Storys zum Thema Gesetz

SWR - Südwestrundfunk

SWR Streaming-Tipps für August 2024

CARE Deutschland e.V.

CARE: 10 Jahre nach dem Völkermord an den Jesid:innen / Jesidische Vertriebene können immer noch nicht sicher zurückkehren

Bonn (ots) - Zehn Jahre nach dem Beginn des Völkermordes an den Jesid:innen am 3. August kämpfen die Überlebenden immer noch darum, ihr Leben wieder aufzubauen. CARE ist zutiefst besorgt über die anhaltende Vertreibungssituation für jesidische Familien. "Alle Vertriebenen der jesidischen Gemeinschaft träumen ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Menschenrechtsinstitut kritisiert Aushöhlung des internationalen Flüchtlingsschutzes / Jahrestag der Genfer Flüchtlingskonvention am 28. Juli

Berlin (ots) - Am 28. Juli 1951 wurde die Genfer Flüchtlingskonvention verabschiedet. Anlässlich dieses Jahrestages fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die politisch Verantwortlichen auf, sich stärker für die Umsetzung der in der Flüchtlingskonvention verbrieften Rechte geflüchteter Menschen in ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung zu Till Lindemann

Berlin (ots) - Schertz Bergmann erwirkt für Till Lindemann einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg gegen NDR-Podcast "Rammstein - Row Zero" Folge 2 Seit dem 15.05.2024 veröffentlicht der NDR den gemeinsam mit der Süddeutschen Zeitung produzierten, vierteiligen Podcast "Rammstein - Row Zero". Nachdem der Podcast schon wegen der Verletzung von Urheberrechten längere Zeit nicht abrufbar war, haben wir nunmehr für Till Lindemann ein gerichtliches Verbot wegen der ...

bigFM

2

bigFM DJ’s Boulevard Bou und DJ’ane T-Licious eröffnen heute Abend das Deutsche Haus während der Olympischen Spiele 2024 in Paris

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)

Unterstützung bei Fragen zu Cannabis bei der Arbeit / Neue Informationsangebote der gesetzlichen Unfallversicherung

Berlin (ots) - Wie sollten Arbeitgebende mit Beschäftigten umgehen, die offensichtlich unter dem Einfluss von Cannabis stehen? Antworten auf diese und andere Fragen finden Arbeitgebende auf der Webseite des Spitzenverbandes der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen, Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) ...

ADAC

Spanien: Bußgeldrabatt für Schnellzahler / ADAC informiert über Verkehrsregeln, Bußgelder und Besonderheiten

München (ots) - Viele Urlauber zieht es im Sommer nach Spanien. Doch egal ob Insel oder Festland, sobald man mit dem Auto unterwegs ist, gibt es einige Dinge, die man beachten sollte. Der ADAC informiert Spanien-Urlauber über die wichtigsten Verkehrsregeln und Bußgelder. Tempolimits: Grundsätzlich gilt in ...

Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland

Verbraucher gewinnt "Europa-Verfahren": 1.600 Euro für Sammelfigur eingeklagt (Pressemitteilung)

Saarbrücker Zeitung

Scholz hält an Plänen zur Teilentschuldung der Kommunen fest

Saarbrücken (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält an den Plänen zur Teilentschuldung der Kommunen fest, die die Ampelkoalition angekündigt hatte. "Der Vorschlag zur Entschuldung der Kommunen liegt auf dem Tisch und meine Bundesregierung hält daran fest", sagte er im Interview mit der Saarbrücker Zeitung. "Allerdings können wir das nicht allein entscheiden, alle 16 Länder in Deutschland müssen zustimmen, ...

Rechtsanwälte Steinhöfel

Bundesrepublik Deutschland unterliegt Nachrichtenseite "NIUS" - Kammergericht weist Antrag der BRD auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen NIUS auch in zweiter Instanz zurück

Berlin (ots) - Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Frau Ferda Ataman, ist auch in zweiter Instanz mit dem Versuch gescheitert, der von Ex-"Bild"-Chefredakteur betriebenen Nachrichtenseite NIUS eine "rechtmäßige Meinungsäußerung" untersagen ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Netanjahu lügt - Kommentar zum Auftritt des israelischen Premiers vor dem US-Kongress

Berlin (ots) - Benjamin Netanjahus Rede vor dem Abgeordneten des US-Kongresses war ein Lehrstück politischer Propaganda und Vernebelungstaktik. Es ist bemerkenswert, wie ein gewählter Regierungschef vor gewählten US-amerikanischen Abgeordneten bewusst die Unwahrheit verbreitet. Nur zur Erinnerung: Der ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Online-Sportwetten: BGH legt Tipico-Fall EuGH vor / BGH sieht Ansprüche von Spielern auf Rückforderung

ROCKFM

Über 55 Jahre auf der Bühne – Deep Purple im exklusiven Interview mit ROCK FM

Bundesverband Betriebliche Mobilität e.V.

