Storys zum Thema Gericht

Boma Germany GmbH

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Sammler Torsten Bröhan zur Zahlung von rund 6,5 Mio. Euro verurteilt

Boma Germany GmbH

Urteil: Berliner Sammler Torsten Bröhan zur Zahlung von rund 6,5 Mio. Euro an Kunstberater Stephan Balzer verurteilt

Berlin (ots) - Das Landgericht Berlin verurteilte Sammler Torsten Bröhan zur Zahlung von 5,5 Mio. Euro zuzüglich Zinsen seit 2014 an den Unternehmens- und Kunstberater Stephan Balzer. Aktenzeichen: 28 O 14/14; das Urteil ist nicht rechtskräftig. Jahrelang wehrte sich der Berliner Sammler Torsten Bröhan, Sohn von ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Kiel: Förde Sparkasse belehrte Kunden nicht ordnungsgemäß über Widerrufsrecht

Hamburg (ots) - Das Landgericht Kiel hat mit Urteil vom 11. April 2019 - 12 O 260/17 (2) - entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung der Förde Sparkasse für einen Darlehensvertrag vom 14. Juni 2007 wegen der Klausel: "Die Frist [für den Widerruf] beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" gegen das gesetzliche Deutlichkeitsgebot verstößt. Darüber hinaus hat ...

dpa-Faktencheck

Dieses Schreiben ist eine Fälschung

Im Internet wird derzeit der Verdacht erhoben, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei in einen Geldwäsche-Skandal bei der Schweizer Bank Julius Bär involviert. Als einziger Beleg dient ein angebliches Fax dieser Bank. Es ist an "Mrs. Angela Merkel" adressiert und auf der Enthüllungsplattform Wikileaks zugänglich. BEWERTUNG: Das Schreiben ist eine Fälschung. Der Urheber des Dokuments wurde deshalb bereits wegen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Patientenschützer: Lockerung des Verbots geschäftsmäßiger Sterbehilfe wäre Dammbruch

Osnabrück (ots) - Brysch: Lockerung des Verbots geschäftsmäßiger Sterbehilfe wäre Dammbruch Patientenschützer-Vorstand warnt vor Ausnahmeregelungen - "Bundesverfassungsgericht muss sich Verantwortung stellen" Osnabrück. Zum zweiten Tag der Verhandlungen beim Bundesverfassungsgericht über eine Zulassung geschäftsmäßiger Hilfe zur Selbsttötung haben ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Neues Asylpaket: Paritätischer bewertet Kabinettsbeschluss als herben Rückschlag in der Integrationspolitik

Berlin (ots) - Die heute im Kabinett beschlossenen Gesetzesentwürfe im Bereich des Aufenthalts- und Asylrechts stellen nach Ansicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes einen deutlichen Rückschritt in der Integrationspolitik dar. Sollten die Pläne umgesetzt werden, werde einer Vielzahl von Menschen jeglicher ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Grundsatzurteil des VGH Baden-Württemberg zu Dieselfahrbeschränkungen in Reutlingen: Änderung des BImSchG klarer Verstoß gegen Europarecht - Grenzwerte sind einzuhalten

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe klagte gegen das Land Baden-Württemberg auf schnellstmögliche Einhaltung des Stickstoffdioxid-Grenzwerts von 40 Mikrogramm/m3 - Verwaltungsgerichtshof in Mannheim wendet erstmals die drei Tage vor der Verhandlung im März 2019 beschlossene Änderung des ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Volkswagen schon wieder zur Rücknahme eines Premiummodells verurteilt - dieses Mal ist es ein Audi Q5

Köln (ots) - In einem neuen Urteil stellte sich das Landgericht Ulm auf die Seite des Fahrers eines Audi Q5 mit 3.0-Litern Hubraum. Er kann sein Fahrzeug an den VW-Konzern zurückgeben und bekommt den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstattet. Im Falle des im Oktober 2015 für 52.605 Euro neu ...

McMakler

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Über was muss der Immobilienmakler aufklären, über was nicht?

BERLINER MORGENPOST

BERLINER MORGENPOST: Genugtuung für VW-Kunden / Kommentar von Dominik Bath

Berlin (ots) - Volkswagen kämpft weiter mit den Folgen des Skandals um illegale Abschalteinrichtungen. Immer wieder ist der Autokonzern in den vergangenen Monaten von Gerichten in dieser Sache verurteilt worden. Mal mussten die Wolfsburger Schadenersatz an betroffene Kunden zahlen, mal wurden Geschädigten sogar neue Autos zugesprochen. Dazu verurteilte das Berliner ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Kommentar: Wahlrecht ist ein Muss

Düsseldorf (ots) - Das Problem war lange bekannt: Union und SPD hatten den behinderten und psychisch kranken Menschen schon im Koalitionsvertrag versprochen, das Wahlrecht so zu ändern, dass sich diese endlich am demokratischen Prozess beteiligen können. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung hat auch frühzeitig gemahnt, dass die rund 81.000 Menschen mit einem gerichtlich bestellten Betreuer nicht von den ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: 43jähriger hielt Kinder wie Arbeitssklaven Pflege einer Marihuana-Plantage - Drohungen und Misshandlungen

Köln (ots) - Jahrelang soll der 43-jährige Duisburger Enis C. seine sechs Kinder wie Arbeitssklaven gehalten haben, um seine illegalen Marihuana-Plantagen zu pflegen. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe). Ab Dienstag muss sich der Mann in Duisburg vor Gericht verantworten. Laut Anklage, ...

