Storys zum Thema Justiz, Kriminalität

Frankfurter Rundschau

Krisenfester Scholz

Frankfurter Rundschau (ots) - Ein einstiger CDU-Vorsitzender ordnet als Staatsanwalt in Osnabrück wenige Tage vor der Wahl die Durchsuchung der Geldwäsche-Einheit des Finanzministeriums an. Der Fall liegt eineinhalb Jahre zurück, wahrscheinlich hätte ein Telefonat genügt, um die Akten zu erhalten. Doch in der Pressemitteilung suggeriert die Ermittlungsbehörde eine Mitschuld von Olaf Scholz. Hier von einem "rechtsfreien Raum bei der Bekämpfung der organisierten ...

Frankfurter Rundschau

Krisenfester Scholz

Frankfurter Rundschau (ots) - Ein einstiger CDU-Vorsitzender ordnet als Staatsanwalt in Osnabrück wenige Tage vor der Wahl die Durchsuchung der Geldwäsche-Einheit des Finanzministeriums an. Der Fall liegt eineinhalb Jahre zurück, wahrscheinlich hätte ein Telefonat genügt, um die Akten zu erhalten. Doch in der Pressemitteilung suggeriert die Ermittlungsbehörde eine Mitschuld von Olaf Scholz. Hier von einem "rechtsfreien Raum bei der Bekämpfung der organisierten ...

Börsen-Zeitung

Warten auf Winterkorn, Kommentar zum Dieselskandal-Prozess von Carsten Steevens

Frankfurt (ots) - Was wusste Martin Winterkorn zu welchem Zeitpunkt vom Einsatz einer illegalen Abschalteinrichtung zur Verbesserung der Emissionswerte von Dieselfahrzeugen auf dem Prüfstand? Ist der bis zum 23. September 2015 amtierende Vorstandsvorsitzende des Volkswagen-Konzerns im strafrechtlichen Sinne persönlich (mit) verantwortlich für den mutmaßlich ...

CODUKA GmbH

Der neue Bußgeldkatalog wird wieder verschoben / Das halten die verschiedenen Organisationen vom geplanten Bußgeldkatalog

Philip Morris GmbH

Europäischer Polizeikongress 2021 / Philip Morris fordert: Illegalen Zigarettenhandel als Finanzierungsquelle der Organisierten Kriminalität stoppen!

Berlin (ots) - - Europa im Krisenmodus? Diesem Thema widmet sich der diesjährige Europäische Polizeikongress in Berlin. - Zunehmendes Volumen: Illegale Zigaretten machen inzwischen 7,8 Prozent des Gesamtmarktes in der EU aus. - Lukratives, aber illegales Geschäftsmodell: Die Menge der gefälschten Zigaretten in ...

Hambach & Hambach Rechtsanwälte PartG mbB

Erneute Abweisung von Spielerklagen gegen Zahlungsanbieter und Online-Casinos

München (ots) - Hambach & Hambach vertritt derzeit zahlreiche Online-Glücksspielanbieter und Zahlungsdienstleister gegen hunderte unberechtigte Zahlungsforderungen von Spielern, die ihre Spielverluste zurückfordern. Die Spieler gehen dabei irrig davon aus, dass sie ihre Verluste bei der Teilnahme an ...

Mitteldeutsche Zeitung

Kriminalität/Verbraucher / LKA warnt vor Betrugswelle mit Inkasso-Briefen in Sachsen-Anhalt

Halle/MZ (ots) - Die Polizei in Sachsen-Anhalt warnt vor einer Welle von betrügerischen Briefen. Demnach registrierte das Landeskriminalamt (LKA) allein im August 144 angezeigte Betrugsversuche mit gefälschten Inkassobriefen - etwa doppelt so viele wie im Vormonat. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagsausgabe). Im laufenden Jahr ...

Tag der Deutschen Einheit

Einheitsbotschafterin Hessen / Vera Vogt: "Wir müssen noch mehr miteinander reden, um besser zusammenzuwachsen"

Heilbronner Stimme

Kritik aus Polizei an Laschet-Regierung wegen Hambacher Forst: "Wir sind verheizt worden."

Berlin (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) übt deutliche Kritik an der NRW-Landesregierung im Fall der Räumung des Hambacher Forsts. Michael Mertens, GDP-Landesvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender, sagte der "Heilbronner Stimme": "Die Landesregierung hat lange nach einem Grund zur Räumung gesucht, und dann viele Hundertschaften in einen ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Razzien in Berlin

Halle/MZ (ots) - Von den Vorwürfen der Strafvereitelung im Fall von Geldwäsche führt kein direkter Weg zu Finanzminister Olaf Scholz. Dennoch sind der Zeitpunkt und auch die Razzia selbst heikel für den SPD-Kanzlerkandidaten. Auch beim Steuerskandal um Cum-Ex-Geschäfte sowie im Fall Wirecard waren Scholz keine konkreten Verfehlungen nachzuweisen. Hängen blieben aber in beiden Fällen die Fragen: Hat er seine eigenen ...

Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann

EuGH: Millionen Verträge können widerrufen werden - Kanzlei AKH-H erwirkt verbraucherfreundliches Urteil in Luxemburg

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

EuGH-Urteil: Mehr als 90% aller deutschen Autokreditverträge seit 2010 fehlerhaft

Hamburg (ots) - Nach dem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 09. September 2021 (C-33/20, C-155/20 und C-187/20) steht fest, dass deutsche Autokreditverträge selbst viele Jahre nach Vertragsabschluss noch immer wegen Fehlern in den Vertragsunterlagen über den sog. ...

Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB

Höchstes EU-Gericht: Alle deutschen Autokreditverträge sind rechtswidrig - was Verbraucher jetzt tun können

Neue Osnabrücker Zeitung

Mehr ausgewiesene Ausländer bleiben in Deutschland

Osnabrück (ots) - Mehr ausgewiesene Ausländer bleiben in Deutschland Linksfraktion fordert, "ungerechte Doppelbestrafung" abzuschaffen Osnabrück. In Deutschland haben sich zuletzt wieder mehr Ausländer aufgehalten, die eigentlich wegen einer Ausweisung das Land verlassen sollten, der Aufforderung aber nicht nachgekommen sind. Insgesamt waren zum Stichtag 30. Juni 2021 im Ausländerzentralregister 317.636 Personen mit ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Bewusst inszenierte Brutalität: Indigene in Nicaragua ermordet

Brutales Massaker an Indigenen in Nicaragua: - GfbV verurteilt Mord an mindestens 13 indigenen Mayangna und Miskito - Grausamkeit bewusst inszeniert, jüngstes Opfer ein sechsjähriges Kind - Eindringlinge wollen indigene Bewohner vertreiben um Gold zu schürfen, Holz zu fällen oder Land zu rauben Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) verurteilt das brutale Massaker an mindestens 13 indigenen Mayangna und ...

KÖTTER Services

Bundestagswahl 2021: KÖTTER Security präsentiert Agenda für die "Sicherheit 2.0"/Friedrich P. Kötter: Lösungen für die neue Normalität dulden keinen Aufschub

BERLINER MORGENPOST

Konsequent gegen Kriminelle - Kommentar von Ulrich Kraetzer

Berlin (ots) - Ermittler sprechen von einer "einzigartigen Beweislage" und von einer "Zeitenwende" im Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Der Grund für die Euphorie sind die entschlüsselten Chats der sogenannten Encrochat-Handys. Verbrecher nutzten den Krypto-Dienst zur Abwicklung von Waffen- oder Drogengeschäften oder für Absprachen über Vergeltungsaktionen. Weil die französische Polizei die Kryptierung vor ...

The HISTORY Channel

5

Morgan Freeman erforscht spektakuläre Gefängnisausbrüche: The HISTORY Channel holt neues Doku-Format in den deutschsprachigen Raum

ZDF

ZDF zeigt "Die Jägerin – Nach eigenem Gesetz" mit Nadja Uhl als Staatsanwältin

Weisser Ring e.V.

WEISSER RING führt Anwaltsliste ein und zertifiziert qualifizierte Opferanwältinnen und Opferanwälte

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Indigene Landrechte in Brasilien: Massiver Rückschritt zu befürchten

Indigene Landrechte in Brasilien: - Jahrhundertentscheidung des Obersten Gerichtshofes am Mittwoch zu erwarten - Hunderte indigene Gebiete aktuell betroffen, zukünftig viele weitere - Bolsonaro hat angekündigt, die Entscheidung zu ignorieren, wenn sie ihm nicht gefällt Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat seine Entscheidung über die Zwangsräumung der indigenen ...

BERLINER MORGENPOST

Später Erfolg der Ermittler - Kommentar von Ulrich Kraetzer

Berlin (ots) - "Wir wissen doch alle, wer die Autos anzündet": Mit diesen Worten gegenüber einem Polizisten brachte einer der Neonazis, die für die Serie rechtsextremer Brandstiftungen in Berlin-Neukölln verantwortlich gemacht werden, das Dilemma der Ermittler auf den Punkt. Denn diese waren sich sicher, die Täter identifiziert zu haben. Doch um sie überführen zu können, fehlten ihnen die Beweise. Nun müssen sich ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Keine Vertragsstrafe / Eigentümergemeinschaft wollte Vermietung an Medizintouristen ahnden

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Untermieter blieb / Er schuldete dem Eigentümer eine Entschädigung für ganzes Objekt