München (ots) - Die Marke "Speicherstadt" war für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen unterschiedlicher Klassen beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet worden. Dieses hatte die Eintragung mit der Begründung zurückgewiesen, dass es der Marke an der für die Eintragung notwendigen Unterscheidungskraft fehle. Das Bundespatentgericht hat diese ...
München (ots) - Gegenstand des Verfahrens sind Kombinationspräparate, die die Wirkstoffe Salmeterol und Fluticason enthalten. Diese dienen der verbesserten Behandlung respiratorischer Erkrankungen, insbesondere von Asthma und werden durch Inhalation verabreicht. Gegen dieses für einen Arzneimittelkonzern ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat dem Gesetzgeber empfohlen, den Begriff "Rasse" aus dem Diskriminierungsverbot in Artikel 3 des Grundgesetzes zu streichen und durch das Verbot "rassistischer" Benachteiligung oder Bevorzugung zu ersetzen. "Eine Änderung des Grundgesetzes wäre ein wichtiges Signal, um die scheinbare Akzeptanz von ...
Freiburg (ots) - Mit dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) hat das Handelsrecht weitreichende Änderungen erfahren. Insbesondere die Rechnungslegungsvorschriften wurden modernisiert und stärker an die internationalen Rechnungslegungsstandards angepasst. Von den Änderungen betroffen sind auch die ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg (ots) - VIER PFOTEN hat heute gegen 20 Mastbetriebe in zehn deutschen Bundesländern Strafanzeige erstattet. In den Betrieben werden die Kaninchen in tristen, engen Käfigbatterien gehalten, die bei Legehennen längst strafbare Tierquälerei darstellen. Kaninchen sind im Vergleich zu allen anderen Nutztieren ...
Deutscher Kinderschutzbund e.V.
Berlin (ots) - Dazu erklärt der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers: "Die bislang dreijährige zivilrechtliche Verjährungsfrist ist entschieden zu kurz und muss dringend der strafrechtlichen angepasst werden. Die Opfer müssen die Möglichkeit haben, auch nach zehn bzw. zwanzig Jahren nach ...
Düsseldorf (ots) - Das Landgericht Hamburg hat gegen den Norddeutschen Rundfunk (NDR) eine einstweilige Verfügung erlassen. Antragsteller ist die Ecolog, ein führender Anbieter von logistischen Dienstleistungen für Streitkräfte in Krisengebieten. Hintergrund der Antragstellung waren haltlose ...
BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen
Königswinter/Bonn (ots) - Steigende Zahl von Insolvenzfällen im Jahr 2010 - BDU sieht Gesetzgeber gefordert - Änderungen im Insolvenzrecht notwendig Infolge der schärfsten Rezession seit der Weltwirtschaftskrise im Jahre 1929 kämpfen viele deutsche Unternehmen weiterhin um ihr Überleben. Nach 2009 erwartet der ...
Hamburg (ots) - Beim Landgericht Hamburg hat aus abgetretenem Recht der Bruder einer Anlegerin Klage gegen die Ownership Emissionshaus GmbH, die Ownership Treuhand GmbH und die UNISONO Aktiengesellschaft eingereicht. Die Anlegerin selbst hat eine Beteiligung in Höhe von 50.000,00 Euro zzgl. 5 % Agio an der Reederei ...
Osterode am Harz (ots) - Das von den Bestsellerautoren Marita Vollborn und Vlad Georgescu geführte Biotech Online-Magazin LifeGen.de hat auf Grund der erfolgten Schweinegrippe-Impfungen in Deutschland Strafanzeige gegen die am Robert Koch Institut angesiedelte Ständige Impfkommission (STIKO) eingereicht. Nach Informationen von LifeGen.de wurde das von GlaxoSmithKline ...
Hamburg (ots) - Landesregierung von Schleswig-Holstein findet Unterstützung in anderen Bundesländern - Der Glücksspielstaatsvertrag in der jetzigen Form ist gescheitert Die Landesregierung aus Schleswig-Holstein treibt die Beendigung des Glücksspielstaatsvertrages weiter voran. Heute informierte der ...
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Köln/Karlsruhe (ots) - Anlässlich der mündlichen Verhandlung zu mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG bekräftigt der Verband der deutschen Internetwirtschaft ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat im Vorfeld der Innenministerkonferenz Anfang Dezember die Innenminister dazu aufgefordert, sich für eine Gesetzesänderung im Aufenthaltsgesetz (AufenthG) auszusprechen. Die Einschränkung der Übermittlungspflicht öffentlicher Stellen soll es Kindern ...
Freiburg (ots) - "Alles in einem und alles sehr einfach" - mit diesem ehrgeizigen Ziel haben sich die Experten des Berliner Kanzleisoftwareanbieters Advolux und der Haufe Mediengruppe aus Freiburg an einen Tisch gesetzt. Herausgekommen ist "Haufe Advolux", eine Kanzleisoftware, die vom Kanzleimanagement über ...
Freiburg (ots) - Soeben hat das Bundeskabinett einem Gesetzentwurf zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz zugestimmt. Insgesamt will der Fiskus mit dem Gesetz Familien, Erben und Unternehmen jährlich um 8,5 Milliarden Euro entlasten. Geplant sind unter anderem folgende Maßnahmen: - Anhebung der Kinderfreibeträge pro ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg (ots) - Die Europäische Kommission hat das österreichische Wildtierverbot in Zirkussen erneut als rechtmäßig bewertet und damit eine Beschwerde des europäischen Zirkusverbands (European Circus Association, ECA) beim EU-Bürgerbeauftragten widerlegt. "Nun ist in der EU der Weg endgültig frei für ...