ZDF

ZDF-Programmhinweis

Mainz (ots) - Dienstag, 16. April 2019, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Eva Mühlenbäumer Gäste: Max Giesinger, Sänger Tankred Stöbe, Rettungsmediziner Wahlrecht für Behinderte - Das BVerfG hat entschieden Kunst-Zwillinge - Irina und Marina malen gemeinsam Spargel-Saison 2019 - Armin Roßmeier präsentiert Rezepte Dienstag, 16. April 2019, 12.10 Uhr drehscheibe Moderation: Babette von Kienlin Saatkrähen in Bad Krozingen - Plagegeister oder wertvolle ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

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Endlich wieder draußen / Entscheidungen deutscher Gerichte zum Thema Frühjahr, Garten und Balkon

Rheinische Post

Rheinische Post: Haus und Grund sieht in BGH-Urteil Stärkung des Eigentums

Düsseldorf (ots) - Der Eigentümerverband Haus und Grund sieht in dem Urteil des Bundesgerichtshofs zur Vermietung von Wohnungen an Touristen die Rechte der Besitzer gestärkt. "Das Urteil bedeutet eine Stärkung der Eigentumsposition: Der Wohnungseigentümer muss selbst entscheiden können, wie er sein Sondereigentum nutzt", sagte Kai Warnecke, Präsident von Haus ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Paukenschlag aus Halle / Volkswagen zur Rücknahme eines Caddy zum vollen Kaufpreis verurteilt

Köln (ots) - Die Klägerin, die von der Kölner Anwaltskanzlei Rogert und Ulbrich, vertreten wird, kaufte ihren Caddy Comfortline im Mai 2015 als Gebrauchtwagen mit einem Kilometerstand von 14.452 km für 19.300,00 Euro. Am Tag der Gerichtsverhandlung hatte der Wagen 67.462 Nun entschied das Landgericht Halle als ...

Landeszeitung Lüneburg

Landeszeitung Lüneburg: Neutralität dürfen wir als Grundhaltung erwarten Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza zu ihrem Plan,religiöse Symbole im Gericht zu verbannen

Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Religiöse Symbole sind für niedersächsische Richter und Staatsanwälte nach ihrem Gesetzentwurf künftig tabu. Wieso würde die Rechtsprechung leiden, wenn eine Richterin ein Kreuz oder ein Kopftuch trägt? Barbara Havliza: Es geht bei diesem Gesetz nicht um die Frage, ob ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Högl: Rechtssicherheit des Mietspiegels ausgehöhlt

Berlin (ots) - Die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl sieht nach dem Urteil des Berliner Landgerichts die Rechtssicherheit und Verbindlichkeit des Berliner Mietspiegels in Gefahr. Im Inforadio vom rbb sagte Högl am Donnerstag, es müsse eine klare gesetzliche Regelung her. "Durch die Entscheidung der Kammer des (Berliner - Red.) Landgerichts wird tatsächlich die Verbindlichkeit und die Rechtskraft des ...

ÖKO-TEST AG

Europäischer Gerichtshof stärkt ÖKO-TEST im Kampf gegen Testsiegel-Missbrauch

Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Der Wert der Freiheit / Wer in Deutschland zu Unrecht verurteilt wird, verliert häufig alles. Und wird im Kampf zurück ins Leben alleingelassen. Das muss sich ändern.

Regensburg (ots) - Was sind siebeneinhalb Jahre Leben wert? 70 000 Euro? 170 000 Euro? Oder doch 1,8 Millionen Euro? Wenn Gustl Mollath jetzt um Entschädigung kämpft für jene 2747 Tage, die er zu Unrecht per Gerichtsbeschluss in der geschlossenen Psychiatrie untergebracht war, geht es um viel Geld. Es geht aber ...

BREMER INKASSO GmbH

Mit Tod des Schuldners stirbt nicht auch die Forderung an ihn

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Oberstes Gericht Indonesiens bestätigt umstrittenes Urteil: Blasphemie-Regeln werden zur Unterdrückung von Minderheiten missbraucht

Das oberste Gericht Indonesiens hat eine 18-monatige Haftstrafe wegen Blasphemie bestätigt. Eine junge Buddhistin chinesischer Abstammung hatte sich über die Lautstärke eines Muezzin-Rufers beschwert. Daraufhin wurde das falsche Gerücht verbreitet, sie fordere ein Verbot aller Muezzin-Rufe. Das oberste Gericht ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: Polizisten in Verdacht Vorwurf der Gewalt gegen CSD-Teilnehmer

Köln (ots) - Am Freitag wurde vor dem Kölner Landgericht gegen einen Demonstranten verhandelt, der angeklagt war, Polizisten am Rande des CSD beleidigt und sogar verletzt zu haben. Der Prozess endete mit einem Freispruch - und dem Verdacht von mehreren Straftaten im Amt. Gleich drei Kölner Polizeibeamte könnten sich dem Vorsitzenden Richter zufolge schuldig gemacht ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Ehemaliger Chef der Fifa-Ethikkommission: DFB braucht neue Strukturen

Düsseldorf (ots) - Hans-Joachim Eckert, ehemaliger Vorsitzender der rechtsprechenden Kammer der Ethikkommission bei der Fifa, fordert nach dem Rücktritt von Reinhard Grindel massive Veränderungen beim Deutschen Fußball-Bund. "Der DFB braucht für die Zukunft definitiv andere Strukturen. Das wird nach solchen Fällen immer besonders deutlich. Man kann den nun ...