Storys zum Thema Gesetz

O&W Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Neuer EU-China-Handelskrieg erwischt Importeure auf dem falschen Fuß

HelpAge Deutschland e.V.

Rettungsanker für ältere Menschen: UN-Menschenrechtsrat verabschiedet Resolution für eine Weltaltenrechtskonvention

Neue Osnabrücker Zeitung

Deutscher Landkreistag unterstützt Forderung nach Vollzeitjob-Pflicht für EU-Ausländer/Präsident Brötel: Status quo ist Einladung zu Sozial-Missbrauch - Dringende Änderung der Bürgergeld-Regeln

Osnabrück (ots) - Deutschlands Landkreise haben sich hinter die Rufe gestellt, Vollzeitjobs zur Bedingung für EU-Ausländer zu machen. "Dass EU-Ausländer bereits mit einem Minijob von 100 Euro monatlich Bürgergeld beanspruchen können, ist ein erhebliches Problem. Deshalb unterstützen wir die Forderung, dass ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Landtagsfraktion zur Richterwahl: Neue Richterinnen und Richter tragen herausgehobene Verantwortung für die Zukunft unseres Landes

München (ots) - Der Bundestag hat heute Sigrid Emmenegger, Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner zu Richtern am Bundesverfassungsgericht gewählt. Die CSU-Landtagsfraktion gratuliert den neuen Richterinnen und Richtern und betont die besondere Verantwortung des Amtes. Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek: "Ich ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Dieselgate-Musterverfahren gegen Volkswagen gewonnen: Deutsche Umwelthilfe erreicht Durchbruch für Saubere Luft und die Nachrüstung von Millionen Betrugsdiesel-Fahrzeugen

Schleswig (ots) - - Oberverwaltungsgericht Schleswig bestätigt: Kraftfahrt-Bundesamt hat rechtswidrig verbotene Abschalteinrichtungen freigegeben - Damit bestätigt das Gericht die Entscheidung der ersten Instanz - Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen - Musterverfahren hat Auswirkungen auf 7,8 Millionen ...

Straubinger Tagblatt

Ein Tabubruch aus reiner Notwendigkeit

Straubing (ots) - Massiv technisch aufgerüstete Drohnen können in wenigen Minuten kritische Infrastruktur angreifen und lahmlegen. Wer den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Drohnenabwehr ablehnt, auf die strikte Trennung der Aufgaben zwischen Polizei und Bundeswehr beharrt und zwischen innerer und äußerer Gefahrenabwehr fein unterscheidet, hat die Lage nicht verstanden: Der Schutz vor Drohnen erfordert enorme ...

Straubinger Tagblatt

Sarkozy ist kein Opfer, sondern Täter

Straubing (ots) - Um von der eigenen Verantwortung abzulenken, inszeniert sich Sarkozy als Opfer von politisch motivierten Richtern, ähnlich wie Fillon oder auch die Rechtsextreme Marine Le Pen infolge ihrer Verurteilung. Damit nehmen sie in Kauf, die Glaubwürdigkeit der Justiz noch mehr auszuhöhlen. Es ist keine Laune, sondern die Pflicht der Gerichte, hohe Maßstäbe an Politiker anzusetzen, die entweder große ...

AGRAVIS Raiffeisen AG

AGRAVIS spürt bei Genussscheinen Vertrauen von Anlegern

Leibniz Universität Hannover

Pressemitteilung Nr. 064/2025 der Leibniz Universität Hannover Das Grundgesetz – verständlich für alle

Pressemitteilung Nr. 064/2025 der Leibniz Universität Hannover Das Grundgesetz – verständlich für alle Citizen-Science-Projekt an der LUH: Bürgerinnen und Bürger können ihre Gedanken zum Grundgesetzkommentar noch bis Jahresende einbringen Kein Gesetz ohne Kommentar – zu den wichtigen Gesetzestexten der ...

Vantage

Vantage glänzt als Titanium-Sponsor auf der Money Expo Chile 2025

Port Vila, Vanuatu (ots/PRNewswire) - Vantage Markets nahm stolz als Titanium-Sponsor an der Money Expo Chile 2025 teil, einer der ersten großen Finanzmessen des Landes, die vom 27. bis 28. August 2025 im Espacio Riesco in Santiago stattfand. Die Messe bot Vantage eine Plattform, um mit Fintech-Experten, Brokern sowie Technologieanbietern in Kontakt zu treten und ...

Immobilien Software Haus und Wohnung GmbH

Viele Regionen ohne Mietspiegel - Vergleichsmieten bieten Vermietern eine bezahlbare Lösung

ezzy AG

ezzy.io startet: Neue Plattform macht den Aktien- und Optionshandel einfach und transparent

Vaduz, Liechtenstein (ots) - Die ezzy AG mit Hauptsitz in Vaduz gibt den offiziellen Start ihrer neuen Online-Plattform ezzy.io bekannt. Das FinTech-Unternehmen hat es sich zum Ziel gesetzt, den Zugang zu den Finanzmärkten grundlegend zu verändern und den Optionshandel für Einsteiger und Profis gleichermaßen ...

BAGFW e.V.

