Düsseldorf (ots) - Nach der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen haben der IT-Branchenverband Bitkom und der CDU-Digitalexperte Thomas Jarzombek digitale Abstimmungsmöglichkeiten bei allen Wahlen in Bund, Ländern und Kommunen gefordert. "Das Wahlgesetz hinkt den digitalen Möglichkeiten von heute hinterher", sagte Bitkom-Präsident Achim Berg der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Die Demokratie steht unter Druck. Dass die Reichskriegsflagge auf den Stufen des Bundestagsgebäudes zu sehen war, muss nicht überhöht werden - aber alarmierend war es. Denn grundsätzliche Zweifel an den demokratischen Institutionen haben sich offensichtlich tief in die Gesellschaft gefressen. Ob das Phänomen AfD eher Folge oder Ursache ist, lässt sich kaum klären. Jedenfalls sind in die ...
Halle (ots) - Und doch hat der Verlauf der Krise im Land etwas Zwangsläufiges. Denn Spanien wird seit Jahren von anhaltenden Streitereien der politischen Lager gebeutelt, die eine konsistente und berechenbare Politik verhindern. Eine Neuwahl jagte die nächste. Premier Sanchéz gilt als schwach. Korruption ist weit verbreitet und reicht bis ins Königshaus. Aktuell ist zu beklagen, dass funktionierende Strukturen zur ...
Straubing (ots) - Die korrupten Eliten haben sich daran gewöhnt, sich entlang der konfessionellen Linien ihre Pfründe zu sichern. Und daran, dass sie keine Sanktionen für ihre Verfehlungen fürchten müssen. Mögen die Funktionäre des Regimes auch unterschiedlichen, zum Teil verfeindeten Gruppen angehören - sie verbindet der feste Wille, das System, das auf Korruption und Misswirtschaft aufgebaut ist, und das sich gegen das eigene Volk richtet, zu erhalten. Schon vor ...
Straubing (ots) - Putin hat viel versprochen und das meiste nicht eingelöst. Wirtschaftlich geht es dem Land schlecht, und es wird weiter abwärts gehen. Schließlich beschränkt die Verfassung die Rechtssicherheit ausländischer Investoren. Noch meint eine Mehrheit der Russen, einen "starken Mann" an der Spitze zu brauchen, und als solcher weiß sich Putin zu verkaufen. Wenngleich die Bekämpfung der Korruption nur ein ...
Verden / Aller (ots) - Schon über 100.000 Menschen haben innerhalb weniger Stunden den Online-Appell für mehr Durchblick bei Lobbyismus unterzeichnet . Die Bürgerbewegung Campact fordert damit die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag auf, sich für mehr Lobby-Transparenz einzusetzen. Denn der jüngste Skandal kommt ...
Osnabrück (ots) - Transparency drängt Union zu Aufklärung im Fall Amthor "Nicht wegducken" - An Ermittlungen gegen Fraktionskollegin Strenz erinnert Osnabrück. Nach den Enthüllungen über die Nebentätigkeit des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor wächst der Druck auf die CDU, die Unionsfraktion und den Bundestag, den Fall genau zu untersuchen. Norman Loeckel, stellvertretender Leiter der Arbeitsgruppe Politik ...
Bonn (ots) - In diesem Jahr ist es genau 100 Jahre her, dass der Grundstein für das moderne Berlin, wie wir es kennen, gelegt wurde: Am 1. Oktober 1920 beschloss der Preußische Landtag die Gründung "Groß-Berlins". Von einem Tag auf den anderen wurde aus einer Vielzahl an kleinen Städten und Gemeinden die zweitgrößte Metropole der Welt. Wie hat sich Berlin ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstagvormittag sein Urteil über die Abhörpraxis des Bundesnachrichtendienstes. Durch das sogenannte BND-Gesetz darf die Behörde die Kommunikation von Ausländern im Ausland überwachen. Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" sieht dadurch aber den Schutz von Informanten gefährdet. Geschäftsführer ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Protestbewegungen in Algerien und Indien droht im Anti-Virus-Kampf das Aus Massenproteste contra Gesundheit? Coronavirus tötet Menschen und Ideen Das Coronavrirus droht Bürgerrechtsbewegungen in aller Welt zu ersticken, warnte die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Sonntag in Göttingen. "Was repressiven Regierungen in Algerien und Indien mit monatelanger ...
