Storys zum Thema Gesetz

Neue Osnabrücker Zeitung

Nach Kokain-Geständnis: Staatsanwaltschaft Osnabrück leitet Ermittlungen gegen Bundestagsabgeordneten Manuel Gava ein / Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz - Aufhebung Gavas Immunität nicht nötig

Osnabrück (ots) - Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt offiziell gegen den Osnabrücker SPD-Bundestagsabgeordneten Manuel Gava. "Wir haben jetzt das Ermittlungsverfahren eingeleitet", bestätigte Alexander Retemeyer, Sprecher der Staatsanwaltschaft, auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" am Dienstag. ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Razzia bei deutsch-türkischen Kulturvereinen wegen Betrugs in Corona-Testzentren - Verbindungen zu türkischen Extremisten der Grauen Wölfen

Köln. (ots) - Staatsschützer und Spezialkräfte der Kölner Polizei haben am Dienstagmorgen zwei Deutsch-Türkische Kulturvereine und mehrere Privatwohnungen in Köln durchsucht. Hintergrund sei der Betrugsverdacht bei zwei Corona-Testzentren in den Einrichtungen, berichtete Staatsanwältin Stephanie Beller dem ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Innenpolitische Debatte verfehlt - jetzt schlägt die Stunde der Außenpolitik

Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Debatte um die Rückkehr Geflüchteter nach Syrien erklärt Nele Allenberg, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Menschen, die aus Syrien geflohen sind und hier als Flüchtlinge anerkannt wurden oder die aufgrund des Bürgerkriegs einen subsidiären Schutz ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Migrationsdebatte Syrien / Innenpoltische Debatte verfehlt - jetzt schlägt die Stunde der Außenpolitik

Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Debatte um die Rückkehr Geflüchteter nach Syrien erklärt Nele Allenberg, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Menschen, die aus Syrien geflohen sind und hier als Flüchtlinge anerkannt wurden oder die ...

SecurityBridge

SAP Compliance und Patch Management in der Rüstungsindustrie

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Scholz empfängt Serbiens Präsident Vučić: Anti-Europäer und Nationalisten nicht für wirtschaftliche Interessen hofieren

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf, bei seinem Treffen mit Serbiens Präsident Aleksandar Vučić eine Ausrichtung Serbiens zur euro-atlantischen Integration und eine sofortige Distanzierung von Russland einzufordern. „Vučić behauptet, Serbien arbeite auf die ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Fraktion fordert Nachbesserungen im Gesundheitsdienstgesetz / Bessere Versorgungslage für medikamentösen Schwangerschaftsabbruch, aber nur nach sorgfältiger ärztlicher Prüfung

München (ots) - Heute soll die Neufassung des Gesundheitsdienstgesetzes im Bayerischen Landtag beschlossen werden. Die CSU-Fraktion hat dazu einen Änderungsantrag eingebracht, um den medikamentösen Schwangerschaftsabbruch neu zu regeln. Carolina Trautner, stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises ...

Schön Klinik

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PM: Schön Klinik Gruppe gewinnt Marcus Sommer als neuen Regionalgeschäftsführer Süd

Universität Konstanz

Vor dem Gesetz sind alle gleich – oder etwa nicht? PI Nr. 134/2024

TIMOCOM GmbH

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10 Thesen zur Entwicklung des Transportmarkts 2025

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

EVG: Entscheidende Runde in Tarifverhandlungen

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Appell an Verfassungsschutz zu professionellem Umgang mit Daten

NDR Norddeutscher Rundfunk

Hisbollah in Deutschland: Warnung vor radikalen Einzeltätern - Panorama 3 Recherche

Hamburg (ots) - Aus den Reihen der Anhänger der libanesischen Terrororganisation Hisbollah könnten in Deutschland schwere Gewalttaten begangen werden. Die Hisbollah ist nach NDR Recherchen verstärkt in Deutschland tätig. Der Leiter des Bremer Verfassungsschutzes, Thorge Koehler, warnt im Interview mit dem NDR Politikmagazin Panorama 3 vor möglichen Taten. Der ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Zahl der Arbeitsmigranten vom Westbalkan verdoppelt / FDP-Fraktionsvize Kuhle sieht "vollen Erfolg" in vereinfachten Regeln - Ruf nach Ausweitung auf Indien, Vietnam und Brasilien

