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27.12.2019 – 17:00

Frankfurter Rundschau

Likuds Ja zu Netanjahu

Frankfurt (ots)

Die Likud-Mitglieder haben mit der Wiederwahl von Benjamin Netanjahu zum Parteichef zweierlei gezeigt. Zum einen ist ihnen - wie ihrem Vorsitzenden - die Macht wichtiger als Demokratie und Rechtsstaat. Sie halten die Anklage gegen "Bibi" wegen Korruption wie der Beschuldigte für einen "Putschversuch". Zum anderen halten sie es nicht für einen Makel, dass Netjanahu nach den Parlamentswahlen im April und September keine Regierung bilden konnte. Sie wollen also keinen Politikwechsel, sondern mit "Bibi" zum dritten Mal in kurzer Zeit in den Wahlkampf ziehen. Netanjahu darf und wird also weiter um sein politisches Überleben kämpfen - und zwar mit den bekannten Mitteln, wie die Ankündigung in seiner Siegesrede verdeutlicht, das Westjordanland im Falle eines Wahlsiegs annektieren zu wollen. Er wird also weiter ignorieren, dass seine Politik das Land spaltet. Wenn also weder Netanjahu noch seine Partei einlenkt, dann müssen ihn die Herausforderer bei der Wahl stoppen.

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