Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Wo gekocht wird - Da gibt es gelegentlich auch Streit um Gerüche und Geräte
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Storys zum Thema Gesetz
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Instone Real Estate übergibt „Urban.Isle Campus“ mit 447 Mikroapartments in Hamburg an PATRIZIA
Ein DokumentmehrMützenich warnt vor verfrühtem AfD-Verbotsverfahren / SPD-Fraktionschef: Würde den Rechtsextremen Chance geben, Opfer-Mythos zu pflegen
Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will ein Vorpreschen von Abgeordneten seiner Partei bei einem Verbotsverfahren gegen die AfD verhindern. "Ich warne davor, schon jetzt ein Parteiverbot gegen die AfD auf den Weg zu bringen", sagte Mützenich im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). ...
mehrKommentar Mitteldeutsche Zeitung zum Sicherheitspaket
Politik/Sicherheit (ots) - Die Koalition hat so viele Ausnahmen in den Gesetzentwurf hineingedoktert, dass etwa Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern in die für sie zuständigen EU-Länder sich nur in mikroskopischer Zahl erhöhen werden und die Verfolgung von Straftaten mittels biometrischer Daten nur in Ausnahmefällen stattfinden wird. Die Ampel steht wieder einmal vor dem großen Dilemma, dass auf großspurige ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Senec-Stromspeicher nach Bränden erneut in den Schlagzeilen / Installateur rät zum Abschalten der Stromspeicher / Senec: Neue Modul-Generation nicht betroffen
Lahr (ots) - Die Verunsicherung unter den Kunden des Stromspeicher-Herstellers Senec wächst. Erneut soll es nach Medienberichten zu Häuserbränden gekommen sein. Die zur Photovoltaikanlage gehörenden Senec-Stromspeicher könnten möglicherweise dafür verantwortlich sein. Seit 2022 kommt es immer wieder zu ...
mehrIsraelische Armee spricht von 21.000 getöteten Kämpfern von Hamas und Hisbollah in Gaza und im Libanon / DIG-Präsident Beck fordert weitere Waffenlieferungen nach Israel
Osnabrück (ots) - Seit dem von der Hamas verübten Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 sind im Krieg zwischen Israel und der Hamas sowie der Hisbollah nach Angaben des israelischen Armeesprechers Arye Sharuz Shalicar etwa 21.000 radikale Islamisten getötet worden. "Im Libanon geht die Zahl auf die Tausend zu und ...
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ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di-Medien-Info: Reform der Besoldungsstrukturen im Bund - ver.di und DGB äußern Kritik am Vorhaben des Bundesinnenministeriums
Reform der Besoldungsstrukturen im Bund - ver.di und DGB äußern Kritik am Vorhaben des Bundesinnenministeriums Der jetzt vorliegende und erneut bearbeitete Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung (Bundesbesoldungs- und -Versorgungsangemessenheitsgesetz – ...
mehrJoachim Herrmann (CSU): "Zuzug von Flüchtlingen massiv begrenzen."
Augsburg/Bonn (ots) - Joachim Herrmann (CSU) sieht eine Überforderung der Gesellschaft durch Migration. Der bayerische Innenminister sagte auf dem CSU-Parteitag in Augsburg im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Es ist unübersehbar, dass das nach dem Gefühl der Menschen überall in Deutschland ein Topthema ist, vielleicht das Topthema. Die Menschen spüren, dass wir zunehmend überfordert sind durch die Vielzahl ...
mehr"nd.DieWoche": Krieg ohne Rücksicht - Kommentar zum Beschuss von UN-Soldaten durch Israels Armee
Berlin (ots) - Man nimmt es fast als "normal" hin, dass in Kriegen auch Unbeteiligte und nichtmilitärische Ziele getroffen werden. Im Gazastreifen und im Libanon, in der Ukraine und im Sudan sehen wir das jeden Tag. Der Beschuss von Soldaten der Unifil-Friedensmission der Vereinten Nationen im Libanon hat jedoch ...
mehrBrandstifter aus Krefeld saß bereits im Gefängnis - Asylanträge des Iraners wurden abgelehnt
Krefeld (ots) - Der mutmaßliche Krefelder Brandstifter saß bereits in der Vergangenheit im Gefängnis. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe) erfuhr, hat das Landgericht Krefeld am 5. Juli 2021 den 38-jährigen Iraner zu viereinhalb Jahren wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen, ...
mehrUnabhängige Humanitäre Hilfe e.V. (UNHH e.V.)
