München (ots) - Die Sprecherin der Generalbundesanwaltschaft Frauke-Kartin Scheuten hat gegenüber report MÜNCHEN erklärt, dass die Ermittlungen gegen den momentan einzigen inhaftierten mutmaßlichen Iran-Spion Volker S. aus Coburg innerhalb der nächsten acht Wochen abgeschlossen werden. Es wird in jedem Fall Anklage erhoben", so die Oberstaatsanwältin Scheuten, denn die Fakten sind sehr dicht." Seit dem 21. ...
Deutsche Homöopathie-Union DHU-Arzneimittel GmbH & Co. KG
Karlsruhe (ots) - Die Stiftung Warentest hat bereits mit Wirkung vom 28.11.2005 den Vertrieb der erst im September dieses Jahres im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellten 5. Auflage des im Bereich der Homöopathie umstrittenen Handbuchs "Die andere Medizin" eingestellt. Die Stiftung Warentest erklärte sich gegenüber der Deutschen Homöopathie-Union DHU ...
Tübingen (ots) - Bis heute muss sich der deutsche Arzt und Wissenschaftler Dr. Matthias Rath zu einer Klage vor dem obersten Gerichtshof Kapstadt verhalten. Die südafrikanische Treatment Action Campaign (TAC) und die South African Medical Association hatten im November 2005 eine Klage gegen Rath und die ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat vor der Aufweichung europäischer Schutzstandards gewarnt. "Es ist zu beobachten, dass einige europäische Staaten den Schutz vor Abschiebung in Länder, in denen gefoltert wird, relativieren wollen", sagte Heiner Bielefeldt, Direktor des Deutschen ...
Hamburg (ots) - Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat nach eigenem Bekunden keinerlei Kenntnis über heimliche CIA-Flüge oder über geheime Gefängnisse und Verhörzentren des amerikanischen Geheimdienstes gehabt. Er habe, sagt Schily im Gespräch mit der ZEIT, keine Informationen bekommen, "die mich in die Lage versetzt hätten, dafür zu ...
Hamburg (ots) - Jutta Limbach, Präsidentin des Goethe-Instituts und ehemalige Präsidentin des Bundsverfassungsgerichtes, hat in ihrer Jugend von einer Karriere bis hin zum Amt der Bundeskanzlerin geträumt. "Eigentlich wollte ich politische Redakteurin werden. Doch der Journalisten-Traum ist während meines Jurastudiums verflogen. Die Jurisprudenz hat mir einfach Spaß gemacht ... Gewiss wollte ich schon damals hoch ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tages zur Bekämpfung der Folter am 26. Juni bekräftigte der Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Heiner Bielefeldt, die Forderung nach einer zügigen deutschen Zeichnung und Ratifikation des Zusatzprotokolls zur UN-Anti-Folter-Konvention. "Die ...
EnBW Energie Baden-Württemberg AG
Karlsruhe (ots) - Zu dem Bericht der Stuttgarter Nachrichten vom 21. April 2005 über ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Mannheim gegen Konzernchef Claassen wegen des möglichen Verstoßes gegen Paragraph 331 Handelsgesetzbuch (HGB) nimmt die EnBW wie folgt Stellung: Der in der Zeitung genannte Verdacht und die beschriebenen Vorwürfe gegen den ...
Berlin (ots) - Wegen schweren Bandendiebstahls und gewerbsmäßigen Betruges müssen ein Serbe (36) und sein Komplize (28) für fünf Jahre und neun Monate sowie für vier Jahre und fünf Monate hinter Gitter. In Zusammenarbeit zwischen Reportern des Magazins AKTE (donnerstags, 22.15 Uhr in Sat.1) und dem Berliner Landeskriminalamt wurden die Männer vor einem Jahr ...
Hamburg (ots) - Der italienische Philosoph Paolo Flores d'Arcais fürchtet eine schleichende Aushöhlung der amerikanischen Demokratie. Die Regierung Bush, schreibt d'Arcais in der ZEIT, dränge die liberale Gewaltenteilung zurück und verhelfe einem Populismus der Mehrheit zum Durchbruch. Gefährdet seien die Unabhängigkeit der Richter, die Freiheit der Presse und ...
