ZESTRON gewinnt Rechtsstreit gegen Plagiatshersteller in China / Wehren lohnt sich - Urteil mit Signalwirkung für KMU
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Storys zum Thema Justiz
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Rheinische Post: Kühnert: SPD-Parteitag soll über Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen abstimmen
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, will den SPD-Parteitag Anfang Dezember über eine Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen abstimmen lassen. Damit reagierte er auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das scharfe Sanktionen für verfassungswidrig erklärt hatte. "Wie wir mit den ...
mehrRheinische Post: Kommentar / Weckruf für eine große Hartz-IV-Reform = Von Birgit Marschall
Düsseldorf (ots) - Es ist nachvollziehbar, dass die Kürzung des staatlich garantierten Existenzminimums in Gestalt des Arbeitslosengeldes II nicht mit dem Verfassungsgrundsatz der Wahrung der Menschenwürde vereinbar ist, wenn sie über ein gewisses Maß hinausgeht. Vorübergehende Kürzungen der Regelleistung, ...
mehrBERLINER MORGENPOST: Ein kluges Urteil / Leitartikel von Philipp Neumann zum Hartz-IV-Urteil
Berlin (ots) - Kurzform: Minister Heil sollte sich bei der Reform der Gesetze eng an die Vorgaben der Richter halten. Sollte er mehr als die betroffenen Paragrafen verändern wollen, öffnet er die Büchse der Pandora. Eine Diskussion über eine komplette Reform von Hartz IV würde nicht nur neuen Ärger in die große Koalition tragen. Ein Zurückdrehen von Hartz IV ...
mehrKölner Stadt-Anzeiger: Daten-Spürhunde finden weitere Medien im Bergisch Gladbacher Kinderporno-Fall - Staatsanwaltschaft prüft Inhalt
Köln (ots) - Bergisch Gladbach. Die neuen Datenspeicherspürhunde der nordrhein-westfälischen Polizei haben weitere Datenträger im Bergisch Gladbacher Kinderpornografie-Fall gefunden. Wie die Kölner Staatsanwaltschaft am Dienstagabend auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger" und der "Kölnischen Rundschau" ...
mehrMitteldeutsche Zeitung: zu EuGH und Polen
Halle (ots) - Kurz vor dem jüngsten Luxemburger Urteil nominierte die PiS mit ihrer absoluten Parlamentsmehrheit drei parteitreue Politiker als neue Richter für das Verfassungsgericht, das inzwischen zu einer besseren Abnickinstanz für PiS-Gesetze degradiert worden ist. In Brüssel wird man sich überlegen müssen, wie man mit den antidemokratischen Systemen in Warschau und in Budapest umgehen will. Das Mittel der ...
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Mitteldeutsche Zeitung: zu Hartz IV
Halle (ots) - Das Urteil verändert Hartz IV völlig - und das, obwohl es ausdrücklich feststellt, dass Staat und Steuerzahler für eine Leistung auch eine Gegenleistung erwarten dürfen. Gekippt haben die Richter indes eine Sanktionspraxis, die nicht mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum in Einklang zu bringen ist. Damit haben sie bei einem der schwierigsten Themen der deutschen Sozialgesetzgebung ...
mehrRheinische Post: Dreyer begrüßt Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen
Düsseldorf (ots) - Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen scharfe Hartz-IV-Sanktionen eine Bestätigung für das Sozialstaatskonzept ihrer Partei. Dies müsse jetzt die Grundlage für Diskussionen auch mit der Union über Gesetzesänderungen bei Hartz IV sein, sagte Dreyer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). "Ich begrüße das Urteil des ...
mehrRheinische Post: NRW vertagt Entscheidung zur Grundsteuerberechnung
Düsseldorf (ots) - Auch wenige Tage vor der Abstimmung im Bundesrat am kommenden Freitag ist der künftige Umgang der NRW-Landesregierung mit der Grundsteuer unklar. "Nordrhein-Westfalen wird im Bundesrat der Grundgesetzänderung zustimmen", kündigte ein Sprecher des NRW-Finanzministeriums gegenüber der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) an. Allerdings ...
mehrRheinische Post: Richterbund fordert für Kampf gegen Hass im Netz mehr Mittel
Düsseldorf (ots) - Der Richterbund hat das Vorhaben der Bundesregierung, gegen Hass und Hetze im Netz schneller und härter vorzugehen, begrüßt, fordert dafür aber eine deutlich bessere Ausstattung der Justiz. "Sollen die angekündigten Auskunfts- und Meldepflichten für die sozialen Netzwerke bei Verdacht auf Straftaten nicht nur auf dem Papier stehen, müssen die ...