Berlin - Welttag gegen die Todesstrafe: Dringende Aufrufe zur Beendigung der Hinrichtungen im Iran
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Tarifrunde Eisenbahntarifvertrag: Warnstreiks im ÖPNV und Schienenverkehr
Tarifrunde Eisenbahntarifvertrag: Warnstreiks im ÖPNV und Schienenverkehr In der Tarifrunde zum Eisenbahntarifvertrag (ETV) ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in verschiedenen Bundesländern zu Streiks im ÖPNV der von den Tarifverhandlungen betroffenen Unternehmen und beim Eisenbahngüterverkehr auf. Hintergrund ist ein unzureichendes Angebot der ...
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Deutsche Umwelthilfe zu verschärften Luftschadstoff-Grenzwerten in Europa: "Bund muss Grenzwerte ab 2028 und WHO-Empfehlungen ab spätestens 2035 umsetzen"
Berlin (ots) - Mit Blick auf die neue EU-Luftqualitätsrichtlinie, die voraussichtlich am kommenden Montag verabschiedet wird, fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die neuen EU-Grenzwerte für Luftschadstoffe in der Außenluft bis 2028 und die von der Weltgesundheitsorganisation WHO empfohlenen Grenzwerte bis ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: 11,5 Prozent mehr Gehalt: ver.di erzielt Verhandlungsergebnis für Beschäftigte der öffentlichen Banken
11,5 Prozent mehr Gehalt: ver.di erzielt Verhandlungsergebnis für Beschäftigte der öffentlichen Banken In den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der öffentlichen Banken haben die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Bundesverband Öffentlicher Banken am späten Donnerstagabend (10. ...
mehrBitpanda ermöglicht europäischen Anlegern erstmals Zugang zu Security-Token: Steelcoin ist erster gelisteter Token
Wien (ots) - - Bitpanda ist die erste Krypto-Plattform, die Security-Token als neue Anlageklasse für Millionen von Privatanlegern zugänglich macht. - Als Security-Token werden digitale Wertpapiere bezeichnet, die Anteile an realen Vermögenswerten wie Rohstoffe, Aktien oder Anleihen repräsentieren und den ...
mehrAOK-Bundesverband begrüßt neue Produkthaftungs-Richtlinie der EU
Berlin (ots) - Der AOK-Bundesverband lobt die neue Produkthaftungsrichtlinie der Europäischen Union, die der EU-Rat gestern gebilligt hat. "Die neue Richtlinie stärkt die Patientenrechte im digitalen Zeitalter und ist ein echter Fortschritt für den gesundheitlichen Verbraucherschutz in Europa", sagt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes. Die neue Richtlinie ist nun innerhalb von 24 Monaten ...
mehrBitpanda ermöglicht europäischen Anlegern erstmals Zugang zu Security-Token: Steelcoin ist erster gelisteter Token
Wien (ots) - - Bitpanda ist die erste Krypto-Plattform, die Security-Token als neue Anlageklasse für Millionen von Privatanlegern zugänglich macht. - Als Security-Token werden digitale Wertpapiere bezeichnet, die Anteile an realen Vermögenswerten wie Rohstoffe, Aktien oder Anleihen repräsentieren und den ...
mehrSchumag AG setzt die laufende Restrukturierung im Eigenverwaltungsverfahren fort
Aachen (ots) - - Folgen des Cyberangriffs von Ende September 2024 haben in Kombination mit Umsatzrückgängen zu einer Verschärfung der Situation und einer finanziellen Schieflage geführt - Laufendes Restrukturierungsprogramm wird unter dem Schutz des Insolvenzrechts intensiviert / Sanierungsexperte Jan Hendrik Groß (RSM Ebner Stolz) unterstützt den Vorstand als ...
