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27.10.2006 – 20:47

Rheinische Post

Rheinische Post: Zweifel in Nahost

    Düsseldorf (ots)

von Gregor Mayntz

    Alles okay beim Libanon-Einsatz, sagt die Regierung. Zusätzliche Auflagen für die Kontrollen an der Küste? Ständig neue Absprachen über mögliche Vorbehalte Beiruts? Die Regierung in Berlin tut so, als sei das alles wunderbar: Anzeichen für eine gestärkte Souveränität des Libanon. Und genau das habe man doch von Anfang an gewollt. Dann, bitte, sollte sie noch einmal langsam zum Mitschreiben erklären, warum sich die Verhandlungen über die Details des Mandates so lange immer wieder darum drehten, die Veto-Rechte Beiruts auszuschließen. Der Bundestag beschloss das Mandat, nachdem die Regierung versichert hatte: "Wir können völlig frei operieren." Diese Freiheit liegt zwar nicht in Fesseln, aber etliche Gummibänder sind der Marine doch schon angelegt worden, und es steht zu befürchten, dass es noch mehr werden. Die Vorgänge mögen formal nicht zu beanstanden sein, aber sie können neues Misstrauen gegenüber dem bislang heikelsten Bundeswehr-Einsatz der Nachkriegsgeschichte auslösen. Das spektakuläre Manöver der israelischen Kampfjets über dem deutschen Aufklärungsschiff ist auch als Wink zu verstehen: Wir achten genau darauf, wie weit Ihr Euch die Waffenkontrolle durchlöchern lasst.

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