FDP-EU-Spitzenkandidatin Beer: Auch auf einen ungeordneten Brexit vorbereiten
Bonn (ots)
Nachdem die EU das Austrittsabkommen mit Großbritannien abgesegnet hat, bleiben deutsche Politiker skeptisch, ob die Vereinbarung auch durch das britische Parlament kommt. "Wir tun gut daran, uns auf den Brexit vorzubereiten - und zwar auf beide Varianten", wollte die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahlen im kommenden Jahr, Nicola Beer, einen ungeordneten Brexit in der Sendung "unter den linden" im Fernsehsender phoenix (Montag, 26. November) nicht ausschließen. Beer, Generalsekretärin ihrer Partei, sah erhebliche Probleme, sollte die Trennung Großbritanniens ohne einen Vertrag ablaufen. "Das ginge vor allem zu Lasten der Bürger", so Beer. Visa müssten beantragt werden und durch schwierige Handelsbeziehungen stünden dann auch Arbeitsplätze auf dem Spiel.
Beer kritisierte, dass die EU die vergangenen zwei Jahre nicht dafür genutzt habe, grundlegende Reformen einzuleiten. "Wir müssen ineffiziente Strukturen in der EU verbessern und das Geld effektiver einsetzen", plädierte die Liberale dafür, diesen Reformprozess alsbald zu beginnen. Im Zusammenhang mit dem Streit um den italienischen Haushalt appellierte Beer an die EU-Kommission, noch intensiver die Gespräche mit der italienischen Regierung zu suchen. "Es besteht sonst die Gefahr, dass da zwei Züge aufeinanderprallen - und am Ende gibt es nur Verlierer."
Der Brexit-Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Metin Hakverdi, sah nach dem Austritt der Briten aus der EU-Gemeinschaft die Notwendigkeit, den Bürgern den Sinn und Nutzen der Union deutlicher zu machen. "Wir leben verdammt gut mit der EU. Wir müssen den Menschen aber besser erklären, warum die EU für uns eine gute Sache ist", so der Sozialdemokrat. Hierbei hätten vor allem auf Frankreich und Deutschland eine große Verantwortung. Hakverdi war überzeugt, dass sich trotz aller Kritik die meisten Bürger für die EU aussprechen würden. Auch einen Austritt der Briten ohne Vertrag sähen die meisten kritisch. "Es gibt eine Mehrheit gegen einen unsortierten Austritt."
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