Storys zum Thema Justiz

26.02.2014 – 20:15
Stuttgarter Zeitung
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesverfassungsgericht/Europawahl/Drei-Prozent-Hürde
Stuttgart (ots) - Das Gericht überschreitet seine Kompetenzen. Seine Entscheidung ist aber auch in der Sache gefährlich, denn die Richter behaupten letztlich, das Europaparlament sei so unwichtig, dass seine Funktionsfähigkeit von untergeordneter Bedeutung sei. Es ist für die Richter bedeutungslos, dass nach ihrem Urteil mehr Splitterparteien einziehen werden, die letztlich nichts ausrichten, aber Sand ins Getriebe ...
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25.02.2014 – 20:30
Stuttgarter Zeitung
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Ukraine
Stuttgart (ots) - Kaum ist Viktor Janukowitsch vom Hof gejagt, findet sich eine breite Basis, die den bisherigen Führer vor das Internationale Strafgericht bringen will. Das ist eine publikumswirksame Resolution, die da in Kiew verabschiedet wurde, mehr aber auch nicht. Zum einen zählt die Ukraine gar nicht zu den Staaten, die das Gericht anerkennen. Zum anderen kann kein Land der Welt den Strafgerichtshof auffordern, ...
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25.02.2014 – 13:17
PHOENIX
phoenix-Runde: Vor dem Urteil - Nur Verlierer im Wulff-Prozess? - Mittwoch, 26. Februar 2014, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben: Ein ehemaliges Staatsoberhaupt steht vor Gericht. An diesem Donnerstag wird das Urteil gesprochen. Wie immer es ausfällt - es bleibt ein bitterer Nachgeschmack: Für Christian Wulff, für die Justiz, und auch die Medien haben nicht ...
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24.02.2014 – 11:57
3sat
Winnenden, fünf Jahre danach / 3sat erinnert mit "3sat thema: Amok" / Acht Sendungen über das "Leben danach" sowie gesellschaftliche, kulturelle und wissenschaftliche Fragen
Mainz (ots) - Mittwoch, 5. März 2014, ab 17.45 Uhr Erstausstrahlungen Am 11. März 2009 erschoss der 17-jährige Tim Kretschmer 15 Menschen und zuletzt sich selbst in einem Amoklauf. Der Ortsname Winnenden ist seither mit dem Massaker untrennbar verbunden. Immer wieder kommt es zu solchen tragischen Taten ...
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20.02.2014 – 17:29
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb exklusiv: Ermittlungen in Brandenburg wegen Kinderpornografie
Berlin (ots) - Ermittlungen in Brandenburg wegen Kinderpornografie - Ermittlungen auch in Sachsen Die Cottbusser Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Datennetzkriminalität ermittelt in 22 Fällen wegen des Verdachts des Besitzes kinder- und jugendpornografischen Materials. Das ergaben Recherchen der rbb-Politikmagazine KLARTEXT und KONTRASTE. Die Fälle stammen aus der ...
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13.02.2014 – 22:30
Stuttgarter Zeitung
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu NSA/Klage/Rand Paul
Stuttgart (ots) - Erstmals wagt ein namhafter US-Politiker den Konflikt mit Präsident Barack Obama, der die Schnüffelei der NSA im Telefonnetz der USA verteidigt. Bisher stammten die Kläger gegen die Abhörpraxis aus den Reihen der üblichen Verdächtigen - Bürgerrechtsorganisationen und einzelne Kritiker der NSA. Die Sammelklage von US-Senator Rand Paul könnte eine Massenbewegung gegen das Datensammeln auslösen und ...
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13.02.2014 – 22:30
Stuttgarter Zeitung
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Friedrich/Edathy
Stuttgart (ots) - Das Recht ist eindeutig. Hans-Peter Friedrich hätte als Bundesinnenminister Informationen, wonach die Polizei Vorwürfe gegen den Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy prüft, nicht an die SPD-Spitze weitergeben dürfen. Das gilt ganz unabhängig davon, ob Edathy wirklich eine Straftat begangen hat. Man kann schon die Frage stellen, ob ein Minister, der so eindeutig gegen das Recht verstoßen hat, in ...
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13.02.2014 – 13:46
SWR - Das Erste
Themen im "Ratgeber: Recht" (SWR) am 15.2. im Ersten Mit Frank Bräutigam / Thema u. a.: Patientenverfügung
Baden-Baden (ots) - Der "Ratgeber: Recht" vom SWR mit Frank Bräutigam am 15. Februar 2014 um 17.03 Uhr im Ersten informiert u. a. über folgende Themen: Wasserdichte Patientenverfügung - Wenn man sich dafür entscheidet, eine Patientenverfügung zu schreiben, dann will man natürlich, dass sich der behandelnde ...