mehrNOZ: Armutsforscher: Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher führen nicht auf den "rechten Weg", sondern in die Kriminalität
Osnabrück (ots) - Am Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht Osnabrück. Unmittelbar vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher bezweifeln Experten den Sinn solcher Maßnahmen. Der Politikwissenschaftler und Armutsforscher Christoph Butterwegge sagte der "Neuen ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Dürfen nur Profis reinigen? / Eine solche Vertragsklausel ist unwirksam
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Ein früher Tod / Wohnrecht und Pflegeverpflichtung im Kaufvertrag waren hinfällig
mehrBörsen-Zeitung: Späte Genugtuung / Kommentar zu den Freisprüchen für Breuer & Co. von Bernd Wittkowski
Frankfurt (ots) - Rolf Breuer kann, von den Lasten des Alters mal abgesehen, am Sonntag unbeschwert seinen 82. Geburtstag feiern. Mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), das die Freisprüche vom Vorwurf des versuchten Prozessbetrugs bestätigt, erfahren Breuer sowie seine Nachfolger an der Spitze der Deutschen ...
mehrRheinische Post: Bundesregierung alarmiert wegen falscher Zinsberechnungen bei Sparverträgen
Düsseldorf (ots) - Falsche Zinsberechnungen von Banken und Sparkassen bei langfristigen Prämiensparverträgen sind nach Auffassung der Bundesregierung ein gravierendes Problem in Deutschland. "Mit Blick auf fehlerhafte Zinsberechnungen bei Prämiensparverträgen aufgrund unwirksamer Zinsanpassungsklauseln sind ...
mehrInternationale Allianz AAE reicht Klage gegen den brasilianischen Elektrizitätsriesen Eletrobras beim Bundesgericht in New York ein
Frankfurt (ots) - AAE Management for Energy Equipment LLC ("AAE"), ein Unternehmen der Al Mazrouei Group, einer der bedeutendsten Unternehmensgruppen in den Vereinigten Arabischen Emiraten, hat zusammen mit ihrer nordamerikanischen Tochtergesellschaft Eagle Equity Funds LLC und der deutschen Tochtergesellschaft AHG ...
mehrMitteldeutsche Zeitung: Prozess/ Sachsen-Anhalt/ Wird Pädophiler rückfällig?
Halle (ots) - Halle - Für die rund 900 Einwohner von Brachwitz, einem Dorf im nördlichen Saalekreis, könnten die schlimmsten Befürchtungen wahr geworden sein. Ein verurteilter mutmaßlich pädophiler Straftäter aus Baden-Württemberg, der nach Verbüßung einer mehrjährigen Gefängnisstrafe 2018 in das Dorf gezogen war und damit Anwohnerproteste ausgelöst hatte, ...
mehrStraubinger Tagblatt: Föderalismus kostet Geld
Straubing (ots) - Wer den Föderalismus in Deutschland am Leben erhalten will, muss an einer anderen Stellschraube drehen: am Geld. Die Länder (und die Kommunen, die über den kommunalen Finanzausgleich mit an den Länderfinanzen hängen) sind für personalintensive Politikbereiche zuständig, die seit Jahren immer teurer werden. Schulen, Hochschulen, Polizei, Justiz, Wohnungsbau, öffentlicher Nahverkehr und der Bau und ...
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Kölner Stadt-Anzeiger: Hinweisgeber zum Säure-Anschlag auf Innogy-Manager ist den Strafverfolgern bekannt - Frau des Opfers beschwert sich beim Innenministerium über Kripo und Staatsanwaltschaft
Köln (ots) - Köln. Neue Details im Zusammenhang zum Säure-Anschlag auf den Innogy-Finanzchef Bernhard Günther: Entgegen der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft ist der Hinweisgeber nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" den Strafverfolgern bekannt und wird im Ausland gut geschützt. Wie weiter aus ...
mehrNeue rechtsextreme Bezüge bei Bundestagsmitarbeiter der AfD / Chef des Geheimdienstkontrollgremiums Armin Schuster: "Entwürdigend für das Parlament"
Berlin (ots) - Der Bundeswehr-Offizier und AfD-Mitarbeiter im Bundestag Maximilian T. hat mehr rechtsextreme Bezüge als bisher bekannt. Wie Recherchen der taz am Wochenende ergeben, ist etwa sein Vater Thomas T. seit Langem in der rechtsextremen Szene unterwegs. Mitte der Nullerjahre war er als Reichsbürger aktiv, ...
