Storys zum Thema Gesetz

Deutsches Institut für Menschenrechte

Internationaler Tag der Frauengesundheit / Flächendeckende und kostenfreie Akutversorgung für Betroffene sexualisierter Gewalt schaffen

Berlin (ots) - Die Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt des Deutschen Instituts für Menschenrechte fordert anlässlich des Internationalen Tags der Frauengesundheit am 28. Mai Bund und Länder auf, eine flächendeckende und kostenfreie Akutversorgung für alle Betroffenen nach körperlicher oder ...

uniVersa Versicherungen

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Versicherungstipp: Mit dem richtigen Schutz die Fußball-EM genießen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

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Vier aus 3.300 / Die beliebtesten Themenbereiche des Infodienstes Recht und Steuern der LBS

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

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25 Jahre Infodienst Recht & Steuern der LBS

PHOENIX

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau: "Kinderrechte ins Grundgesetz ist eine starke Debatte"

Berlin/Bonn (ots) - Die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) hat beim Bürgerfest zum 75-jährigen Bestehen das Grundgesetz als "das Beste, was wir haben können", gelobt. Zugleich dürften aber aktuelle Entwicklungen nicht aus dem Blick verloren gehen. Im Interview mit dem TV-Sender phoenix nannte sie Kinderrechte und soziale Rechte als Beispiel: ...

NDR Norddeutscher Rundfunk

"ARD Crime Time: Mörderisches Duo?": Wird im Fall Maike Thiel ein neu gefundener Beweis den verurteilten Ex-Freund und dessen Mutter entlasten?

Hamburg (ots) - "ARD Crime Time: Mörderisches Duo? Eine Schwangere verschwindet spurlos": Als Dreiteiler ab Mittwoch, 29. Mai, in der ARD Mediathek; als 90-Minüter am Mittwoch, 29. Mai, um 22.30 Uhr im NDR Fernsehen. Im Sommer 1997 verschwindet die hochschwangere Maike Thiel aus dem brandenburgischen Leegebruch ...

PHOENIX

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen): "Für manche Lösungen muss ich in Brüssel kämpfen"

Berlin/Bonn (ots) - Beim Bürgerfest zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes in Bonn hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) die hohen Ansprüche der Verfassung gelobt - auch, wenn diese nicht immer einfach umsetzbar seien. Das gelte sowohl für den Grundsatz "Die Würde des Menschen ist unantastbar" als auch für das Staatsziel ...

PHOENIX

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schließt AfD-Verbot nicht kategorisch aus

Berlin/Bonn (ots) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), bisher skeptisch gegenüber einem Verbotsverfahren der AfD, hat ein Parteienverbot im phoenix-Interview nicht kategorisch ausgeschlossen. Grund ist ein aktuelles Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, nach dem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ...

PHOENIX

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zu Sylt-Video: "Man fragt sich wirklich, was in den Köpfen dieser jungen Menschen vorgeht"

Berlin/Bonn (ots) - Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich gegenüber phoenix über die rassistischen Gesänge junger Partygäste des auf Sylt aufgenommenen Videos geäußert: "Wir müssen diskutieren, wie wir unsere Demokratie weiter schützen, wie wir mit Verfassungsfeinden weiter umgehen und wie wir ...

PHOENIX

Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig: "Werte des Grundgesetzes müssen auch im Alltag gelebt werden"

Bonn (ots) - Die Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD), in Ostdeutschland geboren und aufgewachsen, begeht die Feier zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes. Das Jubiläum sei keinesfalls nur aus der westdeutschen Perspektive wichtig. "Genau für die Grundrechte im Grundgesetz sind ja viele mutige ...

PHOENIX

Bundesverfassungsgericht-Präsident Stephan Harbarth: "Corona war der größte Stresstest für das Grundgesetz"

Berlin/Bonn (ots) - Stephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, bewertet die Coronapandemie als größten Stresstest für das Grundgesetz. "Wir hatten in dieser Zeit für die gesamte Bevölkerung, für über 80 Millionen Menschen, sehr gravierende Beschränkungen ihrer Freiheitsrechte. Und wir hatten ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Mehr Drohnen und Videoaufnahmen: SPD will Verfassungsschutz in Niedersachsen stärken / Landtags-Fraktionschef Tonne: "Müssen schauen, ob die gesetzlichen Grundlagen noch ausreichend sind"

Osnabrück (ots) - Die SPD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen will dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse einräumen. "Vor dem Hintergrund des Wandels der Gesellschaft und der Herausforderungen müssen wir schauen, ob die gesetzlichen Grundlagen noch passen und ausreichend sind. Ich glaube, wir tun gut daran, den ...

