Otto Schily: "Ich bin nicht der Ermittlungsgehilfe der Staatsanwaltschaft"
Hamburg (ots)
Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat nach eigenem Bekunden keinerlei Kenntnis über heimliche CIA-Flüge oder über geheime Gefängnisse und Verhörzentren des amerikanischen Geheimdienstes gehabt. Er habe, sagt Schily im Gespräch mit der ZEIT, keine Informationen bekommen, "die mich in die Lage versetzt hätten, dafür zu sorgen, dass einem deutschen Staatsbürger kein Leid geschieht - zu einem Zeitpunkt, wo ich hätte eingreifen können".
Vorwürfe, er habe im Fall des Deutsch-Libanesen Khaled El-Masri gegenüber der in dieser Sache ermittelnden Münchner Staatsanwaltschaft Stillschweigen gewahrt, weist Schily energisch zurück: "Ich bin nicht der Ermittlungsgehilfe der Staatsanwaltschaft." Er habe aber, als der Fall El-Masri ruchbar geworden sei, die amerikanische Seite aufgefordert, den deutschen Ermittlungsbehörden gegenüber klar Auskunft zu geben. Das sei "leider nicht in angemessener Form geschehen".
Auf Sitzungen der EU-Innenminister seien CIA-Flüge und Gefängnisse nie ein Thema gewesen. "Dass das völlig inakzeptabel ist, dass hier in Europa Leute hops genommen werden, darüber brauchen wir uns nicht zu unterhalten", sagt Schily.
Im übrigen habe er gegenüber den Amerikanern nie ein Hehl daraus gemacht, dass er immer ein Kritiker von Guantánamo gewesen sei. "Die Amerikaner kennen mich. Sie kennen aber auch meinen klaren Standpunkt: Es darf im Kampf gegen den internationalen Terrorismus keine rechtsfreien Räume und erst recht keine Folter geben."
Den kompletten Text der ZEIT Nr. 50 vom 8.Dezember 2005 senden wir Ihnen gerne zu.
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