Heidelberg (ots) - Putins einst strahlende Popularität im eigenen Land ist längst angekratzt. Die Wirtschaft leidet unter den Sanktionen und dem gefallenen Ölpreis, viele Bürger klagen über die hohe Arbeitslosigkeit, über steigende Preise, niedrige Löhne und Renten. Und während die Krim-Annexion noch patriotische Begeisterung entfachte, haben viele Russen kaum ...
Halle (ots) - Bemerkenswert ist die Tatsache, dass Netanjahus Mitte-Rechts-Bündnis die Wahlen gewonnen hat, obwohl gegen ihren Spitzenkandidaten Ermittlungsverfahren laufen. Die Generalstaatsanwaltschaft des Landes wirft Netanjahu Betrug und Untreue sowie Bestechlichkeit vor. Neben den Netanjahu-Anhängern haben offenbar viele Wähler für Netanjahu gestimmt, weil sie es satt hatten, schon wieder zur Wahl gerufen zu werden. Sie wollten Stabilität um jeden Preis. Doch ...
PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
London (ots/PRNewswire) - - 47% der Unternehmen berichten, dass sie innerhalb der letzten zwei Jahre von Betrugsfällen betroffen waren - der zweithöchste Wert in 20 Jahren - Betrug durch den Kunden hat innerhalb der letzten zwei Jahre am stärksten zugenommen, von 29% auf 35% - Kunden, Hacker und ...
Bonn (ots) - In der Nacht von 14. auf 15. März 2019 trifft Zyklon Idai mit bis zu 200 Stundenkilometern auf die Hafenstadt Beira in Mosambik. Hunderte Menschen sterben, Tausende werden obdachlos, infizieren sich mit Cholera. Ganze Landstriche sind unter Wasser, Dörfer entlang der Küste komplett ausgelöscht, ...
Hamburg (ots) - Der Gründer des Radiologen-Netzwerks Med 360° AG, Winfried Leßmann, steht im Verdacht, sich unrechtmäßig an Kontrastmitteln bereichert zu haben. Nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung hat er jahrelang Kontrastmittel-Rezepte an seine Ehefrau weitergeleitet. Sie verdiente damit Millionen. Die Krankenkasse KKH hat nun Strafanzeige erstattet. Sie sieht einen Anfangsverdacht für Betrug und ...
Hamburg (ots) - Der Druck auf die BMW AG wächst. Immer mehr Gerichte befassen sich eingehend mit den Vorwürfen, auch BMW habe manipuliert und unzulässige Abschalteinrichtungen verwendet. Im März 2018 reichte die amerikanische Kanzlei Hagens Berman eine Sammelklage gegen BMW und Bosch vor dem US District Court [vergleichbar mit ...
Mainz (ots) - Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner hat dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" bestätigt, dass in seinem Privathaus eine Razzia stattfinde. Beamte würden nach Unterlagen suchen, sagte er in einem Telefonat mit dem ARD-Politikmagazin. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hatte am ...
Frankfurt (ots) - Trump und Netanjahu inszenieren sich zwar als Heilsbringer; ihrem Papier suchen sie historische Tragweite anzudichten. Dessen ganz und gar profaner Zweck ist jedoch offensichtlich: Der "Friedensplan" soll zwei heftigem Gegenwind ausgesetzten Staatsmännern zum Verbleib im Amt verhelfen. Der Zeitpunkt seiner Veröffentlichung hat wenig mit der Lage zwischen Mittelmeer und Totem Meer zu tun. Er ist den Nöten Trumps und Netanjahus geschuldet. Der israelische ...
Regensburg (ots) - Es ist ein Vergleich, der Regensburg schmerzlich trifft: Transparency International nennt die hiesige Spendenaffäre in einem Atemzug mit den Vorwürfen gegen die AfD, verdeckte Wahlkampfhilfen angenommen zu haben. Beide Fälle sieht die Anti-Korruptions-Organisation als Beleg dafür, dass es ...
