Storys zum Thema Gesetz

Kölner Stadt-Anzeiger

Staatsanwaltschaft beschlagnahmt in Schleuseraffäre frühere Kirche in Köln

Köln (ots) - Köln. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen in der Luxusschleuseraffäre ist Anfang September neben dem Kölner Großbordell "Pascha" auch das Grundstück der früheren Auferstehungskirche beschlagnahmt worden. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger". Oberstaatsanwalt Daniel Vollmert, Leiter der Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Staatsanwaltschaft beschlagnahmt in Schleuseraffäre frühere Kirche in Köln

Köln (ots) - Köln. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen in der Luxusschleuseraffäre ist Anfang September neben dem Kölner Großbordell "Pascha" auch das Grundstück der früheren Auferstehungskirche beschlagnahmt worden. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger". Oberstaatsanwalt Daniel Vollmert, Leiter der Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung ...

Mitteldeutsche Zeitung

Soziales/Sachsen-Anhalt/Untreueermittlungen / Spitzenpersonal von Volkssolidarität-Kreisverband soll zwei Millionen Euro veruntreut haben

Halle/MZ (ots) - Ein Finanzskandal erschüttert einen großen Wohlfahrtsverband in Sachsen-Anhalt. Die Volkssolidarität Saale-Kyffhäuser sowie deren Führungspersonal waren am Donnerstag Ziel einer Razzia. Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Halle wegen Untreue in besonders schwerem Fall. Das ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Gedenken an die Novemberpogrome: Antisemitischen Ressentiments keinen Platz lassen

Berlin (ots) - Zum 86. Jahrestag der Novemberpogrome der Nationalsozialisten am 9. November erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Dass Deutschland heute für viele Jüdinnen und Juden Heimat ist, ist vor dem Hintergrund der Shoah ein immenser Beweis des Vertrauens in Staat und Gesellschaft. Jüdische Menschen vertrauen darauf, ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

PRESSEERKLÄRUNG zu Dr. Mario Tobias / Staatsanwaltschaft Potsdam verneint Anfangsverdacht und leitet kein Ermittlungsverfahren gegen Dr. Mario Tobias ein / Rechtliche Schritte gegen IHK Potsdam

Berlin (ots) - Aus gegebenem Anlass weise ich als Rechtsanwalt für meinen Mandanten, den Vorsitzenden der Geschäftsführung der Messe Berlin Dr. Mario Tobias, auf Folgendes hin: In den Medien wird seit gestern über angebliche schwerwiegende Vorwürfe gegen meinen Mandanten berichtet. Die Staatsanwaltschaft ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 9. bis 15. November

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 8. November und Samstag, 9. November Berlin: Sonderaktionen in der Ausstellung ...

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

Verbraucherzentrale NRW geht gegen unberechtigte Schadensersatzforderung von 1N Telecom vor

Albert-Ludwigs-Universität Freiburg

Politikwissenschaftler Uwe Wagschal über den Bruch der Ampel-Koalition: „Die Träume von schnellen Neuwahlen sind illusorisch.“

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Weitere Gewalteskalation im Sudan: Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung gefordert

Partnerinnen der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) im Sudan berichten heute telefonisch von einer unmittelbar bevorstehenden Eskalation in El Fasher (Darfur), während bereits in weiten Teilen des Landes Gewalt, Vertreibung und Hunger herrschen. „Es darf nicht sein, dass die Regierungskrise in Deutschland sich negativ auf die notleidende Bevölkerung des ...

Statistisches Bundesamt

85,8 % der Tarifbeschäftigten erhalten 2024 Weihnachtsgeld / Im Durchschnitt liegt das tarifliche Weihnachtsgeld bei 2 987 Euro brutto

WIESBADEN (ots) - 85,8 % der Tarifbeschäftigten in Deutschland erhalten im Jahr 2024 Weihnachtsgeld. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, bekommen diese Tarifbeschäftigten ein durchschnittliches Weihnachtsgeld von 2 987 Euro brutto. Das sind 6,3 % oder 178 Euro mehr als im Vorjahr (2 809 Euro). ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Trump steht über dem Gesetz - Kommentar von Dirk Hautkapp über die Anklagen gegen den designierten US-Präsidenten

Berlin (ots) - Gehe über Los, gehe nicht ins Gefängnis: Mit seinem Wahl-Triumph hat Donald Trump die politisch-juristischen Monopoly-Regeln ausgehebelt. Der designierte 47. Präsident der USA, schwerer Verbrechen gegen die Verfassung angeklagt, steht wirklich über dem Gesetz. Weil es Usus ist, gegen Präsidenten ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

KORREKTUR: Medien-Info: Geld und Wert: Bewegung in einigen Punkten - weiterhin gutes Angebot erforderlich

****Korrektur im ersten Absatz: Die vierte Verhandlungsrunde hat am 6. und 7. November stattgefunden und nicht - wie fälschlicherweise geschrieben - im Oktober. **** Geld und Wert: Bewegung in einigen Punkten - weiterhin gutes Angebot erforderlich In der Tarifrunde für bundesweit rund 10.000 Beschäftigte der ...