Badische Zeitung

Urteil in Den Haag: Kein gutes Zeichen / Kommentar von Maria Sterkl

Freiburg (ots) - Die Justiz hat aber nicht die Aufgabe, in diesem Krieg Rollen zu verteilen und zu sagen, wer Opfer und wer Täter ist. Gemessen am humanitären Völkerrecht können auch Opfer, und ein solches war Israel am 7. Oktober, zu Tätern werden, wenn sie in ihrer legitimen Selbstverteidigung die Schranken des Erlaubten überschreiten. Um nicht mehr und nicht ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zu Israel und IGH

Halle (ots) - Mehrfach bereits haben die Richter Israel dringend ermahnt, das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza zu verringern, durch Zurückfahren der Attacken, durch Verbesserung der Versorgung. Ein wenig reagiert hat Israel angeblich. Es heißt, es gehe weniger massiv vor als geplant. Aber behutsamer ist eben nicht behutsam. Hunderttausende Palästinenserinnen und Palästinenser, die vor den ersten Angriffswellen in Rafah Zuflucht gefunden haben, wurden ...

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

++ Entwurf für neues Tierschutzgesetz weiterhin unzureichend – Nach Kabinettsbeschluss Nachbesserungen nötig ++

Pressemitteilung 24. Mai 2024 | 073 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Entwurf für neues Tierschutzgesetz weiterhin unzureichend Nach Kabinettsbeschluss Nachbesserungen nötig - Anbindehaltung von Rindern weiterhin nicht vollständig beendet - Kupierverbot bei Ferkeln findet nicht in ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Gottfried Curio: Grenzkontrollen allein lösen die Migrationskrise nicht

Berlin (ots) - Zu den Berichten über wieder steigende Asylzahlen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: "Dass gegenwärtig die Zahl der illegalen Grenzübertritte wieder stark anzieht, kommt keineswegs überraschend. Innenministerin Faeser hatte die Maßnahme der stationären Grenzkontrollen durch die Bundespolizei - ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 25. Mai bis 2. Juni

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Samstag, 25. Mai Berlin: Kommissionsvertreterin Gessler spricht mit dem Berliner ...

KnowBe4

KnowBe4 Phishing Report: Q1 2024

Berlin (ots) - KnowBe4 veröffentlicht die Ergebnisse seines Berichts über die am häufigsten angeklickten Phishing-Tests im ersten Quartal 2024. Die Ergebnisse beinhalten die häufigsten E-Mail-Themen, die in Phishing-Tests angeklickt wurden. Sie spiegeln die anhaltende Verwendung von HR- oder IT-bezogenen Geschäfts-E-Mails wider. Phishing-E-Mails sind nach wie vor eine der häufigsten Methoden zur Durchführung von Cyberangriffen auf Unternehmen weltweit. Der KnowBe4 ...

ARD Das Erste

CAREN MIOSGA / am Sonntag, 26. Mai 2024, um 21:45 Uhr im Ersten

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Soziale Vermieter zur Verabschiedung des Wohnraumschutzgesetzes: Meilenstein für das bezahlbare Wohnen

1. VNW-Direktor Andreas Breitner: Ein wirksames Mittel gegen windige Geschäftemacher. 2. Die Kommunen können jetzt rasch bei Missständen reagieren und dagegen vorgehen. 3. Soziale Vermieter wollen nicht mit unseriösen Vermietern in einen Topf geworfen werden. Kiel. Die Verabschiedung des Wohnraumschutzgesetzes ...

Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)

Hinschauen, Haltung zeigen, Hilfe anbieten! / "DFV direkt" zum Thema "Sexualisierte Diskriminierung, Belästigung und Gewalt: (K)ein Thema in der Feuerwehr?"

Berlin (ots) - Prävention und Intervention bei sexistischen Vorfällen in den Feuerwehren stand im Mittelpunkt der jüngsten Ausgabe der Online-Fortbildung "DFV direkt" des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV). 390 Personen aus ganz Deutschland verfolgten den Vortrag von Birgit Kill, Leiterin des DFV-Fachbereichs ...

Ratgeber Stiftung

Vermögensschutz für Unternehmer: Sascha Drache verrät, wie dich eine Stiftung finanziell unangreifbar macht

Dubai Finanz

Der Traum vom Auswandern - Eugen Zimbelmann von Dubai Finanz verrät, wie man Dubai einen Schritt näher kommt

AfD - Alternative für Deutschland

Christina Baum: Vor der EU-Wahl: Amtsenthebung von Frau von der Leyen gefordert