"Wer am sozialen Netz spart, riskiert, dass ganze Teile der Gesellschaft den Halt verlieren." Reform statt Kahlschlag: Wohlfahrt warnt vor Kürzungspolitik

Berlin (ots) - Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege verfolgen die aktuellen Beratungen zur Sozialstaatsreform mit Interesse, aber auch mit großer Sorge. Zwar bekennen wir uns ausdrücklich zu einer Weiterentwicklung des Sozialstaats und bringen gerne unsere Erfahrung und Expertise ein. Doch statt einer ...

R+V Versicherung AG

R+V will Wohngebäudeschäden digital bearbeiten

Wiesbaden (ots) - Nach einem Wasserrohrbruch oder einem Brand beginnt für Kunden wie Versicherer eine intensive Zeit - von der Suche nach der Ursache bis zur Reparatur der Schäden. Die Abläufe möchte die R+V Versicherung vereinfachen: Mit Hilfe von Virtual Reality will sie Räume digital vermessen und Schäden schneller regulieren. Die R+V-Tochter StartRaiff hat zusammen mit dem Fraunhofer-Institut eine digitale ...

WebID Solutions GmbH

Ehemalige Wirtschaftsministerin Zypries warnt beim ID X Summit vor akuter Gefahr für Deutschlands Demokratie durch Geldwäsche

Hamburg (ots) - Die ehemalige Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries warnte heute beim ID X Summit eindringlich vor den Folgen unzureichender Geldwäschebekämpfung. "Demokratien müssen Geldwäsche entschlossen bekämpfen, sonst öffnen sie den Geldhahn für Extremisten - auch in Deutschland", so die ...

Programm COACHING4FUTURE der Baden-Württemberg Stiftung gGmbH

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KFG Mannheim: Schulklassen auf "Verbrecherjagd" (02.10.)

immowelt

Steigende Wohnungspreise im Westen Deutschlands - bis zu 10 Prozent Verteuerung binnen eines Jahres

Nürnberg (ots) - Eine immowelt Analyse der Angebotspreise von Bestandswohnungen in den kreisfreien Städten und Landkreisen in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland zeigt: - In 113 von 121 Städten und Kreisen haben sich Eigentumswohnungen im Vergleich zum Vorjahr verteuert - Großstädte: Frankfurt (+4,0 Prozent) und Köln (+5,4 Prozent) mit ...

AfD - Alternative für Deutschland

Kay Gottschalk/Carsten Hütter: AfD blickt mit Zuversicht auf die Urteilsverkündung im Räumungsklage-Prozess

Zurich Gruppe Deutschland

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Risikolebensversicherung: Schutzschild für die Familie

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)

Zahl der Schulwegunfälle gestiegen / DGUV Barometer Bildungswelt 2025: Schulwegepläne noch zu selten genutzt

Berlin (ots) - Die Zahl der Schulwegunfälle ist im ersten Halbjahr 2025 um rund 5 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen. Das geht aus vorläufigen Zahlen hervor, die die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) heute vorgelegt hat. Danach lag die Zahl der Unfälle auf dem Schulweg bei 42.303 - ...

Plan International Deutschland e.V.

80 Prozent der Deutschen fordern einen Stopp der Waffenlieferungen an Israel / Forsa-Umfrage im Auftrag von Plan International: 57 Prozent finden zudem den Völkerrechts-Vorwurf gerechtfertigt

Hamburg (ots) - Klare Meinung zum Krieg in Gaza: Die große Mehrheit der Bevölkerung spricht sich für einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen von Deutschland an Israel aus. Das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Forsa-Umfrage, die von der Kinderrechtsorganisation Plan International Deutschland in ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Schutzquote Asylsuchender sinkt im 1. Halbjahr 2025 kräftig / Gleichzeitig steigt die Zahl gerichtlicher Anfechtungen - Linken-Politikerin Bünger: Unzureichende Prüfungen?

Osnabrück (ots) - Immer weniger Asylsuchende erhalten Schutz in Deutschland. Im ersten Halbjahr dieses Jahres ist die Anerkennungsquote deutlich auf 26,5 Prozent gesunken; in den entsprechenden Zeiträumen der vergangenen vier Jahre lag sie zwischen 59 und 72 Prozent. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" ...

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Neues Gesetz gefährdet Pflege-WGs in Mecklenburg-Vorpommern / bpa fordert rechtliche Klarstellungen und Abbau von Bürokratie

Schwerin (ots) - Das neue Wohn- und Teilhabegesetz (WoTG M-V) bringt vor allem für die Pflege-WGs im Land zusätzliche bürokratische Belastungen mit sich und gefährdet diese wichtige Angebotsform. Darauf weist der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) anlässlich der heutigen ...

medico international e.V.

Gaza: Gesundheitszentren von medico-Partner zerstört

Frankfurt/Main (ots) - Am Morgen des 22. und 24. September hat die israelische Armee Gesundheitseinrichtungen der medico-Partnerorganisation Palestinian Medical Relief Society (PMRS) im Gazastreifen angegriffen. Dabei wurde das zweistöckige Al Samer Gesundheitszentrum am 22.9. vollständig zerstört. Es war eine der letzten noch funktionierenden Gesundheitseinrichtungen in Gaza-Stadt und behandelte bis zuletzt 700 bis ...