Osnabrück (ots) - Seit Ausweitung der sogenannten Westbalkan-Regelung hat sich die Zahl der Arbeitsmigranten aus der Region verdoppelt. Von Juni bis November dieses Jahres erteilten die Behörden knapp 25.000 Arbeitserlaubnisse für Menschen aus sechs Ländern. So viele waren es im Vorjahr insgesamt gewesen. Das ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost/Wahlkampfkalkül pur/Leitartikel von Birgitta Stauber

Berlin (ots) - Es ist viel zu früh, das Bleiberecht integrierter Syrer infrage zu stellen Ob in Hamburg, Berlin oder Essen: An diesem zweiten Adventssonntag gleichen sich an den zentralen Plätzen deutscher Städte die Bilder. Männer, Frauen und Kinder schwenken Fahnen, tanzen im Rhythmus der Trommeln und ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Report zur Menschenrechtslage auf der Krim: Bundesregierung muss sich für politische Gefangene einsetzen

Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte (10. Dezember) appelliert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) an die Bundesregierung, sich verstärkt für die Freilassung von politischen Gefangenen, insbesondere von unrechtmäßig ...

Dr. Becker Klinikgesellschaft

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Teilnehmerrekord bei Fachtagung für Sozialdienste in Norddeich

Schwarz Digits

STACKIT und BDO: Neue Partnerschaft für datensouveräne Compliance-Lösungen

Deutsche Welthungerhilfe e.V.

Nach Machtwechsel bleibt humanitäre Lage in Syrien katastrophal: Rückkehrer brauchen jetzt Unterstützung

Bonn/Berlin (ots) - Auch nach dem Machtwechsel ist die humanitäre Lage in Syrien katastrophal. 12,9 Millionen Menschen können sich ohne Hilfe nicht ausreichend ernähren. Nach 13 Jahren Bürgerkrieg ist die wirtschaftliche Situation desolat und die landwirtschaftliche Produktion ist stark eingeschränkt. Dies wird ...

United Charity gemeinnützige Stiftungs GmbH

Lewis Hamilton versteigert zum Mercedes-Abschied Rennanzug und Schuhe! / Bei United Charity auf die persönlichen Andenken der Formel 1-Legende bieten und damit Gutes tun

Baden-Baden (ots) - Lewis Hamilton verabschiedet sich nach zwölf Jahren von Mercedes und trennt sich für den guten Zweck gleichzeitig von zwei ganz persönlichen Highlights: Auf www.unitedcharity.de werden ein getragener Rennanzug sowie signierte Schuhe von der Formel 1-Legende versteigert! Bei Europas größtem ...

Martina Ammon

Martina Ammon: Wie Frauen aus der Scheidung etwas Positives für sich herausholen

UNO-Flüchtlingshilfe e.V.

UNO-Flüchtlingshilfe: Menschenrechte müssen für alle gelten - / auch für Flüchtlinge und Vertriebene

Bonn (ots) - Am 10. Dezember 1948 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte - ein Meilenstein, der allen Menschen gleiche Rechte und Freiheiten garantieren sollte, unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Geschlecht, ihrer Religion oder ihrem sozialen ...

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

Findeisen: Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung eröffnet – Produktion läuft in vollem Umfang weiter

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Facebook-Datenleck: Verbraucherzentrale Bundesverband reicht Sammelklage gegen Meta ein / Anwälte von Dr. Stoll & Sauer führen Klage für vzbv

Lahr (ots) - - Sammelklage zum Facebook-Datenleck eingereicht - vzbv klagt in Form einer Musterfeststellungsklage gegen Meta - Dr. Stoll & Sauer Litigation führt Klage für vzbv - BGH sieht bereits im Kontrollverlust von personenbezogenen Daten Schaden - Kostenlose Sammelklage für Betroffene besonders ohne ...