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09.12.2005 – 09:52

Deutsches Institut für Menschenrechte

Deutsches Institut für Menschenrechte warnt vor Aufweichung europäischer Menschenrechtsstandards - Internationaler Tag der Menschenrechte

    Berlin (ots)

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat vor der Aufweichung europäischer Schutzstandards gewarnt. "Es ist zu beobachten, dass einige europäische Staaten den Schutz vor Abschiebung in Länder, in denen gefoltert wird, relativieren wollen", sagte Heiner Bielefeldt, Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte. So hätten mehrere Regierungen, allen voran Großbritannien, wiederholt ihren Unwillen gegenüber der konsequenten Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg zum Folterverbot zum Ausdruck gebracht.

    Das Straßburger Gericht habe in ständiger Rechtssprechung den absoluten Charakter des Folterverbots betont, so Bielefeldt. Dieses umfasse auch ein Verbot der Auslieferung beziehungsweise Abschiebung von Menschen in Staaten, in denen ihnen Folter oder grausame und unmenschliche Behandlung drohe.

    "Es ist wichtig, dass auch die Bundesregierung, wie bisher, die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unterstrichene Absolutheit des Folterverbots bekräftigt", erklärte der Menschenrechtsexperte. Die Glaubwürdigkeit der europäischen Demokratien im Vorgehen gegen den Terrorismus hänge wesentlich von der strikten Einhaltung der Menschenrechte ab.

Pressekontakt:
Bettina Hildebrand
Telefon (030) 259 359 - 14  Mobil:  0160 - 966 500 83
email: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de

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