Storys zum Thema Gesetz
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Pressemitteilung: Motorsport-Haftpflichtversicherung für Oldtimer – überflüssig oder zwingend notwendig?
Ein DokumentmehrDie WHO verdient keine Gehaltserhöhung - die Patienten schon
Genf, Schweiz (ots) - Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) will mehr Geld. Schon wieder. Alle zwei Jahre erhöht die Organisation ihre verpflichtenden Mitgliedsbeiträge - sogenannte assessed contributions - um 20 %. Für die Jahre 2026 und 2027 bedeutet das jeweils zusätzliche 120 Millionen US-Dollar pro Jahr, direkt finanziert durch die Steuerzahler weltweit. Doch ...
mehrSebastian Fiedler (SPD): Algorithmen, die zur Radikalisierung führen, müssen verboten werden
Berlin/Bonn (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Sebastian Fiedler fordert ein härteres europarechtliches Vorgehen gegen Algorithmen, die radikales Gedankengut im Netz verstärken. Bei phoenix sagte Fiedler mit Blick auf die Zunahme politisch motivierter Straftaten: "Wenn wir das alles nur im ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
NATO-Versammlung in Dayton (22.5.) Friedensabkommen von 1995 braucht dringend Reformen
Anlässlich der Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO, die am morgigen Donnerstag im US-amerikanischen Dayton (Ohio) stattfindet, hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) einen dringenden Appell an die NATO, die Europäische Union, den Friedensimplementierungsrat und die Regierung von Bosnien und Herzegowina gerichtet. Darin fordert die ...
mehrACHTUNG Sperrfrist 21.5., 11 Uhr!! "Report Mainz"-Auswertung: Mehr als 220 AfD-Kandidaten im Staatsdienst
Mainz (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte beachten Sie, dass auf der vor wenigen Minuten gesendeten Meldung eine Sperrfrist auf Mi., 21.5.2025, 11 Uhr liegt - das hatten wir versehentlich nicht mitkommuniziert. Internes AfD-Papier rät Mitgliedern wegen drohender Konsequenzen zu Zurückhaltung Mainz. Die ...
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Mehr Schutz, weniger Risiko: Warum NIS2 für Betriebe so wichtig wird
mehrEuGH-Urteil verkannt, Verkaufsstopp für giftiges Pestizid aufgehoben: Deutsche Umwelthilfe fordert höchstrichterliche Klärung nationaler Prüfungskompetenzen
Berlin (ots) - - Oberverwaltungsgericht hebt von der DUH erwirkten Verkaufsstopp von hormonschädlichem Pestizid Elipris auf - Urteil aus Sicht der DUH unvereinbar mit Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs - Deutsche Behörden vernachlässigen eigenen Prüfungsauftrag bei Pestizidzulassung - DUH pocht auf ...
mehrStartschuss für die Verkehrspolitik: Sicherheit muss Leitprinzip für alle verkehrlichen Maßnahmen sein
Berlin (ots) - Mit der heutigen konstituierenden Sitzung des Bundestags-Verkehrsausschusses ist der Auftakt für die verkehrspolitische Arbeit der neuen Legislaturperiode gesetzt. Aus Sicht des ACE Auto Club Europa muss das Thema Verkehrssicherheit, insbesondere im ländlichen Raum, dringend auf die politische ...
mehrGetötete Ferkel: Systematische Tierquälerei unter dem Vorwand der Nottötung
Berlin (ots) - Sperrfrist: 21.05.2025 22:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Schockierende Aufnahmen aus drei Schweinezuchtbetrieben in Thüringen und Sachsen-Anhalt zeigen die brutale Realität hinter sogenannten "Nottötungen" von Ferkeln. Die Tierrechtsorganisation Uncover veröffentlicht ...
mehrSachsenlotto unterstützt die „STIEFELPARADE“ in Döbeln – Kreativität für eine lebendige Innenstadt
mehrAusländerinnen und Ausländer zahlen eine um 9,5 % höhere Miete pro Quadratmeter als Deutsche
WIESBADEN (ots) - - Ausländerinnen und Ausländer zahlen im Schnitt 7,75 Euro Nettokaltmiete pro Quadratmeter, Deutsche 7,08 Euro - Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit wohnen häufiger in kleineren Wohnungen, die teurer sind - Bei Wohndauer von 20 oder mehr Jahren: Ausländerinnen und Ausländer mit 9,1 % höheren Quadratmetermieten Ausländerinnen und ...
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EWIPA-Monitor 2024: Zivilbevölkerung in 74 Ländern von Explosivwaffen betroffen / verheerende humanitäre Folgen
mehr"Report Mainz"-Auswertung: Mehr als 220 AfD-Kandidaten im Staatsdienst
Mainz (ots) - Internes AfD-Papier rät Mitgliedern wegen drohender Konsequenzen zu Zurückhaltung Mainz. Die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" könnte für mehr als 220 AfD-Mitglieder im Staatsdienst dienstrechtliche Konsequenzen haben. Sie hatten nach einer Datenauswertung des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" in den vergangenen fünf Jahren bei ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Phishing-Attacke auf Steuerzahler: Gefälschte Finanzamt-Mails im Umlauf
mehrBEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
ADVANT Beiten berät CATL als German Legal Counsel bei Börsengang in Hongkong
Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten hat CATL, weltgrößter Hersteller von E-Auto-Batterien, als German Legal Counsel in Bezug auf den Börsengang in Hongkong beraten. Lead Counsel der Neuemission, ...