123fahrschule SE

Update: Novelle der Fahrschulausbildung

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Daniel Lindenschmid MdL: Sklavereidebatte ist heuchlerisch

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Geld und Wert: Bewegung in einigen Punkten - weiterhin gutes Angebot erforderlich

Geld und Wert: Bewegung in einigen Punkten - weiterhin gutes Angebot erforderlich In der Tarifrunde für bundesweit rund 10.000 Beschäftigte der Geld- und Werttransportbranche zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Bundesvereinigung Deutscher Geld- und Wertdienste (BDGW) hat es in der ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Carola Wolle MdL: Stärken Sie den Mitarbeitern im Maßregelvollzug den Rücken

VID e.V.

Aus wichtigem Grund: Realistische Einordnung der Insolvenzstatistik

Berlin (ots) - Rückläufige Gründungszahlen, demographischer Wandel und überholte Geschäftsmodelle hinterlassen ihre Spuren bei den Insolvenzen. Die Entwicklung kommt nicht unerwartet. Vor einer Insolvenzwelle steht die deutsche Wirtschaft weiterhin nicht. Die Insolvenzzahlen steigen. Seit eineinhalb Jahren kontinuierlich. Der Blick auf die Zahlen sorgt für große Unruhe - steht die deutsche Wirtschaft seit der ...

INTERHYP AG

Interhyp-Zinsupdate: Bauzinsen in den kommenden vier Wochen voraussichtlich auf gleichbleibendem Niveau

München (ots) - - Prognose: Die Mehrheit des Interhyp-Banken-Panels prognostiziert langfristig steigende Zinsen - Exkurs 100-Prozent-Finanzierungen: Für wen eignen sie sich? Welche Voraussetzungen sollten Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer erfüllen? Die Bauzinsen für Darlehen mit 10-jähriger Laufzeit sind ...

Grant Thornton AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Grant Thornton berät Bund und das Land Niedersachsen bei der Stabilisierung der Meyer Werft

Hamburg/Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung und das Land Niedersachsen haben sich zu Stabilisierungsmaßnahmen zugunsten der in finanzieller Krise befindlichen Meyer Werft, einer international tätigen Unternehmensgruppe im Schiffbau, entschlossen. Hierzu stellen Bund und Land Niedersachsen zusammen 400 Millionen Euro zur Übernahme einer Mehrheitsbeteiligung an ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

COP29 in Aserbaidschan (ab 11.11.): Politische Gefangene freilassen, Aggression gegen Armenien beenden

Vor Beginn der Weltklimakonferenz COP 29 im aserbaidschanischen Baku (11. bis 22. November) warnt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) davor, sich von der begleitenden Charmeoffensive Aserbaidschans einwickeln zu lassen: „Der diesjährige Gastgeber der COP, ist ein autokratisches Regime – im Innern ...

Rechtsanwalt Johannes Huber

Johannes Huber von der HUBER LEX - Kanzlei für Immobilienrecht: Vertragsbedingungen beim Immobilienverkauf - 5 Dinge, auf die Sie unbedingt achten sollten

Continentale Versicherung

Riester-Rente der Continentale ab sofort für 2025 mit höherem Rechnungszins beantragen

Dortmund (ots) - Mit der Continentale können Vermittler für ihre Kunden schon jetzt die Riester-Rente mit höherem Rechnungszins beantragen. Frühester Versicherungsbeginn ist der 1. Januar 2025. Damit profitieren alle Beteiligten von verbesserten Konditionen. Denn die neuen Rechnungsgrundlagen sorgen für höhere Fondsinvestitionsquoten über die Laufzeit und einen ...

ADAC

Fast alle Papierführerscheine werden umgetauscht / Umtausch der Jahrgänge ab 1971 / Frist bis zum 19. Januar 2025

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Hans-Peter Hörner MdL: Enttäuschende Änderung des Privatschulgesetzes