mehrMitteldeutsche Zeitung: zum teuren Bundestag
Halle (ots) - Das deutsche Parlament wird im kommenden Jahr so viel Steuergeld benötigen wie nie zuvor. Laut Bundesrechnungshof steigen die Kosten dann erstmals auf über eine Milliarde Euro. Mit seinen 709 Mitgliedern ist das deutsche Parlament damit nach dem chinesischen "Volkskongress" nicht nur das zweitgrößte der Welt, sondern auch das teuerste in der deutschen Geschichte. Vor allem die Personalkosten fallen dabei ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Diesel-Abgasskandal: Klares Urteil des OLG München gegen VW
Lahr (ots) - Der Volkswagen-Konzern hat erstmals im Diesel-Abgasskandal vor dem Oberlandesgericht München eine herbe Schlappe einstecken müssen. Das Gericht stellte in einem Urteil (AZ.: 24 U 797/19) die "vorsätzliche sittenwidrige" Schädigung fest und verurteilte den Autobauer zu Zahlung von Schadensersatz an den Kläger. Interessant ist das Urteil auch deshalb, weil der Kläger einen Audi Q3 fuhr. In der Vorinstanz ...
mehrDer Wahrheit auf der Spur: Manfred Karremann begleitet für ZDF-Reihe "37°" Staatsanwältinnen (FOTO)
mehrBERLINER MORGENPOST: Verhältnisse geradegerückt / Kommentar von Jens Anker zur Lehrer wegen Kinderpornografie entlassen
Berlin (ots) - Kurzform: Befremdlich an dieser Angelegenheit ist, warum die beiden Vorinstanzen zu einem anderen Ergebnis gekommen waren und die beiden Lehrer im Schuldienst belassen wollten. Hier fehlte die Einsicht in das besonders sensible Verhältnis zwischen Schülern und Lehrern. Gut, dass das oberste ...
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Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Wegweisendes Urteil im Abgasskandal: Daimler AG vom Landgericht Stuttgart zu Schadenersatz verurteilt wegen Verstoßes gegen europäisches Zulassungsrecht
Düsseldorf (ots) - Durch das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17.10.2019 (Az: 20 O 9/18) wurde erstmals ein Fahrzeughersteller im Abgasskandal zu Schadenersatz in Form der Rückzahlung des Kaufpreises unter Anrechnung der gezogenen Nutzungen wegen Verletzung des europäischen Zulassungsrechts verurteilt. Das ...
mehrLöwenstark Online-Marketing GmbH
"Cookie-Urteil": Werbetreibende müssen auf neue Tracking-Methoden zurückgreifen
Braunschweig (ots) - Seit Oktober 2019 gilt das neue Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Cookie-Problematik. Darin wurden zum einen voreingestellte Consent-Layer und Banner für unzureichend erklärt. Zum anderen wurde eine aktive und freiwillige Einwilligung des Nutzers auf Basis verständlicher Informationen über Zweck und Umfang des jeweiligen ...
mehr"Report Mainz" deckt rechtswidrige Nottötungen in großen deutschen Schweinemastbetrieben auf / Sendung 22.10.2019, 21:45 Uhr im Ersten
Mainz (ots) - Grausame Bilder zeigen: Mitarbeiter erschlagen Mastschweine mit einem Holzprügel oder setzen Bolzenschussgerät unsachgemäß ein Bilder, die dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" von der Tierrechtsvereinigung Animals Rights Watch e.V. (ARIWA) zugespielt wurden, zeigen, dass in zwei großen deutschen ...
mehrThemen in "Report Mainz" Dienstag, 22. Oktober 2019, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 22. Oktober 2019, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Mietirrsinn - Steuergesetze torpedieren günstige Mieten - Nach Türkei-Einmarsch in Nordsyrien - Wie sich der Konflikt auf Deutschland überträgt - PKW-Maut - Wie der Verkehrsminister private Betreiber subventionieren wollte - Rechtswidrige ...
mehrPräsidentin der Weltkommission für Drogenpolitik im ZDF-Magazin "Frontal 21": "Repressive Politik gescheitert" (FOTO)
mehrBLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
2Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass"
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