielefeld (ots) - Solange es mutige Menschen wie die Oberste Richterin Malgorzata Gersdorf gibt, ist Polen noch nicht verloren. »Ich trete als Verteidigerin des Rechtsstaats auf«, betont sie. Der ist in Polen massiv bedroht, wenn die rechtskonservative PiS-Partei durch Zwangspensionierungen missliebige Richter loswerden will. Eine unabhängige Justiz ist für eine ...
Hamburg (ots) - Sogenannte "Golden Visa"-Programme, durch die reiche Investoren in einigen EU-Mitgliedsstaaten Aufenthaltstitel und Staatsbürgerschaften erwerben können, machen die Europäische Union insgesamt anfälliger für Korruption und Geldwäsche. Zu diesem Schluss kommt eine breit angelegte Untersuchung des in Mittel- und Osteuropa verbreiteten Recherchenetzwerks Organized Crime and Corruption Reporting Project ...
PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
