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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Marokko: Partnerschaftsabkommen hat Willkürjustiz nicht Einhalt geboten

Marokko: Partnerschaftsabkommen hat Willkürjustiz nicht Einhalt geboten: Bundesregierung muss Kampf gegen Korruption und Machtmissbrauch unterstützen und Menschenrechtsverletzungen kritisieren!

--- Göttingen, den 1. November 2018 --- Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat der deutschen Bundesregierung vorgeworfen, Menschenrechtsverletzungen in Marokko systematisch zu ignorieren, um das Königreich als Partner bei der Bekämpfung von Flucht und Migration zu gewinnen.

"Das Partnerschaftsabkommen zur Förderung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zwischen Marokko und Deutschland, das im Rahmen des "Compact with Africa" am Dienstag in Berlin unterzeichnet wurde, hat der Willkürjustiz in dem Königreich nicht Einhalt geboten", kritisierte der GfbV-Direktor Ulrich Delius am Donnerstag in Göttingen. "Ein Gericht hat dort ebenfalls am Dienstag 17 Regierungskritiker zu bis zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Wer den Kampf gegen Korruption und Machtmissbrauch in Marokko unterstützen will, darf jedoch zur Bestrafung von Korruptionskritikern nicht schweigen. Deutschlands Einsatz für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Marokko wird unglaubwürdig, wenn das Engagement der Zivilgesellschaft bei der Bekämpfung von Korruption missachtet wird."

Die 17 Verurteilten kommen aus dem Dorf Sidi Bouafif in der Provinz Rif-Gebirge und sind Anhänger der masirischen Protestbewegung Hirak. Sie sollen am 26. Juni 2018 an einer Demonstration gegen den Strafprozess von Nasser Zefzafi, den Gründer ihrer Protestbewegung, in Casablanca beteiligt gewesen sein. Hirak wendet sich gegen Machtmissbrauch, Korruption und Willkür, aber auch gegen die Vernachlässigung der Rif-Region durch staatliche Entwicklungsprogramme.

Wegen "Störung der öffentlichen Ordnung und Beleidigung von Polizisten" verurteilte das Gericht in Al Hoceima eine Person zu sechs Jahren Haft. Vier der Angeklagten müssen vier Jahre und sieben für drei Jahre ins Gefängnis. Fünf Verurteilte erhielten mehrmonatige Gefängnisstrafen.

Nasser Zefzafi wurde am 26. Juni zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Er gilt als einer der prominentesten politischen Gefangenen in Marokko. Zefzafi zählte u den drei aussichtsreichsten Kandidaten für den Sacharov-Preis des Europaparlaments 2018.

Ulrich Delius ist zu erreichen unter Tel. 0160/95671403.

Gesellschaft für bedrohte Völker
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