Storys zum Thema Justiz, Kriminalität

Weisser Ring e.V.

WEISSER RING und Bundeskriminalamt vergeben Wissenschaftspreis zu Opferschutz

Neue Westfälische (Bielefeld)

Millionenschaden durch Corona-Testbetrug in NRW

Bielefeld (ots) - Bielefeld. In NRW haben Kriminelle durch Betrügereien mit Corona-Testzentren einen Schaden von mehr als 26 Millionen Euro verursacht. Darüber berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Freitagsausgabe) mit Bezug auf Angaben des Landeskriminalamtes. Demnach haben die Ermittler bisher 48 entsprechende Straftaten erfasst, die in einer Sonderauswertung gesammelt werden. Ein Großteil des ...

ESET Deutschland GmbH

Fake-Anrufe: Wenn sich Betrüger als die Polizei ausgeben

Gewerkschaft der Polizei

Energie und Inflation: GdP fordert transparentes und einheitliches politisches Handeln - Malchow: Das Herbeireden von Konfliktszenarien leistet Extremisten Vorschub

Berlin. Angesichts einer spürbar zunehmenden Verunsicherung der Bevölkerung angesichts womöglicher Engpässe in der Energieversorgung sowie einer anhaltenden Inflation müsse sich die Polizei hierzulande auf ein zunehmendes Demonstrationsgeschehen einstellen, hieß es am Montagmittag nach einer Videokonferenz ...

Straubinger Tagblatt

Maskenaffäre - Es braucht schärfere Regeln für Abgeordnete

Straubing (ots) - Die Straffreiheit für Sauter und Nüßlein hat nun glücklicherweise zur Folge, dass die Ampel in Berlin rasch die Regeln für Abgeordnete verschärfen will. In Bayern ist das übrigens schon geschehen: Zwar dürfen Landtagsabgeordnete weiterhin Nebentätigkeiten nachgehen, bezahlte Lobbytätigkeit für Dritte bei Staatsregierung, Landtag und weiteren Behörden ist ihnen aber nun untersagt. Eigentlich ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

DUH prangert Untätigkeit des KBA im Abgasskandal von Fiat Chrysler an

ZDF

ZDF-Programmhinweis / ZDF.reportage / 17. Juli 2022

Mainz (ots) - Achtung! Bitte geänderten Programmhinweis beachten! Sonntag, 17. Juli 2022, 18.00 Uhr ZDF.reportage Entlang des Rheins Mit dem Rhein startet die vierteilige "ZDF.reportage"-Reihe zu den großen europäischen Flüssen Rhein, Oder, Elbe, Donau. Auf dem Rhein als große Bundeswasserstraße herrscht meist reger Schifffahrtsverkehr. Binnenschiffer, Ausflugsboote und Freizeitkapitäne müssen sich den Platz ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Niedersachsen plant vier Tage Sonderurlaub für Kinderporno-Ermittler

Osnabrück (ots) - Niedersachsen plant vier Tage Sonderurlaub für Kinderporno-Ermittler Innenminister Pistorius (SPD) spricht von "belastendsten Tätigkeiten, die man sich bei der Polizei überhaupt vorstellen kann" - Pistorius will Banken bei Geldautomaten-Sprengungen notfalls zu Vorkehrungen verpflichten Osnabrück. Polizeibeamte in Niedersachsen, die regelmäßig ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen Kölner Kardinal Woelki - Kölner Behörde sieht keine Hinweise auf strafbares Verhalten im Fall des Sexual-Serientäters Ue.

Köln (ots) - Der Fall des Kölner Priesters und Sexual-Serientäters Hans Ue. hat für Kardinal Rainer Woelki juristisch keine Folgen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) berichtet, lehnt die Kölner Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den Erzbischof und andere hochrangige kirchliche ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Maskendeals/BGH

Halle/MZ (ots) - Diese Freisprüche lassen sich nun nicht mehr korrigieren. Denn im Rechtsstaat kann nur bestraft werden, was schon vor der Tat strafbar war. Aber wenn die Politik mit der nun festgestellten Rechtslage nicht zufrieden ist, dann kann der Bundestag jederzeit das Strafgesetzbuch verschärfen. Und das ist auch nötig. Bisher war der Begriff der Abgeordnetenbestechung so eng wie möglich definiert. Die Justiz ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Prozessauftakt: OLG Stuttgart wartet mit Entscheidung über Musterfeststellungsklage gegen Mercedes auf BGH und EuGH

Lahr (ots) - Am Oberlandesgericht Stuttgart verlief der Prozessauftakt zur Musterfeststellungsklage (MFK) gegen die Mercedes-Benz Group AG am 12. Juli 2022 für die Verbraucher erfolgsversprechend. Die 24. Kammer will mit ihrem Urteil Entscheidungen in wichtigen Verfahren des Bundesgerichtshofs (BGH) und ...