Hamburg (ots) - Am Freitag dieser Woche beginnt vor dem Hamburger Landgericht der Prozess gegen den Verlagserben und Internet-Unternehmer Alexander Falk. Ihm werden schwerer Betrug, Kursbetrug, Bilanzfälschung und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Seit eineinhalb Jahren sitzt er in Untersuchungshaft. Nun ist der ZEIT bekannt geworden, dass er für den Fall seiner Freilassung gegen Kaution seine Flucht aus Deutschland geplant hatte. In einem in englischer Sprache ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die morgige Eröffnung des Strafprozesses gegen den ehemaligen Frankfurter Vize-Polizeipräsidenten Wolfgang Daschner. "Die Justiz kommt damit der völkerrechtlichen Verpflichtung nach, Foltervorwürfe gerichtlich zu klären, damit Folter und ...
Köln (ots) - Aus dem einstweiligen Verfügungsverfahren, das Siemens gegen Dyson angestrengt hat, ist Dyson als klarer Sieger hervorgegangen. Das Landgericht München hat gestern entschieden, dass Dyson auch weiterhin uneingeschränkt mit seinem Alleinstellungsmerkmal "kein Saugkraftverlust" werben darf. ...
Berlin (ots) - Am kommenden Mittwoch (10. November) präsentiert die Heinrich-Böll-Stiftung eine Völkerrechtsstudie zu den Auswirkungen der internationalen Terrorismusbekämpfung auf Freiheit, Menschenrechte und Rechtsstaat. Das Papier stellt die positiven Aspekte einer notwendigen verstärkten zivilen ...
Komitee gegen den Vogelmord e. V.
Brandenburg (ots) - Obwohl er gerade wegen des illegalen Besitzes von mehr als 7000 gewilderten Vogeleiern zu einer Bewährungsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt wurde, ist ein 63jähriger Brandenburger erneut beim Plündern von Vogelnestern erwischt worden. In Brandenburg an der Havel wird morgen der ...
Bonn (ots) - Das Landgericht Köln hat mit Beschlussverfügung vom 24.09.2004 der Firma Katjes aus Emmerich die Aussage "Katjes, die dynamischste Marke im wachstumsstärksten Süßwarensegment" verboten und somit die Rechtsauffassung von HARIBO bestätigt, dass diese Aussage als bloße Selbsteinschätzung wettbewerbswidrig und unlauter ist. Hintergrund: Best Brands 2004 - HARIBO ist Deutschlands dynamischste ...
Hamburg (ots) - Der Medienrechtler und Anwalt Christian Schertz hält die Reaktion von mehr als 60 deutschen Chefredakteuren auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für überzogen. Die Entscheidung bedeute keine Gefahr für die Pressefreiheit: "Diejenigen, die das behaupten, haben das Urteil nicht wirklich gelesen." Die Straßburger ...
Hamburg (ots) - Der Hamburger Wissenschaftssenator Jörg Dräger sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die Juniorprofessur eine Vorentscheidung für die Klage gegen das Verbot von Studiengebühren. "Ich bin optimistisch, dass die Klage durchgeht", sagt Dräger der ZEIT. Hamburg hat mit fünf ...
Hamburg (ots) - "Diese Geschichten sind falsch, und sie sind weg. Das Gericht hat die Behauptungen der Anklage geradezu überdeutlich hart zurückgewiesen", sagt Ex-Mannesmann-Chef Klaus Esser der ZEIT. "Ich fühle mich vollständig rehabilitiert." Esser wurde freigesprochen, nachdem er ein halbes Jahr lang vor Gericht gestanden hatte. Gemeinsam mit fünf ...
PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Frankfurt am Main (ots) - Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC Deutsche Revision weist den von der Berliner Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwurf, sie habe im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben "Neues Tempodrom" ein "Gefälligkeitsgutachten" erstellt, mit Nachdruck zurück. Sie hält es zudem für fahrlässig, dass dieser Vorwurf in einer offiziellen Pressemiteilung der Staatsanwaltschaft erhoben wird, bevor die ...