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12.02.2014 – 20:45
Stuttgarter Zeitung
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Unterhalt/Urteil/Bundesgerichtshof
Stuttgart (ots) - Dass vier Jahrzehnte fehlender Kontakt, vom Vater mutwillig herbeigeführt, gleichwohl noch eine Einstandspflicht begründen, mag die Hüter der öffentlichen Kassen freuen, die sonst für die Kosten des Heimaufenthaltes hätten aufkommen müssen. Lebensnah ist diese Rechtsprechung nicht. Es ist die klamme öffentliche Hand, die in Zukunft noch mehr Entscheidungen dieser Art erzwingen wird. Der Staat ist ...
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03.02.2014 – 10:46
ZDF
"Kinderschutz am Pranger - Gerichtsmediziner klagen an" / "ZDFzoom"-Dokumentation über das Versagen von Politik und Jugendämtern
Mainz (ots) - Jeden Tag werden in Deutschland Kinder gequält oder zu Tode geprügelt. Das Bundeskriminalamt zählt jährlich rund 4000 Opfer von schweren Misshandlungen. Experten gehen von einer weitaus höheren Dunkelziffer aus. In der "ZDFzoom"-Dokumentation "Kinderschutz am Pranger - Gerichtsmediziner klagen ...
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23.01.2014 – 06:00
NDR / Das Erste
Debeka-Vorstand droht Bußgeld in Millionenhöhe wegen illegaler Vertriebspraxis - Datenschützer eröffnet Verfahren gegen größte deutsche Privatkrankenversicherung
(ots) - Dem Versicherungsunternehmen Debeka und dem Debeka-Vorstand um den Vorsitzenden Uwe Laue drohen wegen möglicherweise datenschutzwidriger Vertriebspraktiken Bußgelder in Millionenhöhe. Nach gemeinsamen Recherchen des "Handelsblatts" und des ARD-Politikmagazins "Panorama" vom NDR hat der zuständige ...
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14.01.2014 – 12:34
SWR - Das Erste
Neues Notfallsanitätergesetz: Bayerisches Rotes Kreuz kritisiert Lobbyeinfluss von Notärzten / "Report Mainz", heute, 14.1.2014, um 21.45 Uhr im Ersten
Mainz (ots) - Der Landesgeschäftsführer des Bayerischen Roten Kreuzes, Dieter Deinert, kritisiert den Lobbyeinfluss von Notärzten bei der Umsetzung des neuen Notfallsanitätergesetzes. Im Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" sagte er: "Es besteht eine große Gefahr, dass sich das System nicht ...
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14.01.2014 – 10:27
SWR - Das Erste
DDR verkaufte sogar Blut von Häftlingen in den Westen / Bayerisches Rotes Kreuz gibt Bluthandel mit DDR zu / "Report Mainz", heute, 14.1.2014, um 21.45 Uhr im Ersten
Mainz (ots) - In ihrem verzweifelten Versuch, Devisen zu erwirtschaften, hat die marode DDR Mitte der 1980er Jahre sogar Häftlinge zu Blutspenden gezwungen, um das Blut gewinnbringend in den Westen zu verkaufen. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" (heute, 14.1., 21.45 Uhr im Ersten) unter Berufung ...
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14.01.2014 – 10:20
SWR - Das Erste
Mehr Westfirmen profitierten von DDR-Zwangsarbeit politischer Häftlinge/ Nach Ikea jetzt auch Aldi und Volkswagen betroffen / "Report Mainz", heute, 14.1.2014, um 21.45 Uhr im Ersten
Mainz (ots) - Sehr viel mehr westdeutsche Firmen als bisher bekannt profitierten von der Zwangsarbeit politischer Häftlinge in der DDR. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz", heute, 14.1.2014, 21.45 Uhr, im Ersten, unter Berufung auf eine noch unveröffentlichte Studie der Behörde des ...
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14.01.2014 – 09:30
SWR - Das Erste
Mindestens 155 begleitete Suizide in Deutschland im Jahr 2013 / "Report Mainz", heute, 14.1.2014, um 21.45 Uhr im Ersten
Mainz (ots) - Im Jahr 2013 hat es in Deutschland mindestens 155 Fälle von begleiteten Suiziden bei Schwerstkranken gegeben. Die Zahl beruht auf Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" bei zwölf Sterbehelfern in Deutschland, die überwiegend anonym tätig sind. Darunter sind Ärzte, u. a. der Berliner ...
