Mitteldeutsche Zeitung: zu EuGH und Polen
Halle (ots)
Kurz vor dem jüngsten Luxemburger Urteil nominierte die PiS mit ihrer absoluten Parlamentsmehrheit drei parteitreue Politiker als neue Richter für das Verfassungsgericht, das inzwischen zu einer besseren Abnickinstanz für PiS-Gesetze degradiert worden ist. In Brüssel wird man sich überlegen müssen, wie man mit den antidemokratischen Systemen in Warschau und in Budapest umgehen will. Das Mittel der Wahl: Geld. Seit langem gibt es den Vorschlag, EU-Subventionen an die Einhaltung demokratischer Standards zu koppeln. Es wäre der richtige Zeitpunkt.
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