Unterföhring (ots) - "Wegen Rauchens in der U-Bahn kommt hier keiner hin," sagt Ulrich Stoffer, und der Mann muss es wissen. Stoffler ist stellvertretender Vollzugsdienstleiter der JVA Werl, einem Gefängnis mit hohem Sicherheitsstandard westlich von Dortmund. Werl ist Endstation für Schwerstkriminelle: ...
Hamburg (ots) - Die niedersächsische Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann, CDU, fordert eine umfassende Reform der Justiz. In der ZEIT schreibt sie, die Justiz leide nicht an Geldmangel, sondern "an ihrer Opulenz, an dem bis ins Kleinste ausdifferenzierten Rechtsschutzsystem". In keinem anderen Land sei die Richterdichte so hoch wie in Deutschland. ...
Hamburg (ots) - Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hat sich gegen eine Aufweichung des Folterverbots ausgesprochen. Gegenüber der ZEIT sagte er: "Die Menschenwürde gilt absolut, sie ist nicht abwägungsfähig." Sie kenne keine Einschränkungen oder Relativierungen - weder im Umgang mit Terrorverdächtigen noch in anderen prekären ...
Waldems-Esch (ots) - Donnerstag vergangener Woche verkündete der Europäische Gerichtshof das lange erwartete Urteil in Sachen NDCHealth / IMS Health. In der Sache geht es um die Weigerung von IMS Health, Wettbewerbern eine Lizenz an der sog. 1.860er-Bausteinstruktur zu gewähren. Der Europäische Gerichtshof hat nunmehr entschieden, dass die Lizenzverweigerung ...
BVSE Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.
Bonn (ots) - Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) bedauert die vom BDE eingereichte Klage gegen die laufende DSD-Ausschreibung zu Leichtverpackungen. Die Ausschreibung der DSD AG (Grüner Punkt) sieht vor, dass Unternehmen, die sich an der Ausschreibung beteiligen, ...
Bonn (ots) - Wie erwartet hat das Landgericht Bonn heute die Klage einer Lakritzkonsumentin aus Berlin auf Zahlung von Schadensersatz und Verdienstausfall abgewiesen. Die Klägerin hatte behauptet, sie habe einen gesundheitlichen Zusammenbruch erlitten, nachdem sie über einen Zeitraum von mehr als 3 Monaten täglich eine Packung 400g "Matador-Mix" verzehrt ...
Köln (ots) - Durch eine Initiative des Bundesrats sind Bestrebungen im Gange, die Finanz-, Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit zu einer einheitlichen öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeit zu verschmelzen. Zugleich soll die Arbeitsgerichtsbarkeit zu den Aufgaben der ordentlichen Justiz geordnet werden. Damit ...
Coburg (ots) - Die HUK24, der Online-Versicherer der HUK-COBURG Versicherungsgruppe, lässt dem Vergleichsportal FinanceScout24 untersagen, für sich mit der Aussage zu werben, einen Online-Vergleich aller Autoversicherungen zu bieten. Die HUK24 hält diese Aussage für wettbewerbswidrig, da FinanceScout24 unter anderem die Tarife der HUK24 bei seinem Vergleich nicht berücksichtigt, obwohl das Unternehmen mit seinem Angebot regelmäßig zur Spitzengruppe gehört oder ...
Bonn (ots) - Der Deutsche Brauer-Bund (DBB) kämpft weiter energisch gegen die durch das Haushaltsbegleitgesetz erhöhte Biersteuer für kleine und mittlere Brauereien. Diese werden nach Einschätzung des Spitzenverbandes der deutschen Brauwirtschaft durch die Kürzung der als "Subvention" deklarierten ...
Hamburg (ots) - Der Kölner Generalstaatsanwalt Georg Linden hat seine Ermittlungen zu Datenlöschungen im Kanzleramt unter Helmut Kohl gerechtfertigt. Vorwürfe, er sei von politischer Seite unter Druck gesetzt worden, weist er in scharfer Form zurück. Linden sagt der ZEIT, es habe in diesem Verfahren "zu ...
