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Medien-Service EUreWahl: Neues Themenpaket "Migration und Inneres" veröffentlicht
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Storys zum Thema EU
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Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum EuGH-Gutachten zu Luft-Messstellen
Stuttgart (ots) - Niemand kann voraussagen, ob das Triumphgeheul, mit dem die Umweltverbände das Gutachten der EuGH-Generalanwältin zu den Messstationen begleiten, voreilig ist. Das Urteil der Kammer kann davon noch abweichen. Erst einmal wären alle Beteiligten gut beraten, sich zurückzuhalten. Sollte sich aber die Linie, die die deutsche Generalanwältin einschlägt, im Urteil durchsetzen, so könnte das durchaus ...
mehrVerband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Pfandbriefbanken begrüßen erfolgreichen Abschluss der Trilogverhandlungen zur Harmonisierung von Covered Bonds
Berlin (ots) - Die Pfandbriefbanken begrüßen die politische Einigung zwischen Rat, EU-Kommission und Europäischem Parlament im Trilogverfahren zur Harmonisierung gedeckter Schuldverschreibungen in der Europäischen Union. Damit hat der Harmonisierungsprozess eine wichtige Hürde genommen und steht kurz vor dem ...
mehrGenossenschaftsverband Bayern e.V.
Gros: Europa braucht eine Rückbesinnung auf seine Grundsätze / GVB-Veranstaltung "Klartext am Türkentor" mit dem EU-Abgeordneten Markus Ferber
München (ots) - Bayerns Genossenschaften bekennen sich zu einem starken Europa, das Bürgern und Unternehmen im Freistaat einen spürbaren Mehrwert bietet. Das geht aus dem Positionspapier des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB) zur Europawahl am 26. Mai hervor, das Verbandspräsident Jürgen Gros heute in ...
mehrAlexander Graf Lambsdorff fordert von der Bundesregierung Vorbereitung auf harten Brexit
Bonn (ots) - Alexander Graf Lambsdorff, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, hält eine Verschiebung des Austrittsdatums mit einem harten Brexit am wahrscheinlichsten. Für den harten Brexit gebe es in Deutschland aber überhaupt keine Pläne: "Die Bundesregierung muss dringend aufwachen und sich auf einen harten Brexit vorbereiten", forderte ...
mehrBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Zum Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Emmanuel Macron sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Europa braucht dringend eine gemeinsame Industriestrategie"
Berlin (ots) - - "Europa braucht dringend eine gemeinsame Industriestrategie. Diese muss auf unserem Kontinent die richtigen Voraussetzungen für die Industrie und im internationalen Kontext faire Wettbewerbsbedingungen schaffen. Mit ihrer Industrie-Offensive setzen Deutschland und Frankreich vor dem EU-Gipfel ein ...
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW Skandal - BGH Beschluss erhöht Chancen auf Schadensersatz gegen VW massiv; Ansprüche sind noch nicht verjährt
Lahr (ots) - Unter dem Aktenzeichen VIII ZR 225/17 hat das höchste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH) einen Hinweisbeschluss zu einem Verfahren im VW Abgasskandal veröffentlicht. Durch diesen Beschluss haben sich die Chancen der Geschädigten auf Schadensersatz gegen VW massiv erhöht und zwar ...
mehrRegionales BIP pro Kopf reichte im Jahr 2017 von 31% bis 626% des EU-Durchschnitts
Luxemburg (ots) - Im Jahr 2017 reichte das regionale BIP pro Kopf, ausgedrückt in Kaufkraftstandards, von 31% des Durchschnitts der Europäischen Union (EU) in der Region Nordwestbulgarien bis 626% des Durchschnitts in der Region Inneres London - West im Vereinigten Königreich. Die führenden Regionen in der Rangfolge des regionalen BIP pro Kopf im Jahr 2017 waren ...
mehrBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zum Brexit: "Britische Politik darf Entscheidungen nicht länger vertagen"
Berlin (ots) - "Die britische Politik darf Entscheidungen nicht länger vertagen. Die Optionen liegen auf dem Tisch. Es wäre absurd, wenn das Vereinigte Königreich in vier Wochen in einen harten Brexit schlittert, den selbst eine Mehrheit im Parlament in London ablehnt." Das sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Joachim ...
