Osnabrück (ots) - Zander: Entwurf schadet mehr, als er nutzt - Abwanderung von Firmen befürchtet Osnabrück. Die Metall-Arbeitgeber drängen unmittelbar vor der Abstimmung im Bundestag auf einen Neustart im Streit um das Lieferkettengesetz. Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes ...
Halle/MZ (ots) - Der unnötige Konflikt hat Karlsruhe im In- und Ausland viel Reputation gekostet. Zwar ist es vernünftig, wenn sich das Bundesverfassungsgericht für Notfälle ein Kontrollrecht vorbehält - etwa wenn Extremisten auf EU-Ebene die Mehrheit erlangen. Aber der ständige Kleinkrieg mit dem eigentlich zuständigen EuGH über die Kontrolle einer von allen Mitgliedstaaten getragenen EU-Finanz-Politik muss ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Bonn (ots) - Jörg Schönenborn (WDR-Programmdirektor) diskutiert mit seinen Gästen über das Thema Macht und Ohnmacht der Polizei im Verfassungsstaat führen. Als Gäste auf dem Podium oder zugeschaltet per Videoschalte diskutieren Joachim Herrmann, Bayerischer Staatsminister des Innern, für Sport und Integration), Boris Pistorius, Niedersächsischer Minister für ...
Bremen (ots) - Der Bundestag erkennt Solidargemeinschaften als Alternative zur gesetzlichen und privaten Krankenversicherung und zulässige anderweitige Absicherung im Krankheitsfall an. Damit stellt er die Arbeit der Solidargemeinschaften auf eine klare rechtliche Grundlage. Die Solidargemeinschaften haben jetzt endlich Rechtssicherheit. Dies entschied das Parlament ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hat anlässlich des Tags der Diversität kritisiert, dass die Menschenfeindlichkeit in Deutschland insgesamt zunimmt. Pau sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb: "An vielen Stellen haben wir die Abwertung von Menschen, die vermeintlich unterhalb von anderen stehen [...] und die Akzeptanz von Gewalt." So beobachte sie etwa eine zunehmende Frauenfeindlichkeit. ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach den Ausschreitungen bei pro-palästinensischen Demonstrationen zeigte sich auch Berlins Innensenator entsetzt über israelfeindliche und antisemitische Parolen. Andreas Geisel (SPD) kündigte am Montagmorgen auf radioeins vom rbb ein hartes Durchgreifen an: "Antisemitismus hat auf unseren Straßen nichts zu suchen. Ich gehe davon aus, dass der ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA
Hamburg (ots) - - Schiedsstelle Brandenburg lehnt Antrag der Krankenkassen ab - Vorsitzender äußert begründete verfassungsrechtliche Zweifel an den nachträglichen Änderungswünschen zum Pflegebudget - Asklepios-CEO Kai Hankeln: "Immer mehr Experten positionieren sich klar gegen diesen Schnellschuss. Die ...
Frankfurt (ots) - Erst Apple, nun Amazon: Erneut erleiden Europas Wettbewerbshüter eine krachende Niederlage vor Gericht. Weil die Konzerne mehr als zweifelhafte Steuerdeals mit Irland und Luxemburg ausgehandelt hatten, verdonnerte sie EU-Kommissarin Margrethe Vestager zu üppigen Steuernachzahlungen. In beiden Fällen wurden die Anordnungen jedoch vom EU-Gericht ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Köln (ots) - "Ich habe mir geschworen, dass er nur über meine Leiche damit durchkommen wird" - zum ersten Mal im deutschen Fernsehen spricht jene Frau über Christoph Metzelder, die die Ermittlungen gegen den ehemaligen Fußball-Nationalspieler im August 2019 erst ins Rollen gebracht hat. Ein Team von stern TV hat sie exklusiv zum Gespräch getroffen. Außerdem begrüßt Steffen Hallaschka heute Abend dazu ihren Anwalt, ...
Osnabrück (ots) - Unionsfraktionsvize Jung fordert Turbo-Paket für Klimaschutz CDU-Politiker dringt auf konkrete Maßnahmen noch in dieser Legislaturperiode - "Schritte bei CO2-Bepreisung müssten größer werden" Osnabrück. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung (CDU), hat gefordert, das Klimaschutzgesetz der Großen Koalition, das an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen ...