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13.01.2014 – 09:49
SWR - Das Erste
Themen in "Report Mainz" Dienstag, 14. Januar 2014, 21.45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 14. Januar 2014 um 21.45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Lebensrettung als Lotteriespiel? Warum Rettungsassistenten häufig nicht helfen dürfen - Blut gegen Devisen: Westdeutsche Firmen profitierten von der Ausbeutung politischer Gefangener in der ...
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08.01.2014 – 17:16
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der Odersun AG
Berlin (ots) - Nach Recherchen des rbb-Politikmagazins Klartext führt die Staatsanwaltschaft Berlin ein Ermittlungsverfahren gegen verantwortliche Vorstände der Odersun AG durch. Es stehe der Vorwurf der Insolvenzverschleppung im Raum, bestätigte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft Martin Steltner auf Anfrage dem rbb. Der Sitz der Odersun AG war am Potsdamer Platz in Berlin. Wegen der Odersun AG ist im Oktober ...
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02.01.2014 – 17:56
Stuttgarter Zeitung
Stuttgarter Zeitung: Steuergewerkschaft sagt weiteren Andrang auf Selbstanzeigen voraus
Stuttgart (ots) - Die Deutsche Steuergewerkschaft sagt einen weiteren Anstieg von Selbstanzeigen voraus, sobald die große Koalition wie geplant den Druck auf Steuerhinterzieher verschärft. Wenn der Zeitraum, für den die Steuersünder Angaben über hinterzogene Beiträge machen müssen, von fünf auf zehn Jahre ausgedehnt werde, "wird dies einen nochmaligen Run auf ...
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02.01.2014 – 17:53
Stuttgarter Zeitung
Stuttgarter Zeitung: Ballwieser verteidigt sein EnBW-Gutachten
Stuttgart (ots) - Der Münchner Finanzexperte Wolfgang Ballwieser wehrt sich gegen den Vorwurf, er habe sich in seinem Gutachten zum Wert der EnBW verrechnet und den Unternehmenswert um eine Milliarde Euro zu niedrig angesetzt. "Ich bin davon überzeugt, dass die Vorwürfe unzutreffend sind", sagte er der Stuttgarter Zeitung (Freitagausgabe). Details werde er zum jetzigen Zeitpunkt aber nur gegenüber der ...
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27.12.2013 – 09:30
Advocard Rechtsschutzversicherung AG
Silvester-Sause ohne unerwünschten Knalleffekt
Hamburg (ots) - Rund um den Jahreswechsel gibt es leider nicht nur Besinnlichkeit, Spaß und gute Laune. Viele spielen in diesen Tagen sprichwörtlich mit dem Feuer. Die bunten Böller, Knallfrösche und Raketen führen aber ungeachtet aller Warnungen und Ratschläge immer wieder zu schlimmen Unfällen und dauerhaften Schäden. Worauf man achten sollte, um unbeschadet ins neue Jahr zu starten, verrät Anja-Mareen Decker, ...
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23.12.2013 – 12:56
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb exklusiv: Fall Stimming: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Untreue
Potsdam (ots) - Nach Recherchen des rbb-Politikmagazins KLARTEXT hat die Potsdamer Staatsanwaltschaft die Prüfung im Fall des ehemaligen Präsidenten der brandenburgischen Industrie- und Handelskammer (IHK) Victor Stimming nun beendet und jetzt offiziell ein Ermittlungsverfahren aufgenommen. "Wir ermitteln wegen des Strafvorwurfs der Untreue", erklärt Dr. Sarah Kress ...
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19.12.2013 – 20:45
Stuttgarter Zeitung
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Wulff
Stuttgart (ots) - Das, was der Richter anbietet, genügt Wulff nicht. Denn ein Freispruch erster Klasse ist die Einstellung des Verfahrens keineswegs. Es bleibt in solchen Fällen ein, wenn auch kleiner, Rest - ein Gschmäckle. Die Ehre, auf die er so viel Wert legt, bekommt Wulff so nicht zurück. Er kann sie vom Gericht gar nicht bekommen. Denn Wulff hat, auch wenn ihm nichts Strafbares nachzuweisen ist, Fehler gemacht, ...