mehrphoenix live: Merkel trifft Macron in Paris - Mittwoch, 27. Februar 2019, 14.00 Uhr
Bonn (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel wird diesen Mittwoch in Paris erwartet. Bei dem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron soll es um aktuelle europa-, außenpolitische und bilaterale Fragen gehen. Außerdem dient das Treffen der Vorbereitung zum EU-Frühlingsgipfel, bei dem Ende März eine europäische Industriestrategie auf der ...
mehrZocken mit Zöllen: "ZDFzoom" über Auswirkungen von Trumps Handelskrieg (FOTO)
mehrBundeskanzler Kurz (ÖVP) für beschleunigte Verhandlungen zwischen USA und EU
Bonn/Washington (ots) - Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz mahnt im Handelsstreit zwischen den USA und der Europäischen Union zu mehr Tempo in den Verhandlungen. Auf die Frage, ob sich US-Präsident Trump noch von einem Handelskrieg abhalten lasse, sagte Kurz in der Interviewsendung "mensch, amerika!" auf phoenix (22. Februar 2019): "Ich bin mir nicht sicher, ...
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ZDF-Politbarometer Februar II 2019: SPD bleibt trotz großer Zustimmung für Sozialpolitik im Umfragetief / Mehrheit: Deutsche IS-Kämpfer in Deutschland vor Gericht stellen (FOTO)
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Wahlgesetze müssen für Europawahl und Landtagswahlen überarbeitet werden - Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen
Berlin (ots) - Zur heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelungen der Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter erklärt die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für ...
mehrDDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
DDV hält Kelbers Pläne zur Entschärfung der DS-GVO für nicht ausreichend
Frankfurt am Main (ots) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat sich in einem Interview mit dem Handelsblatt vom 20. Februar für Änderungen an der EU Datenschutz-Grundverordnung ausgesprochen, die Unternehmen und Verbraucher entlasten sollen. "Man sollte dort, wo es ohne eine Schwächung des Datenschutzes möglich ist, für eine Entlastung der Bürger ...
mehrBVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR: Lieber vorhandene EU-Förderprogramme nutzen als neue Euro-Budgets schaffen
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) bewertet den Kompromiss der Finanzminister Frankreichs und Deutschlands, Bruno Le Maire und Olaf Scholz, über ein Euro-Budget kritisch. Die Minister schlagen vor, wachstumsschwache Länder des Euroraums zu fördern, indem ein solches Budget europäische Finanzmittel bereitstellt. ...
mehrdpa Deutsche Presse-Agentur GmbH
Neuer Medien-Service "EUreWahl": Informationspakete zur Europawahl (FOTO)
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Brandenburg bekommt vorläufig keine 48 Millionen Euro EU-Fördermittel
Berlin (ots) - Das Land Brandenburg erhält vorerst weiterhin nicht die rund 48 Millionen Euro Fördergelder von der EU-Kommission, die eigentlich bis Jahresende eintreffen sollten. Grund dafür ist nach rbb-Informationen, dass das Wirtschaftsministerium der EU-Kommission keinen glaubhaften Maßnahmeplan zur Beseitigung von Fehlern im Verwaltungs- und Kontrollsystem ...
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Deutsches Institut für Menschenrechte
EU-Rüstungsexportpolitik muss sich an Menschenrechten orientieren
Berlin (ots) - Auf der Münchener Sicherheitskonferenz forderte das Bundesverteidigungsministerium gemeinsame europäische Richtlinien für Rüstungsexporte. Medienberichten zufolge wollen sich Deutschland und Frankreich jetzt auf erste Grundsätze verständigen, die auch den Export gemeinsam produzierter Rüstungsgüter in Länder außerhalb der EU und Nato ...