Ein DokumentmehrPolitisch motivierte Straftaten: Die Saat geht auf der Straße auf
Straubing (ots) - Morddrohungen gegen Politiker und Drohbriefe, ein angezündetes Privatauto oder Angriffe beim Plakatekleben - es wird gehetzt, gedroht und zugeschlagen. Seit 2001 wird die politisch motivierte Kriminalität statistisch erfasst, noch nie wurden mit über 84.000 Fällen so viele Straftaten gezählt wie im vergangenen Jahr. (...) Innenminister Dobrindt (CSU) hat zwar recht, dass der Staat auch zur ...
mehrPrivate-Equity-Fonds verändern Anlagestrategien als Reaktion auf Zoll-Debatte
N.Y./München (ots) - - Wertsteigerungspläne priorisieren operative Resilienz und Kostenmanagement - Exit als Priorität: Fonds bereiten Verkäufe vor, dennoch werden in naher Zukunft weniger Transaktionen erwartet - Large-Cap-Fonds berichten über größere Auswirkungen der Zölle Die Mehrheit (78 %) der Private-Equity-Investoren überdenkt als Reaktion auf die ...
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Allianz Trade Global Survey: Wie sich Exporteure an den Handelskrieg anpassen
Hamburg (ots) - - Auf dem Höhepunkt des US-Handelskriegs befragt Allianz Trade insgesamt 4.500 Exporteure in Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Polen, Großbritannien, den USA, Singapur und China zu den größten Chancen und Risiken im Welthandel, zu wirtschaftlichen und geopolitischen Unsicherheiten sowie zu ihren Bewältigungsstrategien - Deutsche Exporteure ...
mehrVerbände der Freien Wohlfahrt laden zur re:publica 2025 / Digital braucht sozial und Sozial braucht digital
Berlin (ots) - Um die Potentiale der Digitalisierung in einer sozial gerechten und ethisch verantwortungsvollen Weise zu nutzen, braucht es ein Zusammenspiel von sozialer und digitaler Kompetenz. Deshalb ist die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege - bestehend aus AWO, Caritas, Diakonie, DRK, ...
mehrGdP zur Politisch Motivierten Kriminalität 2024 - Kopelke: Politisch motivierte Kriminalität bedroht unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung
Berlin. Die eklatante Zunahme der politisch motivierten Kriminalität in der Bundesrepublik um über 40 Prozent erfordert ein sofortiges und konsequentes Handeln der neuen Bundesregierung wie der Innenministerkonferenz, erklärte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, mit Blick ...
mehrJobben nach dem Abitur: Wie am besten?
Wiesbaden (ots) - Das Abizeugnis in der Tasche und dann? Wer erstmal jobben will, sollte einiges beachten. Ein wichtiger Punkt ist, ob Abiturienten dann weiterhin über die Eltern krankenversichert sind. Darauf macht das Infocenter der R+V Versicherung aufmerksam. Bis es nach dem Abitur mit der Ausbildung, dem Studium oder einem Auslandsjahr weitergeht, bleiben oft einige freie Wochen oder Monate. Viele Schulabgänger ...
mehrTÜV Rheinland: Anforderungen an Cybersicherheit wachsen stark
mehrHorizon3.ai erhält die FedRAMP High-Zertifizierung und erfüllt damit sein Engagement für die Sicherheit des öffentlichen Sektors
San Francisco (ots) - Horizon3.ai, der weltweite Marktführer im Bereich Offensive Security, gab jüngst bekannt, die "Federal Risk and Authorization Management Program (FedRAMP) High Authorization" erhalten zu haben. Dies ermöglicht es Horizon3.ai, auch die sicherheitsempfindlichsten Bundesmissionen zu ...
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Debitos und LOANCOS ebnen Investoren den Weg in den deutschen NPL-Markt
Pressemitteilung Debitos und LOANCOS ebnen Investoren den Weg in den deutschen NPL-Markt Frankfurt am Main / Essen, 20. Mai 2025 – Die Debitos GmbH und die LOANCOS Gruppe haben eine strategische Partnerschaft beschlossen. Ihr Ziel ist es, neben inländischen auch internationalen Investoren den Zugang ...
Ein DokumentmehrCanada Life Assurance Europe plc, Niederlassung für Deutschland
Canada Life Grundfähigkeitsschutz feiert 25 Jahre / Erneutes Update für die Produktinnovation
mehrZum Tag der Selbstverwaltung / Mehr Mitbestimmung bei Rente und Gesundheit - Soziale Selbstverwaltung im Grundgesetz verankern und Online-Sozialwahl ermöglichen
mehrBundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
Neue Broschüre dokumentiert Erfahrungen zum Kriegsende 1945
Neue Broschüre dokumentiert Erfahrungen zum Kriegsende 1945 Berlin, 20. Mai 2025 Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur hat die Broschüre „So viel Ende war nie. So viel Anfang war nie. Das Kriegsende in persönlichen Erinnerungen“ veröffentlicht. Erarbeitet wurde die Publikation von Finn Harmsen und der Direktorin der Stiftung Dr. Anna Kaminsky. Sie dokumentiert, wie unterschiedlich das Ende des ...
mehrTrumps Zoll-Chaos verunsichert Unternehmen - welche Maßnahmen jetzt Handlungssicherheit bringen
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Sorge vor Schattenwirtschaft in Brandenburg: 800 neue Mietwagen im Berliner Speckgürtel gemeldet
Berlin (ots) - Sperrfrist Dienstag, 20.05., 5 Uhr Das Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) hatte 2024 nach Überprüfungen in der Mietwagenbranche gut 2.000 Fahrzeuge gesperrt, die für Uber, Bolt, Bliq und andere Vermittlungsplattformen unterwegs waren. Unterdessen wurden nach exklusiven Informationen von rbb24 Recherche in Brandenburger ...
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