Straubing (ots) - Um die europäische Demokratie auf neue Füße zu stellen, bedarf es nicht nur ein paar Reparaturarbeiten hier oder da. Zunächst muss das Parlament als Volksvertretung aufgewertet werden. Dann müssen Wahlsysteme überarbeitet und europaweite Wahllisten ermöglicht werden. Und wer über Demokratie redet, kann auch den Weg für Direktwahlen der EU-Spitze freimachen. Warum sollte ein Kommissionspräsident ...
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 11. Mai 2021, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Corona-Impfung: Ärzte und Impfzentren überfordert mit Impfdränglern - Gefälschte Impfpässe - Politik und Polizei weiterhin hilflos bei Kontrolle der Corona-Impfzertifikate - Vergewaltigt im Sanatorium - Das Leiden eines Verschickungskindes ...
Bonn (ots) - Jeden Tag urteilen Gerichte im Namen des Volkes. Doch zwischen diesem angewandten Recht und der gefühlten Gerechtigkeit klafft oft eine große Lücke. So haben viele Menschen immer wieder den Eindruck, dass Unschuldige bestraft und Schuldige zu mild behandelt werden. War es angemessen, den ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Litigation Financing & Capital GmbH
Frankfurt am Main, Deutschland (ots) - Am 12. Dezember 2019 hat das Bundeskartellamt Bußgelder in Höhe von rund 646 Millionen Euro gegen vier große Hersteller von Quartoblechen verhängt, weil sie sich zwischen Mitte 2002 und ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der gestrigen Veröffentlichung des Statusberichts zur Fortschreibung des Nationalen Aktionsplans 2.0 der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention kritisiert das Deutsche Institut für Menschenrechte die fehlende Beteiligung von Menschen mit Behinderungen bei der ...
München (ots) - Vergangenen Donnerstag verkündete das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Entscheidung, deren Tragweite noch gar nicht abzuschätzen ist. Es wurde ein Teil des Bundes-Klimaschutzgesetzes für verfassungswidrig erklärt, weil ausreichende Vorgaben für die Zeit ab 2031 fehlten. Die Bayernpartei hält dieses Urteil aus vielen Gründen für mehr als ...
Halle/MZ (ots) - Die Bundesregierung sollte nun rasch auf den Kurs einschwenken, dass sie in der geplanten Verordnung Geimpften und Genesenen die einfachen bürgerlichen Freiheiten wieder einräumt. Das ist unausweichlich. Zumal Einschränkungen nur dann dauerhaft akzeptiert werden können, wenn sie sich nachvollziehbar an dringender Notwendigkeit orientieren. Viele Bundesländer, wie auch Sachsen-Anhalt, haben schon von ...
Bonn (ots) - phoenix sendet am 6. Mai 2021 einen Themenabend zum Schwerpunkt "Recht und Gerechtigkeit". Zwei Dokumentationen beleuchten Geschichte und Entwicklung wissenschaftlicher Methoden zur Aufklärung von Straftaten. In einer phoenix-Premiere geht es am Beispiel jüngerer Strafrechtsfälle um grundsätzliche Fragen von Recht und Gerechtigkeit. Abgeschlossen wird ...
Polnisches Institut Düsseldorf
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag befürworten die geplanten Neuregelungen zu strengeren Sicherheitsvorkehrungen im Parlament. In einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen (Montagausgabe) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Mehrdad Mostofizadeh, die Einführung eines Ordnungsgeldes "begrüßen wir ausdrücklich, um massive ...
Neue Westfälische, Bielefeld (Samstagausgabe) (ots) - Bielefeld. Der NRW-Landtag will die Sicherheit erhöhen und seine Regeln verschärfen. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende "Neue Westfälische" (Samstagsausgabe). Mitarbeiter von Abgeordneten sollen künftig verpflichtet werden, ein polizeiliches Führungszeugnis vorzulegen. Abgeordnete sollen bei bei Störungen im Landtag mit einem Ordnungsgeld von 1.000 Euro ...
