Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Afrikagipfel: Kritik an mangelnder Förderung ärmerer Staaten
Afrikagipfel im Bundeskanzleramt (30.10.) : Menschenrechtler kritisieren mangelnde Förderung ärmerer Länder Afrikas - Zivilgesellschaft wird missachtet
--- Göttingen, den 30. Oktober 2018 --- Zum Auftakt des Afrikagipfels im Bundeskanzleramt hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisiert, dass ärmere und akut von Konflikten gezeichnete afrikanische Staaten dazu nicht eingeladen sind. "Offenbar sollen Direktinvestitionen in diesen Ländern nicht im Rahmen des Compact with Africa gefördert werden, obwohl dies dringend notwendig wäre, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stärken", erklärte der GfbV-Direktor Ulrich Delius am Dienstag in Göttingen. "Wenn Menschenrechte bei der Auswahl der Partnerländer schon offensichtlich keine Rolle spielen, dann sollten doch zumindest Staaten gefördert werden, die nach einem Bürgerkrieg wieder um Stabilisierung ringen. So werden in der Zentralafrikanischen Republik oder im Südsudan dringend Arbeitsplätze gebraucht, um den Menschen Hoffnung auf eine bessere Zukunft zu geben."
Nachdrücklich kritisierte die Menschenrechtsorganisation außerdem, dass die Zivilgesellschaft in den jeweiligen afrikanischen Staaten bei den Compact-Verhandlungen vollkommen ignoriert werde. Dabei seien starke zivilgesellschaftliche Strukturen zum Beispiel für eine wirksamere Bekämpfung der Korruption besonders wichtig.
Die GfbV warnte davor, einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen vermehrten deutschen Investitionen und einer Eindämmung von Flucht und Migration herzustellen. Die Prozesse seien sehr viel komplexer und eine Stärkung der lokalen Wirtschaft habe zunächst nur einen sehr begrenzten Einfluss auf Flucht und Migration.
"Wirtschaftsförderung und private Direktinvestitionen können eine aktive Außenpolitik zur Stabilisierung von fragilen Staaten in Afrika nicht ersetzen", sagte Delius und forderte mehr Engagement Deutschlands und der Europäischen Union für von Bürgerkrieg gezeichnete afrikanische Länder. Vor allem die Zentralafrikanische Republik benötige dringend nicht nur mehr Nothilfe, sondern wirtschaftliche Initiativen, um die nach jahrelangem Bürgerkrieg die Wirtschaft wieder anzukurbeln.
Bei dem Gipfeltreffen wird Bundeskanzlerin Angela Merkel heute zwölf Regierungs- und Staatschefs aus Afrika im Bundeskanzleramt empfangen. Die Bundesregierung will mit der im Rahmen ihrer G-20-Präsidentschaft entwickelten Initiative "Compact with Africa" Direktinvestitionen deutscher Unternehmen besser absichern und verstärken. Im Vordergrund steht dabei die Hilfe für Staaten, die nicht zu den Ärmsten des Kontinents zählen.
Ulrich Delius ist zu erreichen unter Tel. 0160/95671403
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