Frankfurt (ots) - Die Likud-Mitglieder haben mit der Wiederwahl von Benjamin Netanjahu zum Parteichef zweierlei gezeigt. Zum einen ist ihnen - wie ihrem Vorsitzenden - die Macht wichtiger als Demokratie und Rechtsstaat. Sie halten die Anklage gegen "Bibi" wegen Korruption wie der Beschuldigte für einen "Putschversuch". Zum anderen halten sie es nicht für einen Makel, dass Netjanahu nach den Parlamentswahlen im April und September keine Regierung bilden konnte. Sie wollen ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
General Ahmed Gaid Salah stirbt an Herzversagen Algeriens Demokratiebewegung verliert ihren größten Gegenspieler Nach dem plötzlichen Tod des mächtigen Armeechefs General Ahmed Gaid Salah stehe Algerien am Scheideweg, warnte die Gesellschaft für bedrohte Völker. "Algeriens Demokratiebewegung wird durch den Tod ihres größten Widersachers gestärkt. Es ist an der Zeit, dass sich Europa endlich intensiver mit der ...
Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen die Firma ZytoService sowie verschiedene Ärzte, Praxen, Apotheken, Krankenhäuser und Firmen. Es geht um den Verdacht des Betrugs und der Bestechung im Gesundheitswesen. DAK-Versicherte können sich nun bei einer Hotline ...
Hamburg (ots) - Seit Dienstag, 17. Dezember, um 9 Uhr durchsuchen 420 Polizisten und sechs Staatsanwälte die Hamburger Firma ZytoService sowie 47 Objekte im Umfeld des Unternehmens. Dazu gehören Privathäuser, Arztpraxen, Apotheken, ein Krankenhaus und mehrere Firmensitze in Hamburg. ZytoService ist der Marktführer bei der Herstellung von Infusionen für ...
Mainz (ots) - Woche 51/19 Sonntag, 15.12. Bitte Programmänderung beachten: 5.45 Hochbetrieb auf dem Autohof Zweite Heimat für Trucker Deutschland 2015 "Die Trucker - Leben auf der Autobahn" entfällt "Die Trucker - Stress hinterm Steuer" um 6.15 Uhr entfällt ( weiterer Ablauf ab 6.45 Uhr wie vorgesehen ) Bitte Programmänderung beachten: 20.15 Mord auf Malta - Der Fall Daphne Caruana Galizia Deutschland 2019 "Daphne - ...
Bielefeld (ots) - Es waren 55.913,62 Euro, die am letzten Juniwochenende anlässlich des Festes Peter und Paul im Erzbistum Paderborn in den Klingelbeuteln lagen. Diese Kollekte geht als »Peterspfennig« traditionell an den Vatikan, um wohltätige Arbeit des Papstes zu unterstützen. Nun besteht der Verdacht, dass der weltweit gespendete »Peterspfennig« nicht Armen zugute kam, sondern seit Jahren in Londoner ...
Strasbourg (ots) - Zwei Jahre nach dem Bombenattentat auf die Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia gerät die Regierung Maltas zunehmend unter Druck. Mit Keith Schembri tritt nach belastenden Aussagen eines Kronzeugen Muscats Stabschef zurück - einer der einflussreichsten Politiker des Landes. ARTE stellt aus diesem Grund schon heute die Ende Oktober ...
Halle (ots) - Der US-Präsident nötigt den Regierungschef eines von Russland bedrohten Staates, gegen die von den USA offiziell gepredigten Regeln der Rechtsstaatlichkeit zu verstoßen: Es sind alarmierende Vorgänge, die bei den Impeachment-Anhörungen des US-Kongresses derzeit aufgedeckt werden. Wer den Zeugen zuhört, wähnt sich bisweilen im Mafia-Milieu. Dass der Präsident das verfassungsmäßige Impeachment-Verfahren als Lynchprozess bezeichnet und dem Whistleblower, ...
Regensburg (ots) - Einige zogen Parallelen zur Mafia, andere sahen in dem Verhalten Trumps einen Akt der Selbstsabotage. In jedem Fall könnte ausgerechnet ein Tweet dem Präsidenten zum Verhängnis werden. Darin greift er die ehemalige US-Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch, an, während diese im Zeugenstand ...