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19.12.2013 – 20:45
Stuttgarter Zeitung
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Russland/Putin/Chodorkowski
Stuttgart (ots) - Putins Gnade wird in dem Riesenreich anders aufgenommen werden als im westlichen Ausland. Dort ist es zumindest zweifelhaft, ob es dem Präsidenten gelingt, verlorenes Vertrauen zu erneuern. Auch wenn Putin Vergebungstag hat: die Strukturen, die sich in den 14 Jahren seiner Herrschaft entwickelt und verfestigt haben, bleiben von den aktuellen Ereignissen unberührt. Chodorkowski selbst wird auch in ...
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18.12.2013 – 13:37
Greenpeace e.V.
In Russland festgehaltene Umweltaktivisten kommen frei / Duma verabschiedet Amnestie-Gesetz
Moskau (ots) - 18. 12. 2013 - Die in Russland festgehaltenen Umweltschützer kommen frei. Das russische Parlament (Duma) hat heute in Moskau eine Amnestie verabschiedet, die auch die Arctic 30 einschließt. Die 28 Aktivisten und zwei Journalisten wurden nach einem friedlichen Protest an einer Gazprom-Ölplattform vor drei Monaten in der Arktis festgenommen und zwei ...
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13.12.2013 – 09:58
Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)
Strafanzeige von Tierschützern gegen Delfinarien-Betreiber erfolgreich
Hagen (ots) - Der Geschäftsführer des Schweizer Vergnügungsparks "Connyland", Erich Brandenberger, erhielt jetzt von der Kreuzlinger Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl wegen "Übler Nachrede" gegenüber deutschen Tierschützern. Wiederholt hatte Brandenberger in der Öffentlichkeit einen Zusammenhang zwischen dem Tod von zwei Delfinen im November 2011 im ...
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10.12.2013 – 12:06
SWR - Das Erste
Terrortrio NSU: LKA-Beamter behauptet, dass Fahndung gezielt verhindert wurde / "Report Mainz", heute, 10.12.2013, um 21.45 Uhr im Ersten
Mainz (ots) - Die Fahndung nach dem Terrortrio NSU wurde nach Aussagen eines LKA-Beamten gegenüber dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" gezielt verhindert. Demnach habe der heutige LKA-Präsident Werner Jakstat 2003 die Anweisung gegeben, einem Zeugenhinweis nicht nachzugehen. Damit liegt erstmals seit Auffliegen ...
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05.12.2013 – 05:05
Stuttgarter Zeitung
Stuttgarter Zeitung: Land sichert sich Chance auf Schadenersatz nach EnBW-Deal
Stuttgart (ots) - Die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg hat nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) einen wichtigen Teilerfolg erzielt, um von den Akteuren und Beratern des EnBW-Deals Schadenersatz fordern zu können. Mögliche Ansprüche an den Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus, die Ex-Minister Willi Stächele und Helmut Rau ...
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04.12.2013 – 14:53
Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V.
Hohe Auszeichnung für Engagement gegen Straflosigkeit / Dag-Hammarskjöld-Ehrenmedaille wird erstmals in Frankfurt/Main vergeben
Frankfurt/Main (ots) - Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) und der ehemalige Chefankläger im Nürnberger Einsatzgruppenprozess Benjamin Ferencz, erhalten am Freitag, den 6. Dezember 2013 im Saalbau Gallus in Frankfurt/Main die Dag-Hammarskjöld-Ehrenmedaille der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten ...
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03.12.2013 – 18:37
PHOENIX
Rechtsstaat muss zeigen, dass er sich wehrt
Bonn (ots) - Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) begrüßt den Antrag auf ein Verbot der rechtsextremen NPD. "Ich halte diesen neuen Versuch für sinnvoll und hoffe sehr auf ein weises Urteil unseres Verfassungsgerichtes", sagte er im phoenix-Interview. Das V-Leute-Problem, das zu einem Scheitern des Antrags vor zehn Jahren geführt hatte, sei wohl beseitigt. "Aber die NPD ist immer noch dieselbe ...
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03.12.2013 – 18:08
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Brandenburgs Justizminister rudert zurück
Potsdam (ots) - Der Neubau der Jugendarrestanstalt in Königs Wusterhausen, der den Brandenburger Steuerzahler 5,2 Millionen Euro gekostet hätte, ist offenbar vom Tisch. Nach Recherchen des rbb Politikmagazins KLARTEXT nimmt der Brandenburger Justizminister Volkmar Schöneburg seinen Plan zurück, in Königs Wusterhausen den Neubau einer Jugendarrestanstalt zu errichten. Für dieses Projekt sollten Anfang 2014 über 5 ...
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