Mercedes: Vollbremsung für die Preistransparenz / Preis- und Ausstattungsänderungen weniger transparent / Ohne Preislisten ist es schwerer zu kalkulieren / Keine Vorab-Information an Großkunden

Mannheim (ots) - Preislisten gibt es bei Mercedes nur noch intern und für Datenlieferanten, der Kunde findet den Nettolistenpreis im Konfigurator beim jeweiligen Fahrzeug im Kleingedruckten. "Wir lieben kreative Ideen, aber bei Bilanzen und Preisen haben sie nichts zu suchen. Bruttolistenpreise sind in der ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Lindholz/Throm: Die vermeintlichen Aktivisten schaden der Klimaschutzbewegung

Berlin (ots) - Jüngste Vorschläge der Bundesregierung müssen dringend nachgeschärft werden Mit Blick auf die gefährlichen Aktionen der sogenannten Letzten Generation können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, und den innenpolitischen Sprecher, Alexander Throm, wie folgt zitieren: Andrea Lindholz: "Diese ...

NDR / Das Erste

Trotz Ächtung: US-Streumunition in Deutschland - Recherche von Panorama und STRG_F

Hamburg (ots) - Die US-Armee lagert in ihrem Munitionsdepot in Miesau (Rheinland-Pfalz) Streumunition, die von Deutschland gemäß des sogenannten Oslo-Abkommens vertraglich geächtet ist. Die US-Armee liefert die Streumunition von dort an die Ukraine. Dies belegen schriftliche Auskünfte der US-Armee an das ARD-Magazin "Panorama" (NDR) und "STRG_F" (NDR/Funk). Damit ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krings: Strafverschärfung für Flughafenblockaden notwendig

Berlin (ots) - Gesetzesinitiative der Bundesregierung ist eine Mogelpackung Zu den aktuellen Flughafenblockaden erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: Günter Krings: "Durch die Flughafenblockaden werden die Menschen nicht nur an ihrem wohlverdienten Urlaub gehindert. Es werden auch Menschenleben gefährdet, wenn beispielsweise Rettungsflieger nicht mehr landen können. Der ...

CONCEPT FAMILY Franchise AG

Wilma Wunder auf Expansionskurs: neue Standorte und attraktive Franchise-Möglichkeiten für das Konzept mit Herz

Diakonie Katastrophenhilfe

Diakonie Katastrophenhilfe legt Jahresbilanz 2023 vor / Finanzierung der Humanitären Hilfe braucht einen Richtungswechsel

Berlin (ots) - Die Diakonie Katastrophenhilfe fordert im Bundeshaushalt einen Richtungswechsel für die Humanitäre Hilfe. "Die Welt erlebt so viele bewaffnete Konflikte wie selten zuvor. Mit den geplanten massiven Kürzungen lässt die Bundesregierung Menschen in Not im Stich, statt Verantwortung zu zeigen", sagte ...

Butterflymanager GmbH

Experte rät Firmen: Fitmachen im Sommerloch

UNICEF Deutschland

Gazastreifen: “Jede Woche bringt neuen Horror für Kinder und Familien" | UNICEF

Gazastreifen: “Jede Woche bringt neuen Horror für Kinder und Familien” Statement von UNICEF-Exekutivdirektorin Catherine Russell zur Lage der Kinder im Gazastreifen New York/Köln, den 25. Juli 2024 // „Mit jeder Woche werden Familien im Gazastreifen mit neuem Horror konfrontiert. Die verheerenden Angriffe auf Schulen und Orte, an denen vertriebene Menschen ...

Zurich Gruppe Deutschland

3

3 Tipps zum Schulbeginn: Sicher und gut vorbereitet ins neue Schuljahr starten

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

Was bei einem Wechsel der Kfz-Versicherung zu beachten ist

ADV Deutsche Verkehrsflughäfen

"Letzte Generation" legt Flugverkehr in Frankfurt kurzfristig lahm

Berlin (ots) - Seit einiger Zeit kommt es in Deutschland zu mehreren schwerwiegenden Zwischenfällen durch die "Letzte Generation" an Deutschlands Flughäfen. Für diesen Sommer haben die Störer weitere Aktionen angekündigt. Heute Morgen haben Mitglieder der "Letzten Generation" mit Gewalt und hoch krimineller Energie die lokalen Sicherungsmaßnahmen am Flughafen ...