mehr- 3
Kroatien ist Partnerland der Grünen Woche 2020
mehr rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Bundestagspräsident Schäuble sieht in Europawahl etwas Schicksalhaftes
Berlin (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für Reformen in der Europäischen Union ausgesprochen. Er sei dafür, das Prinzip der Einstimmigkeit bei EU-Entscheidungen abzuschaffen, betonte Schäuble am Montag im Inforadio vom rbb: "Einstimmigkeitsprinzip heißt, dass der Langsamste alles blockieren kann. Deswegen brauchen wir ein System von ...
mehrNABU: EU-Umweltausschuss gibt richtungsweisenden Anstoß für nachhaltigere Landwirtschaftspolitik - mehr Geld für Naturschutz gefordert
Straßburg (ots) - Erstmals in der Geschichte der Europäischen Union hat am heutigen Donnerstag der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments über die künftige Ausrichtung der Agrarpolitik mitbestimmt. Die Ausschussmitglieder forderten parteiübergreifend, ab 2021 deutlich stärker in den Schutz von Arten und ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
EU-Institutionen einigen sich über Urheberrechtsreform: Große Chance für unabhängigen Journalismus in der digitalen Ära
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) begrüßen die heutige Einigung zwischen EU-Parlament, EU-Ministerrat und EU-Kommission im Trilog über die Urheberrechtsrichtlinie. Die Übereinkunft sieht auch die Einführung eines europaweiten ...
mehrDer Nervenkrieg geht weiter - Wann kommt der Brexit? - Donnerstag, 14. Februar 2019, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Die Zeit läuft. Nur noch etwa sechs Wochen sind es bis zum Brexit, doch es geht keinen Schritt voran. Die britische Premierministerin Theresa May möchte immer noch nachverhandeln, die EU-Kommission lehnt dies immer noch ab. An diesem Donnerstag ist es wieder soweit: die nächste Abstimmungsrunde steht im britischen Unterhaus an. Wie groß ist das Risiko, ...
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Airbus-Chef kritisiert EU wegen der verbotenen Fusion von Siemens und Alstom
mehrAnteil erneuerbarer Energien in der EU im Jahr 2017 auf 17,5% gestiegen
mehrStudie: Jeder fünfte Online-Versicherer vertreibt seine Produkte ohne Beratung / Fehlende Beratungsleistung widerspricht EU-Vorgaben
Hamburg (ots) - Versicherungen setzen immer stärker auf den Online-Vertrieb ihrer Serviceleistungen. 90 Prozent der Versicherer bieten inzwischen Online-Produkte an. Die Hälfte dieser Services können auch online gebucht werden. Jedoch: 20 Prozent der Versicherungsunternehmen, die im Internet abschließbare ...
mehrBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zum Freihandel und Investitionsschutz der EU mit Singapur: Das erste Handelsabkommen mit einem ASEAN-Mitglied öffnet das Tor zu Südostasien - Signal für Verlässlichkeit in globaler Unsicherheit
Berlin (ots) - Zur morgigen Abstimmung über die beiden Abkommen zum Freihandel und zum Investitionsschutz der EU mit Singapur im Europäischen Parlament äußert sich BDI-Präsident Dieter Kempf: "Das erste Handelsabkommen mit einem ASEAN-Mitglied öffnet das Tor zu Südostasien - Signal für Verlässlichkeit in ...
mehrBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zu den Exportzahlen 2018: Der Gegenwind wird rauer
Berlin (ots) - Zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Exportzahlen für das Jahr 2018 äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Der Gegenwind wird rauer" "Der erneute Exporterfolg deutscher Unternehmen sollte niemanden täuschen. Der Gegenwind wird rauer. Die Bundesregierung muss in Deutschland mehr Mut zu echten Reformen zeigen. Sie muss ihre Politik zukunftsorientierter gestalten, um ...
mehrStart securPharm: Wir stärken die Sicherheit der Arzneimittelversorgung
Berlin (ots) - Am 9.2.2019 geht das deutsche System zur Bekämpfung von gefälschten Arzneimitteln in Deutschland an den Start (securPharm). Dieser Stichtag gilt nicht nur in Deutschland, sondern in den meisten Ländern der EU, in denen zeitgleich die zusätzlichen Sicherungssysteme hochgefahren werden, die von der EU-Fälschungsrichtlinie vorgesehen sind. Hierzu sagt ...
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