CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Landtagsfraktion zur Richterwahl: Neue Richterinnen und Richter tragen herausgehobene Verantwortung für die Zukunft unseres Landes
München (ots)
Der Bundestag hat heute Sigrid Emmenegger, Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner zu Richtern am Bundesverfassungsgericht gewählt. Die CSU-Landtagsfraktion gratuliert den neuen Richterinnen und Richtern und betont die besondere Verantwortung des Amtes.
Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek:
"Ich gratuliere Sigrid Emmenegger, Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner herzlich und wünsche ihnen viel Kraft für ihre verantwortungsvolle Aufgabe. Es braucht am Bundesverfassungsgericht Persönlichkeiten, die Brücken bauen. Denn die Entscheidungen des Gerichts sind zentral für das Vertrauen der Menschen in unsere Demokratie. Für den demokratischen Wahlprozess gilt: Gerade in Grundsatzfragen müssen wir unserer Linie treu bleiben. Denn das C und S in unserem Parteinamen sind keine leeren Floskeln, sondern Verpflichtung."
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Professor Dr. Winfried Bausback:
"Mein herzlicher Glückwunsch an die neu gewählten Verfassungsrichterinnen und -richter. Sie tragen nun eine besonders herausgehobene Verantwortung für die Zukunft unseres Landes. Die Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht legen das Grundgesetz nicht nur aus, sie treiben auch den Verfassungswandel voran und bestimmen damit über den Rahmen unserer künftigen Rechts- und Gesellschaftsordnung. Deshalb haben wir bei unserer Klausurtagung in Kloster Banz auch eine Resolution verabschiedet: Es ist wichtig, die herausragenden Richterpositionen mit Persönlichkeiten zu besetzen, die die Gesellschaft zusammenführen und die Akzeptanz einer Mehrheit der freiheitlichen Gesellschaft finden können."
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