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03.08.2007 – 10:46

DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband

"Flächendeckende Ermittlungen gegen Journalisten gefährden die Pressefreiheit"

Berlin (ots)

Deutscher Fachjournalisten-Verband kritisiert aktuelles Vorgehen 
   der Staatsanwaltschaften gegen Journalisten scharf
Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) verurteilt die 
Ermittlungen gegen 17 Journalisten, die über den 
BND-Untersuchungsausschuss berichtet hatten. Staatsanwaltschaften 
mehrerer Bundesländer ermitteln gegen die Journalisten wegen 
angeblicher Beihilfe zum Geheimnisverrat.
Die Ermittlungen richten sich Medienberichten zufolge unter 
anderem gegen Redakteure des "Spiegel", der "Süddeutschen Zeitung" 
und der "Zeit". Den Journalisten wird vorgeworfen, aus vertraulichen 
Dokumenten des BND-Untersuchungsausschusses zitiert zu haben. 
Angestoßen wurde die neue Ermittlungswelle gegen Journalisten von dem
Ausschussvorsitzenden und CDU-Bundestagsabgeordneten Siegfried 
Kauder. Kauder rechtfertigte dieses Vorgehen im "Handelsblatt" damit,
dass er zeitweise über nicht-öffentliche Unterlagen "in der Presse 
mehr lesen konnte als in den Akten".
"Herrn Kauder scheint es entgangen zu sein, dass es die Aufgabe 
der Presse ist, auch über nicht-öffentliche Vorgänge zu berichten. 
Gerade darin liegt ihr Wert, so schafft sie Transparenz in unserer 
Demokratie. Herr Kauder mag Journalisten vielleicht als reine 
Pressemitteilungsempfänger von Politikern und gefällige 
Berichterstatter ansehen, das gibt ihm aber noch lange nicht das 
Recht, eine beispiellose Ermittlungslawine gegen Journalisten 
loszutreten, die ihren gesellschaftlichen Auftrag ernst nehmen", so 
Thomas Dreesen, Vorstandssprecher des DFJV.
Der DFJV fordert seit langem eine Novellierung des entsprechenden 
Paragrafen 353 b im Strafgesetzbuch, der durch den konstruierten 
Tatbestand der "Beihilfe zur Verletzung von Dienstgeheimnissen" bis 
heute für Behörden eine Hintertür zur strafrechtlichen Verfolgung von
Journalisten darstellt. Daher begrüßt der DFJV die 
Gesetzesinitiativen von Bündnis 90 / Grüne und der FDP zur 
Novellierung dieses Paragrafen ausdrücklich.
Über den DFJV:
Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) ist der Berufsverband
für Journalisten, die sich auf ein Ressort oder ein Fach 
spezialisiert haben. Dabei versteht er sich zugleich als Sprachrohr, 
Anwalt, Berater und Dienstleister für Journalisten. So bietet er 
unter anderem Leistungen wie Beratung, Rechtsschutz, Networking und 
ein Auftrags- und Jobportal. Er veranstaltet den jährlichen Deutschen
Fachjournalisten-Kongress, gibt die Publikation "Fachjournalist" 
heraus und ist Initiator der Deutschen Fachjournalisten-Schule. 
Aufgrund der ausgeprägten Serviceorientierung und des breiten 
Angebotes verzeichnet der DFJV ein hohes Mitgliederwachstum und 
gehört zu den Verbänden mit der höchsten Mitgliederzufriedenheit in 
Deutschland.

Pressekontakt:

Thomas Dreesen
Vorstandssprecher
DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband AG
Machnower Straße 27
14165 Berlin
Tel. 030 / 81 00 36 883
Fax: 030 / 81 00 36 889
Mail: t.dreesen@dfjv.de
http://www.dfjv.de

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