Storys zum Thema Gesetz

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Möbel nach Maß / Widerrufsrecht ist in diesem Fall ausgeschlossen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Bewusster Leerstand / Zweckentfremdungsverbot wird nicht ausgehebelt

LivEye GmbH

Deutschland gegen Huawei: Warum Videoüberwachung zur strategischen Schwachstelle werden kann

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

SPD-Außenpolitiker Ahmetovic im rbb24 Inforadio: "Deutschland wird nicht Teil dieses Krieges"

Berlin (ots) - Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic hat vor einem Flächenbrand im Nahen Osten gewarnt. Im rbb24 Inforadio sagte er am Montag, die Ursache für die Eskalation seien nicht die gescheiterten Atomverhandlungen mit dem Iran. Die USA hätten sich entschieden, den Krieg zu beginnen. "Weil es nicht nur darum geht, ein Abkommen im Bereich des Nuklearprogramms ...

Gastgeben.de

Illegale Ferienwohnungen im Visier – Wie sich Kurzzeitvermieter jetzt aufstellen sollten

RADIO REGENBOGEN

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Baden-Württemberg wählt – Radio Regenbogen interviewt alle Spitzenkandidaten im „rosa Schaukelstuhl“

Mitteldeutsche Zeitung

Rechtsreferendare in Sachsen-Anhalt müssen Extremismus absagen

Halle (ots) - Wer in Sachsen-Anhalt Volljurist werden will, muss sich ab sofort schriftlich zu den Werten des Grundgesetzes bekennen. Die Neuerung gilt erstmals für Bewerber, die ihr Referendariat am 1. März beginnen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) unter Berufung auf das Landesjustizministerin. Ressortchefin Franziska ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Friedo de Vries kritisiert Stimmungsmache mit Polizeivideos im Netz: "Zerrbild unserer täglichen Arbeit" / Osnabrücker Polizeipräsident warnt vor schwindendem Respekt gegenüber Einsatzkräften

Osnabrück (ots) - Osnabrück. Angesichts einer steigenden Zahl von Übergriffen auf Einsatzkräfte hat der Osnabrücker Polizeipräsident Friedo de Vries eine zunehmende Aggressivität und "Verrohung" in Teilen der Gesellschaft beklagt. "Die Zündschnur ist kürzer geworden", stellte de Vries im Interview mit der ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Ökonom Hüther für Stopp von Tariftreuegesetz / IW-Direktor: "Würde niemandem viel bringen" - Scharfe Kritik auch an SPD-Vorschlag zu Verbeitragung von Kapitalerträgen

Osnabrück (ots) - Osnabrück. Ökonom Michael Hüther hält das Tariftreuegesetzes für untauglich und setzt noch auf eine Verhinderung. "In meinen Augen ist das geplante Tariftreuegesetz eine Schimäre und sollte gestoppt werden", sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Interview mit der ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Ökonom Hüther für Stopp von Tariftreuegesetz / IW-Direktor: "Würde niemandem viel bringen" - Scharfe Kritik auch an SPD-Vorschlag zu Verbeitragung von Kapitalerträgen

Osnabrück (ots) - Osnabrück. Ökonom Michael Hüther hält das Tariftreuegesetzes für untauglich und setzt noch auf eine Verhinderung. "In meinen Augen ist das geplante Tariftreuegesetz eine Schimäre und sollte gestoppt werden", sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Interview mit der ...

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

ABDA-Präsident begrüßt Ankündigung der Koalition zum Apothekenhonorar

UNICEF Deutschland

UNICEF: Kinder bei der Umsetzung der EU-Asyl-Reform schützen

UNICEF: Kinder bei der Umsetzung der EU-Asyl-Reform schützen Statement von Christian Schneider, Geschäftsführer UNICEF Deutschland, zur heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag zur nationalen Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) Berlin, den 27.Februar 2026 "Die GEAS-Reform wird für geflüchtete Kinder und ihre Familien in vielen Bereichen eine Veränderung bedeuten. UNICEF Deutschland hat sich ...