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Preisverleihung „Projekt Vielfalt 2024“: Ehrenamtliche Projekte aus ganz Deutschland für kulturelles Miteinander ausgezeichnet
mehrStärkung für das letzte Bollwerk
Straubing (ots) - Auf Bundesebene ist das Bundesverfassungsgericht das letzte Bollwerk. Seine Fundamente jedoch könnten mit einfacher Mehrheit geschwächt werden. Es ist zu begrüßen, dass sich im Bundestag eine große Koalition zusammengefunden hat, um seine Unabhängigkeit sicherzustellen. So soll etwa im Falle einer Blockade der Richterwahl im Bundestag der Bundesrat entscheiden. Aber was, wenn es auch dort eine Blockade gibt? Man möchte es sich nicht vorstellen. Doch ...
mehrSchultze & Braun GmbH & Co. KG
Pressemitteilung - Finanzielle Schieflage und Haftungsrisiken: Welche Punkte Geschäftsleiter bei der Zahlungsunfähigkeit beachten sollten
Finanzielle Schieflage und Haftungsrisiken: Welche Punkte Geschäftsleiter bei der Zahlungsunfähigkeit beachten sollten - Wenn die Einnahmen deutlich niedriger sind als die Ausgaben – die Antwort auf die Frage „Ist mein Unternehmen noch ...
Ein DokumentmehrKOK - Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V.
Neue Daten zu Menschenhandel und Ausbeutung für das Jahr 2023
Berlin (ots) - 702 Fälle von Menschenhandel registriert; sexuelle Ausbeutung häufigste Ausbeutungsform; Daten zeigen zentrale Rolle von Zivilgesellschaft und Fachberatungsstellen Der Bundesweite Koordinierungskreis gegen Menschenhandel - KOK e.V. veröffentlicht anlässlich des Europäischen Tags gegen Menschenhandel am 18. Oktober seinen neuen Datenbericht. Die Datenerhebung spezialisierter Fachberatungsstellen für ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion: Islamismus und Radikalisierung an Schulen entschlossen bekämpfen
München (ots) - Wie kann Islamismus an Bayerns Schulen vermieden werden und welche Rolle spielt die Emanzipation von Frauen mit Migrationshintergrund - auch mit Blick auf die Prävention in der Familie? Über diese Themen hat die Projektgruppe Extremismusbekämpfung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag mit Nazan Simsek diskutiert. Die Augsburger Rechtsanwältin mit ...
mehrUNICEF zum Weltmädchentag: Jedes achte Mädchen hat Vergewaltigung oder sexuellen Übergriff erlebt
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Dr. Rainer Balzer MdL: Kompromiss wegen angespannter Situation nötig
mehrKrings: Union stärkt den Schutz von Polizisten, Ärzten und Hilfeleistenden
Berlin (ots) - Gesetzentwurf der Bundesregierung ist unzureichend Am morgigen Donnerstag findet die 1. Lesung zum Gesetzentwurf von CDU/CSU zum Schutz von Vollstreckungsbeamten und Hilfeleistenden sowie zum Gesetzentwurf der Bundesregierung statt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Mit unserem Gesetzentwurf ...
mehrdbb beamtenbund und tarifunion
dbb Forderung zur Einkommensrunde 2025: 8 Prozent für den öffentlichen Dienst
Berlin (ots) - dbb Chef Ulrich Silberbach erwartet harte Tarifverhandlungen mit Bund und Kommunen. Das Forderungsvolumen von 8 Prozent, mindestens 350 Euro mehr Einkommen, ist die Antwort auf den eklatanten Personalmangel. "Das werden sicher wieder lange Nächte", kündigte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 9. Oktober 2024 bei der Vorstellung der ...
mehrTillmann/ Güntzler: Jahressteuergesetz 2024 beraten
Berlin (ots) - Vermeintliche Begünstigungen ungeeignet Heute hat der Finanzausschuss des Bundestags die Ergebnisse der Anhörung zum Jahressteuergesetz 2024 beraten. Dazu erklären unsere finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann und der Berichterstatter Fritz Güntzler: Antje Tillmann: "Das Jahressteuergesetz 2024 enthält neben vielen technischen Änderungen vermeintlich begünstigende, aber ungeeignete Maßnahmen wie ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Bundesregierung führt weiteren massiven Angriff auf die Meinungsfreiheit
mehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Soziale Vermieter zur Verlängerung der Umwalndlungsverordnung
93/2024 In Hamburg sind Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen in Gebieten mit sozialer Erhaltungsverordnung zum Schutz der dort wohnenden Mieterinnen und Mieter auch in den kommenden Jahren genehmigungspflichtig. Der Senat hat an diesem Dienstag die Umwandlungsverordnung für weitere fünf Jahre bis Ende 2029 beschlossen. Dazu erklärt Andreas Breitner, ...
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