Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V.
Novelle der Verpackungsverordnung beseitigt Trittbrettfahrertum
Verfall der Mehrwegquote wird nicht gestoppt
Berlin (ots)
Der Vizepräsident der Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V. (wafg), Dr. Klaus Peter Stadler, äußerte sich heute im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag zum geplanten Inhalt der Fünften Novelle zur Änderung der Verpackungsverordnung. Stadler bezeichnete sie als eine überfällige Reparaturmaßnahme, die kurzfristig die fortschreitende Erosion der bewährten Sammelsysteme für Verkaufsverpackungen stoppen muss, um eine krisenhafte Zuspitzung der Situation abzuwenden. "Diese Novelle sei kein großer politischer Wurf", so Stadler, "sondern sie stellt erstmalig fairen Wettbewerb her."
Nach Auffassung der wafg hätten "diverse Formen des Trittbrettfahrertums" zu Wettbewerbsverzerrungen geführt. Die Überwindung solcher Verzerrungen und die Herstellung gleicher Leistungsanforderungen sei "für alle Verpflichteten unabdingbare Voraussetzung für fairen Wettbewerb bei der Verpackungsverordnung."
Kernelemente der Fünften Novelle zur Änderung der Verpackungsverordnung sind laut wafg die Vollständigkeitserklärung und Aufgabenteilung zwischen haushaltsnaher Sammlung und Gewerbeentsorgung. Diese führen zu einer Verbreiterung der Einnahmebasis und zu weiteren nachhaltigen Preissenkungen der im Wettbewerb stehenden Anbieter von Systemen der haushaltsnahen Sammlung.
"Diese Entlastungen werden den rechtstreuen Verpflichteten der Verpackungsverordnung und im Ergebnis auch den Verbrauchern zugute kommen", argumentierte Stadler weiter. Sein Appell an die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag und die Länder: "Führen Sie diese Fünfte Novelle zur Änderung der Verpackungsverordnung rasch zum Ergebnis!"
Zugleich machte Stadler deutlich, dass er den Gesetzgeber nach dieser Fünften Novelle zur Änderung der Verpackungsverordnung durchaus in der Pflicht sieht, das Gesamtsystem noch einmal grundsätzlich zu überdenken und zu reformieren: "Für ihre Geschäftstätigkeit benötigen Handel und Industrie diese Verordnung nicht, sondern ertragen sie als Belastung. Sie halten daher eine grundlegende Revision der Produktverantwortlichkeit und des Kreislaufwirtschaftsrechtes in Deutschland mittel- bis langfristig für geboten."
Dazu verwies Stadler beispielhaft darauf, dass die Fünfte Novelle zur Änderung der Verpackungsverordnung keine Lösung des Problems der Getränkeverpackungen enthält. Trotz des Pflichtpfandes für Einwegflaschen und Dosen sinke die Mehrwegquote unaufhörlich. Nur noch 30,7 % der Alkoholfreien Getränke werden in wiederbefüllbaren Verpackungen verkauft.
Die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V. tritt dafür ein, zu einem späteren Zeitpunkt in einer grundsätzlichen parlamentarischen Überprüfung der Verpackungsverordnung festzustellen, ob eine Privilegierung von Mehrweggetränkeverpackungen durch den Verordnungsgeber für die Zukunft weiterhin erforderlich ist.
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