Hamburger Wissenschaftssenator Dräger optimistisch: Klage gegen Verbot von Studiengebühren wird Erfolg haben
Hamburg (ots)
Der Hamburger Wissenschaftssenator Jörg Dräger sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die Juniorprofessur eine Vorentscheidung für die Klage gegen das Verbot von Studiengebühren. "Ich bin optimistisch, dass die Klage durchgeht", sagt Dräger der ZEIT. Hamburg hat mit fünf anderen Ländern gegen das von der Bildungsministerin Edelgard Bulmahn erlassene Verbot von Studiengebühren geklagt. "Bulmahn solle daher nicht abwarten", sagt Dräger, sondern Zeit sparen und das Hochschulgesetz jetzt "drastisch verschlanken".
Das Urteil über das Verbot von Studiengebühren wird derselbe Gerichtssenat fällen, der am Dienstag die Juniorprofessur in ihrer jetzigen Form für verfassungswidrig erklärt hat. Gegen die Juniorprofessur, ein Projekt der Bundesministerin für Bildung und Forschung, hatten Bayern, Sachsen und Thüringen geklagt. "Das Urteil hat die Juniorprofessur als solche nicht in Frage gestellt", sagt Bulmahn und kündigt an, "sehr zügig" ein verfassungskonformes Hochschulgesetz vorzulegen.
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