Mitteldeutsche Zeitung zu Scholz und FIU
Halle/MZ (ots)
Scholz verweist darauf, dass er in seiner Amtszeit die Zahl der Beschäftigten bei der FIU deutlich erhöht hat - von 165 auf 469. Perspektivisch sollen es mehr als 700 Stellen sein. Das ist richtig - ebenso wie der Hinweis, dass bereits Scholz' CDU-Vorgänger im Finanzministerium, Wolfgang Schäuble, die in Fachkreisen umstrittene Entscheidung getroffen hat, die Kompetenzen der FIU vom Bundeskriminalamt zum Zoll zu verlagern. Dennoch gilt: Scholz ist seit dreieinhalb Jahren Finanzminister. Er hat in dieser Zeit die Missstände im Kampf gegen Geldwäsche nicht hinreichend behoben. Dieser politische Vorwurf ist berechtigt.
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