München (ots) - Das Bundespatentgericht veranstaltet am 26. und 27. Oktober 2009 zum zweiten Mal ein internationales Symposium mit dem Thema "Vom harmonisierten Markenrecht zum harmonisierten Markenverfahren" in den Räumen der Residenz in München. Es werden zwischen 200 und 250 Teilnehmer aus ganz ...
München (ots) - Vizepräsident des Bundespatentgerichts Diplom-Ingenieur Bernd Tödte wird am 30. September 2009 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Tödte hat dem Bundespatentgericht insgesamt acht Jahre angehört, davon fünf Jahre als dessen Vizepräsident. Herr Dipl.-Ing. Tödte wurde am 14. September 1944 in Birnbaum/Posen ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg (ots) - Auf der ehemaligen Landesdomäne Heidbrink im Landkreis Holzminden soll Europas größte Ziegenhaltung entstehen - direkt im Landschaftsschutzgebiet, am beliebten Weserradweg. 7500 Milch- und Fleischziegen sollen hier künftig in industriellen Stallanlagen ohne Grasen oder Freigang leben. Das Vorhaben stößt nicht nur aus Natur- und Umweltschutz-, ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat gestern das Gesetz zur Patientenverfügung (PatVerfG) verabschiedet. Damit geht ein jahrelanges Hick-Hack in Politik und Öffentlichkeit um die längst überfällige Regelung der Selbstbestimmung von Patientinnen und Patienten zu Ende. Dazu erklärt Tino Henn, Bundesvorstand der Deutschen AIDS-Hilfe e.V. (DAH): "Wir begrüßen es sehr, dass endlich eine gesetzliche Regelung zur ...
Mainz/Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende der Opferhilfeeinrichtung WEISSER RING, Prof. Dr. Reinhard Böttcher, appellierte bei der heutigen Sachverständigen-Anhörung im Rechtsausschuss an Bundestag und Bundesrat, das 2. Opferrechtsreformgesetz auf der Grundlage der vorliegenden, inhaltlich übereinstimmenden ...
Bayerische Landesärztekammer (BLÄK)
München (ots) - Die Bayerische Landesärztekammer (BLÄK) fordert ein Rauchverbot in allen öffentlich zugänglichen Räumen und appelliert an die Politiker, sich nicht dem Druck der Interessengruppen wie Tabakindustrie und Gaststättenverbände zu beugen: "Aus medizinischer Sicht gibt es zum Thema (Passiv-)Rauchen eigentlich nichts mehr zu sagen oder hinzuzufügen. Tabakkonsum ist äußerst gesundheitsschädlich", sagte BLÄK-Präsident Dr. H. Hellmut Koch. Die etwa 75 ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - "Wenn wir auch in der Vergangenheit nie für das Bauforderungssicherungsgesetz in seiner jetzigen Ausprägung eingetreten sind, stehen wir dennoch hinter seiner grundsätzlichen Zielsetzung, nämlich Unternehmen vor Zahlungsausfällen zu schützen." So der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Prof. Dr. Karl Robl, heute ...
Berlin (ots) - Vor genau einem Jahr, am 1. Mai 2008, trat das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) in Kraft. "In Zukunft sollen die Behörden von sich aus Ross und Reiter nennen", versprach die Bundesregierung. Die Realität sieht anders aus: Weiterhin werden selbst bei Gammelfleischskandalen die Namen von ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Als Medienanwälte von Frau Nadja Benaissa weisen wir Sie auf Folgendes hin: Es wird gegenwärtig gemeldet, Herr Rechtsanwalt Groepper habe das strafrechtliche Mandat niedergelegt. An anderer Stelle heißt es, er habe das Mandat "hingeworfen". Diese Aussagen sind falsch. Von Anfang an waren andere Kollegen mit der Strafverteidigung beauftragt. Ein ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Als Anwalt von Frau Nadja Benaissa in presserechtlichen Angelegenheiten weise ich auf Folgendes hin: Das Landgericht Berlin hat am Dienstag, den 14. April 2009, per einstweiliger Verfügung der BILD-Zeitung, die als erste über den Fall berichtet hat, unter Androhung von Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, untersagt, weiter über ein "gegen die Antragstellerin eingeleitetes ...
München (ots) - Eine Münchner Erzeugergemeinschaft hatte den Antrag gestellt, den Namen "Münchner Weißwurst" nach den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft als "geographische Angabe" eintragen und damit schützen zu lassen. Damit wäre die Produktion der "Münchner Weißwurst" entsprechend der ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Scheitern des Umweltgesetzbuches wäre nicht nachvollziehbar Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bedauert, dass das Umweltgesetzbuch in der heutigen Kabinettssitzung nicht beraten wurde. "Wir fordern die Regierungskoalition auf, sich weiter um eine politische Einigung zu bemühen", erklärte VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. "Ein politisches Scheitern wäre nicht nachvollziehbar. Denn die Vereinfachung und Zusammenführung der ...
Köln/Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen ersten Beratung im Deutschen Bundestag zu den vorliegenden Gesetzentwürfen zur Problematik der Spätabtreibungen erklärte der Abgeordnete und Bundesvorsitzende des Kolpingwerkes Deutschland Thomas Dörflinger: Es ist gut, dass das Thema Spätabtreibungen heute endlich ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bei der Risiko- und Kostenverteilung zwischen Herstellern und Zulieferern eine bedeutende Klarstellung getroffen. "Entgegen verbreiteter Praxis ist ein Hersteller nicht generell verpflichtet, bei Rückrufen unsichere Teile kostenlos neu gegen alt austauschen", sagt ...