SPD-Bundestagsfraktion

Erste Lesung Gewaltschutzgesetz: Schutz vor Gewalt wirksam stärken

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute in erster Lesung über die Reform des Gewaltschutzgesetzes aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz beraten. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, den Schutz vor häuslicher Gewalt deutlich zu verbessern, Schutzlücken zu schließen, Betroffene wirksamer vor Hochrisikotätern zu schützen und die Täterarbeit als Präventionsmaßnahme zu ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 2. bis 6. März

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 2. März Berlin: EU-Kommissar Apostolos Tzitzikostas auf der ...

Verband Wohneigentum e.V.

Arbeitsentwurf EEG-Novelle / Verband Wohneigentum warnt vor einem tiefgreifenden Systemwechsel

Bonn / Berlin (ots) - Mit scharfer Kritik reagiert der gemeinnützige Verband Wohneigentum auf den Arbeitsentwurf zur EEG-Novelle aus dem Haus von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Nach Medienberichten ist unter anderem die vollständige Streichung der Photovoltaik-Förderung für kleine Anlagen geplant. Das wäre ein massiver Einschnitt in das EEG und ein ...

Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik

BIV-OT zur Einlagenversorgung: Standard da – Struktur fehlt

Deceuninck Germany GmbH

Pressemitteilung von Deceuninck: Neue Farbe für Majestic Massive Pro Terrassen

Deceuninck erweitert das Sortiment der Twinson Majestic Massive Pro Terrassendielen um eine neue Trendfarbe. Diese Outdoor-Beläge aus dem Hause Deceuninck stehen für langlebige, stabile und pflegeleichte ...

SPD-Bundestagsfraktion

"My Voice, My Choice"- Europäische Kommission muss Verantwortung übernehmen

Berlin (ots) - Die Europäische Kommission befasst sich aktuell mit der Europäischen Bürgerinitiative "My Voice, My Choice". Diese fordert die Vorlage eines Legislativvorschlags für einen EU-Finanzierungsmechanismus, der Mitgliedstaaten unterstützt, die freiwillig eine grenzüberschreitende Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen ermöglichen. Hintergrund ist, ...

AfD - Alternative für Deutschland

Tino Chrupalla & Alice Weidel: Sieg für den Rechtsstaat - Gericht stoppt unbegründete Einstufung der AfD

Berlin (ots) - Das zuständige Verwaltungsgericht hat in einem aktuellen Beschluss festgestellt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens in der ersten Instanz nicht als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" einordnen, beobachten oder ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Fraktion will Bayern-Update: Kommission zur Staatsreform tritt erstmals zusammen

München (ots) - Heute hat die von Ministerpräsident Dr. Markus Söder eingesetzte Kommission zur Staatsreform unter der Leitung von Staatsminister Dr. Florian Herrmann ihre Arbeit aufgenommen. Auch die CSU-Landtagsfraktion ist kräftig vertreten. Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek: "Die Kommission zur Staatsreform ist die konsequente Ergänzung unserer ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Daniel Lindenschmid MdL: Sexualstraftaten an Bahnhöfen in Stuttgart und Heidelberg explodieren!

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Auftakt der Tarifrunde im Handel: ver.di fordert deutlich höhere Einkommen und bessere Arbeitsbedingungen im Handel

Ver.di-Auftakt der Tarifrunde im Handel: ver.di fordert deutlich höhere Einkommen und bessere Arbeitsbedingungen im Handel Vor den anstehenden Tarifverhandlungen für den Handel haben sich die Tarifkoordinierungskonferenzen für den Groß- und ...

citytax UAB

citytax setzt sich im internationalen GovTech-Wettbewerb durch - Ukrainisches Modellprojekt als Blaupause für deutsche Kommunen

ADV Deutsche Verkehrsflughäfen

Bundestag stärkt Luftsicherheit: Klare Regeln gegen Drohnen und Rollfeld-Blockaden

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät heute in zweiter und dritter Lesung über das Zweite Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. Der Flughafenverband ADV begrüßt die vorgesehenen Neuregelungen ausdrücklich. Sie stärken die Handlungsfähigkeit des Staates gegenüber Drohnenbedrohungen und schließen eine sicherheitsrelevante Strafbarkeitslücke ...