ZDF

Flussgeschichten: "ZDF.reportage" an Rhein, Oder, Elbe und Donau

Westfalen-Blatt

160 Morde? Landeskriminalamt NRW rollt Langzeitvermisstenfälle seit 1967 neu auf

Düsseldorf (ots) - Das Landeskriminalamt NRW überprüft im Moment zusammen mit den 47 Kreispolizeibehörden des Landes Langzeitvermisstenfälle aus der Zeit von 1967 bis 2021. Eine Sprecherin des LKA bestätigte dem WESTFALEN-BLATT, dass in den Akten nach Hinweisen auf Tötungsdelikte und Unglücke gesucht werde. "Wenn sich solche Ansätze ergeben, können die ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Durchsetzung Russlandsanktionen: Schärfere Maßnahmen bei Vermögen unklarer Herkunft geplant / BKA identifiziert mehr als 60 Oligarchenfirmen

Berlin (ots) - BR/MDR/RBB/SWR exklusiv Das für den Spätsommer geplante Sanktionsdurchsetzungsgesetz II könnte nach Aussage des SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Fiedler einschneidende Maßnahmen bei Vermögen unklarer Herkunft enthalten. Fiedler erklärte im Interview für BR/MDR/RBB/SWR, dass die SPD-Fraktion ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Sicherheit/Polizei / Sachsen-Anhalt investiert Millionensumme in Polizei-Bodycams

Halle/MZ (ots) - Für die Ausrüstung der Landespolizei mit neuen Körperkameras will Sachsen-Anhalts Innenministerium eine Millionensumme aufbringen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagsausgabe). 1,45 Millionen Euro seien für den Kauf sogenannter Bodycams eingeplant, erklärte das Ministerium unter Tamara Zieschang (CDU) gegenüber ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Richard Graupner/Stefan Löw: Wir fordern lückenlose Aufklärung im NSU-Datenskandal!

München (ots) - Heute wurde Harald Pickert, Chef des Bayerischen Landeskriminalamtes, in den "Untersuchungsausschuss NSU 2.0" des Bayerischen Landtags geladen, um öffentlich auszusagen. Grund der Vorladung war, dass es durch ein fehlerhaftes Software-Update im Oktober letzten Jahres zur Löschung von Datenbeständen mit Bezug zum NSU gekommen sei. Diese Daten sollten ...

ARD Das Erste

Die "WaPo Duisburg" - frischer Wind im größten Binnenhafen der Welt: Drehstart von acht neuen Folgen der Krimiserie im Ersten ab Juli 2022

dbb Hessen beamtenbund und tarifunion

Nach Ausschreitungen: Polizei kann nicht in jedem Schwimmbad präsent sein

Frankfurt (ots) - Nachdem es in einem Berliner Freibad vor wenigen Wochen zu Ausschreitungen und einer Prügelei gekommen war, rief vor allem der Boulevard nach Konsequenzen. Nun erläuterte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gegenüber der Bild-Zeitung, dass sie sich vorstellen könne, künftig die Polizei für die Sicherheit in solchen Situationen sorgen zu lassen. ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Nächste Verurteilung: Landgericht Köln spricht im Abgasskandal von Fiat Chrysler Verbraucher Schadensersatz für Wohnmobil Lido S35 SP von Sun Living zu

Lahr (ots) - Erneut hat Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) im Diesel-Abgasskandal eine Niederlage vor Gericht erlitten. Das Landgericht Köln verurteilte FCA am 9. Juni 2022 zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 33.174,71 Euro. Im Gegenzug muss der Verbraucher sein Sun-Living-Wohnmobil S35 SP ...

Rhein-Neckar-Zeitung

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg)

Heidelberg (ots) - Korruption ist in der Ukraine seit langem ein Problem, auf der Rangliste von Transparency International landet das Land auf Platz 122 von 180. Das ist gefährlich, denn Korruption und Vetternwirtschaft sind Bedrohungen für Demokratie und Rechtsstaat: Wenn mächtige Oligarchen das Land als Beute betrachten, neigen sie dazu, ihren Reichtum auch politisch abzusichern, indem sie Kritiker bekämpfen und ...

R+V Infocenter

Diebstahl im Schwimmbad ist oft nicht versichert

Wiesbaden (ots) - Bei hochsommerlichen Temperaturen locken Freibäder und Badeseen. Doch zwischen den Badegästen sind dort auch Kriminelle unterwegs - auf der Suche nach Geld, Handys und Schmuck. Was viele nicht wissen: Einfacher Diebstahl ist nicht versichert, warnt das Infocenter der R+V Versicherung. "Auf der Liegewiese oder am Badestrand sind Geld, Handy und Schmuck oft längere Zeit unbeaufsichtigt, etwa während ...

Der Tagesspiegel

Tagesspiegel exklusiv: Berlins Justizsenatorin Kreck warnt genervte Autofahrer vor Selbstjustiz

Berlin (ots) - Erneut haben Klima-Aktivisten in Berlin am Montag eine Autobahnausfahrt blockiert. Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) wird von der Opposition gedrängt, sich für "zügige Strafverfahren" und "schnelle Urteile" einzusetzen. Kreck sagte dem "Tagesspiegel" dazu: "Die polizeilichen Ermittlungen laufen ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dr. Stoll & Sauer stellt im Abgasskandal 2500 Strafanzeigen gegen Fiat Chrysler und verlangt Einsicht in Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Frankfurt

Lahr (ots) - 2500 Strafanzeigen gegen Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) sind bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt eingegangen. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat die Anzeigen in den vergangenen Tagen für ihre Mandanten gestellt, die vom Diesel-Abgasskandal des Automobil-Herstellers betroffen sind. ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Neubau statt Erweiterung / Eigentümer legte die Genehmigung auf unzulässige Weise aus